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Nochmals für den Themenersteller. Die Grüne Plakette ist wie ein "Ausweis" - Ich kann auch nicht mit dem Personalausweis meines verstorbenen Zwillingsbruders rumlaufen, nur weil er genauso aussah und gleich alt war. Ich muss einen eigenen haben. Damit ist alles geklärt und alle politischen und tendenziösen Anspielungen sind obsolet.

Als ich vor einigen Jahren (glaube 2010) in Hannover in der Umweltzone geparkt(Alfa 146 JTD, gelbe Plakette) habe, habe ich auch ein Ticket dafür bekommen.

Da ich gut Rechtschutzversichert war, habe ich es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, da das "parken" in der Umweltzone (damals zumindest) nicht verboten ist.
Nun musste mir Bewiesen werden, das ich das Fahrzeug aus eigenen Antrieb in der Umweltzone bewegt habe.
Da dies nicht Bewiesen werden konnte, hat der Richter das Verfahren eingestellt und jede Seite hatte die seine eigenen Kosten (ca. 1200,-€) zu Tragen.

Also wenn du Rechtschutzversichert bist ohne Selbstbeteiligung wäre das eine Alternative.

Gruß

Oliver

Meiner Meinung nach, hat die Politik das Problem mit der Plakette zu kurz gedacht. Wozu das Kennzeichen eintragen? Es muss die Plakette unbedingt mit der Scheibe verklebt sein, sonst...
Diese Plakette lässt sich ohne sie zu zerstören nicht entfernen, geschweige dann in einem anderen Fahrzeug verwenden. Basta!
Der Dumme ist ein neuer Käufer mit einem anderen neuen Kennzeichen.

MfG Harzbube.

polent schrieb:
Nochmals für den Themenersteller. Die Grüne Plakette ist wie ein "Ausweis" - Ich kann auch nicht mit dem Personalausweis meines verstorbenen Zwillingsbruders rumlaufen, nur weil er genauso aussah und gleich alt war. Ich muss einen eigenen haben. Damit ist alles geklärt und alle politischen und tendenziösen Anspielungen sind obsolet.

So einfach ist das nicht. Dein Zwillingsbruder ist eine andere Person und damit ist es nicht Dein Ausweis. Das ist nicht das selbe.

Anderes Beispiel - Meine Frau hat einen Führerschein in dem noch Ihr Mädchenname drinsteht, dieser ist aber weiterhin (lt. Führerscheinstelle) gültig, obwohl der Name neu ist.

Und das trifft das Beispiel mit dem neuen Kennzeichen viel eher. Deshalb finde ich Dein Vergleich verfehlt das Thema komplett - sorry.

Ist doch alles geregelt, und auch korrekt so wie es ist.
Hier wurde genug dazu gesagt - aber noch mal: Das Kennzeichen der Plakette muss übereinstimmen mit dem Kennzeichen des Fahrzeuges. ansonsten ist die Plakette ungültig und somit zählt sie als nicht vorhanden.
Die Kosten sind auch quatsch - erstens sind meine Plaketten noch nie ausgeblichen in so kurzer Zeit - sollte das doch innerhalb von 24 Monaten geschehen würde ich aufgrund der Regelung zur Sachmängelhaftung (im Volksmund oft Garantie genannt) kostenfreien Ersatz verlangen. Und wenn ich ein Fahrzeug ummelde kommt es bei den ganzen kosten auf diese 5 Euro auch nicht mehr an. Jede Zulassungsstelle fragte mich bisher auch jedes mal ob ich eine neue Umweltplakette brauche, die werden dann direkt mit ausgedruckt.
Und jetzt zur ursprünglichen Frage, ob das Bußgeld überzogen ist, weil ja der Tatbestand nicht erfüllt sei:
Doch, der Tatbestand ist erfüllt (zumindest ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug aus eigener Kraft zu diesem Parkplatz innerhalb der Umweltzone gefahren ist).
Fakt ist: Das Zeichen Umweltzone (270.1) bedeutet: Einfahrt für Kraftahrzeuge aller Art verboten. Also darf erstmal hier gar niemand mit einem Kraftfahrzeug fahren. Dann hängt drunter einZusatzzeichen, welches Ausnahmen dieses Verbotes regelt (das ist vergleichbar mit den "Anlieger frei" Schildern). Diese Ausnahme besagt: Ist das Fahrzeug mit einer grünen / gelben oder was auch immer (rechtmäßig) versehen, darf es hier doch durch. Und genau da ist das Problem: Da du die Plakette nicht zum Fahrzeug gehörend hast ist die Plakette ungültig. Mit ungültiger Plakette ist die Ausnahmeregelung hinfällig. Ohne diese Ausnahme hast du gegen das Einfahrverbot verstoßen. Und somit ist der ursprüngliche Tatbestand erfüllt. Verständlich genug? Ein Rechtsstreit hat hier also keinen Sinn, außer du beanspruchst gerne Steuergelder dafür dass du einmal 5 Euro sparen konntest und im Gesetz ganz klar geregelt ist, dass es so nicht geht. Dazu zähle ich auch das rausreden von wegen "konnte nicht beweisen wie das Fahrzeug dahin kam". Und im nächsten Thread beklagen wieder alle dass die Luft in den Städten immer schlechter wird - aber selber an Regeln halten kann man sich also auch nicht?

Liebe Grüße
Michael

doubleU schrieb:
Dazu zähle ich auch das rausreden von wegen "konnte nicht beweisen wie das Fahrzeug dahin kam". Und im nächsten Thread beklagen wieder alle dass die Luft in den Städten immer schlechter wird - aber selber an Regeln halten kann man sich also auch nicht?

Deine Ausführungen sind völlig richtig und ok - und falls du es überlesen hast ich werde die Strafe bezahlen und gut ist. Ich habe mich lediglich an dem Strafmaß gerieben, das einem Rotlichtsünder gleich kommt. Und hier geht es "nur" um einen Formfehler.

Meiner Meinung nach ist es legitim sowas mal zur Diskussion zu stellen.

Weder habe ich darüber spekuliert, wie das Fahrzeug da hin gekommen ist oder sonst wie versucht mich herauszureden - das ist alles klar und unbestritten.

Was mir bei Deinen Ausführungen sauer aufstösst ist, dass du uns indirekt mit Deinem letzten Satz unterstellst wir wären Luftverschmutzer. Es handelt sich in diesem Fall um einen Euro 4 Dreizylinder Saugbenziner, der mit Sicherheit sauberer ist als 95 % der Autos die sonst da so rumfahren. Und der darf - richtige Kennzeichnung vorausgesetzt - in die Umweltzone und dürfte es auch noch wenn die blaue Plakette kommen sollte.

frei nach oswald spengler, es ist dies nicht das scheitern der demokratie, sondern ihr notwendiges ende...

ich hab für alle meine wagen noch keinen cent für die blöde plakette ausgegeben. gut zu wissen, was im falle auf mich zukommt.

Die ganze Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Bestrafung infolge des falsch eingetragenen Kennzeichens ist irgendwie nicht zielführend.

Dass es sich hier um eine unverschämte Abzocke handelt, steht doch außer Frage.

Der für mich logische und richtige Weg wäre genau so, wie z.B. bei einer von der Polizei als defekt erkannten Beleuchtung. Da bekommt man die Aufforderung, dies innerhalb einer Woche zu reparieren und dann bei der Polizei vorzuführen.

Genau das wäre hier auch der einzig sinnvolle Weg, vielleicht noch gepaart mit einer Art Servicegebühr von max. 20 EUR. Wer der Vorführung mit korrekter Plakette dann nicht nachkommt bzw. wegen einer Fake-Plakette nicht nachkommen kann, der zahlt anschließend die volle Strafe und dann auch zurecht.

Aber man lässt halt teilweise nichts unversucht, sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen.

Im Prinzip ist das genauso unverschämt, wie Tempokontrollen, die bereits bei 1kmh Überschreitung zuschlagen, wo man zuvor zusätzlich die Messeinrichtung so hinjustierte, dass der Autofahrer die vorgeschriebenen 3kmh Toleranz nicht auf seiner Habenseite hat. Hauptsache Umsatz.

eppf

Hinzukommt, hätte der Gesetzgeber gewollt, hätte er statt des (sich wechselnden) Kennzeichen ja die Fahrgestellnummer eintragbar machen können.

Zwar ist auch hier eine Manipulation nicht ausgeschlossen, z. B. Tausch der Windschutzscheibe eines Benziners auf einen Diesel, aber meistens ist die Fahrgestellnummer ja auch von aussen ablesbar, so dass man kontrollieren könnte. Der Staat hat aber so viel weniger "Einkommen"...

kurzer schrieb:

ich hab für alle meine wagen noch keinen cent für die blöde plakette ausgegeben. gut zu wissen, was im falle auf mich zukommt.
Solange Du nicht nach Stuttgart fährst brauchst Du keine. Aber in Stuttgart wird mit allen Mitteln für saubere Luft gekämpft, wie man hier sieht.

@ eppf Genau das mit 1 km überschreitung ist mir passiert, in Gosslar. 50€ mehr wegen 21 kmh zu schnell. 20 kmh kosten nur 40€

joker4791 schrieb:
..., aber meistens ist die Fahrgestellnummer ja auch von aussen ablesbar, so dass man kontrollieren könnte. ...

So? Wo denn? Meine ist unter der Motorhaube.

Austausch der Windschutzscheibe bei den heute eingeklebten Teilen ist wohl kaum möglich. Das Teil bekommt man nicht mehr heile raus und dient heute sogar noch zur Stabilität der Karosserie.
Ich finde, solch eine Plakette ist auf das Fahrzeug bezogen und nicht auf das Kennzeichen. Die Plakette muss ja auch geklebt werden und darf nicht lose, wenn auch sichtbar, auf dem Armaturenbrett liegen.
Aber sicher haben die Paragraphenreiter recht. Da kommt man, wenn auch oft idiotisch, nicht an.

MfG Harzbube.

cirr_s schrieb:
joker4791 schrieb:
..., aber meistens ist die Fahrgestellnummer ja auch von aussen ablesbar, so dass man kontrollieren könnte. ...

So? Wo denn? Meine ist unter der Motorhaube.
Auf der Fahrerseite links unten. Ist seit vielen Jahren bei allen Fahrzeugen üblich. Nur die Oldtimer haben das noch nicht.

MfG Harzbube.

cirr_s schrieb:
So? Wo denn? Meine ist unter der Motorhaube.
Hier mal ein Beispiel an einem Ford Fiesta:

Ist natürlich bei allen Herstellern anders...

luckibus schrieb:

Was mir bei Deinen Ausführungen sauer aufstösst ist, dass du uns indirekt mit Deinem letzten Satz unterstellst wir wären Luftverschmutzer.

Hier muss ich mich für meine Formulierung entschuldigen - denn das war absolut nicht das was ich zum Ausdruck bringen wollte.
Was ich sagen wollte ist: Es gibt Systeme, die versuchen die Verschmutzung / Gefährdung / Sonstiges zu verbessern und all diese Systeme haben regeln. Und ich kann nicht verstehen wenn man auf der Einen Seite etwas fordert aber auf der anderen Seite bei anderen Dingen sich selbst über diese Regeln stellt bzw sie nicht einhält um sich danach drüber aufzuregen.

Dies lässt sich auch auf die "Abzocke" ausdehnen - denn für mich ist es keine. Mir wird ganz klar gesagt was ich wie machen darf - halte ich mich nicht daran dann kostet es. Und das was ich darf ist nicht mit außergewöhnlichen Kosten verbunden oder unnötig kompliziert. Im Falle der Umweltzone ist es ganz einfach: Klebe eine Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeuges von innen an die Windschutzscheibe, diese Plakette erhältst du bei Vorlage des KFZ-Scheines für 4 bis 5 Euro bei der Zulassungsstelle, beim TÜV oder bei weiteren KFZ-Betrieben".

Bei den Blitzern ist es so: Du darfst hier höchstens 80 km/h fahren - natürlich muss man dann auch damit rechnen dass man bei 81 km/h schon geblitzt wird. Da nun mal jeder Tacho lügt kann es eigentlich gar nicht passieren, geblitzt zu werden. Es ist immerhin die allerhöchste zulässige Geschwindigkeit. Und Leute: Ganz ehrlich: Bei einer Strecke von 100km benötige ich mit real 70 km/h (also Grob Tacho 80) für die Strecke 1 Stunde und 25 Minuten. Fahre ich diese mit REAL 80 (also Tacho zwischen 80 und 90) benötige ich hierfür 1 Stunde und 15 Minuten - Es sind also 10 Minuten auf 100 km in diesem Fall, rote Ampeln etc nicht eingerechnet. Sind mir diese 10 Minuten also Wert, das Gesetz zu übertreten? Wenn ja, dann muss ich auch gewillt sein im Falle des Falles diese Übertretung einzugestehen und die - gerechtfertigte - Strafe zu zahlen.
Bei mir persönlich habe ich auf dem Arbeitsweg jeden Tag eine gut ausgebaute Strecke mit max 120 km/h, Länge ca. 25 km. Auch hier - man will ja schnell nach der Arbeit daheim sein - fahre ich trotzdem meist um die 105 nach Tacho. Denn: 130 nach Tacho um im Bereich der erlaubten 120 zu sein (denn man will ja nicht langsamer sein als man darf und weiß ja dass der Tacho lügt) ergeben auf diesem Abschnitt eine Fahrzeit von 12 172 Minuten. Bei Tempo 100 benötige ich 15 Minuten - das sind 2 1/2 Minuten länger - Hin und zurück bin ich also 5 Minuten länger unterwegs. Aber was sind bitte schon 5 Minuten von einem 9-Stunden-Arbeitstag? Fahre ich Tacho 120 (also das was maximal erlaubt ist) ergibt dies in meinem P4 etwa 114 km/h real - somit bin ich wenn ich das erlaubte ohne Risiko einzugehen ausreize 40 Sekunden langsamer unterwegs. Und somit sehe ich ganz ehrlich keinen Grund, mich NICHT an die Begrenzung zu halten.

Meine Sichtweise ist also die: Haltet euch an die Regeln - und niemand wird schimpfen müssen. Es ist keine Abzocke denn es ist nun mal so. Ein 15-jähriger darf um 23:56 vor seinem Geburtstag auch keinen Alkohol kaufen - 4 Minuten später darf er es. Sind nur 4 Minuten, aber die entscheiden über erlaubt oder nicht erlaubt. Und das ist übertragbar in alle Bereiche. Und es ist nun mal nicht so, dass wir unnötig ausgebremst werden, auch wenn manche gekonnt diesen Eindruck vermitteln.