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hib - heute im bundestag Nr. 218
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


Di, 21. Juli 2009 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Durchschnittlich 165 Gramm CO2-Ausstoss bei Neuwagen im Jahr 2008
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Alle im Jahr 2008 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge haben im Durchschnitt einen CO2-Ausstoss von 165 Gramm pro Kilometer. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.044.327 Fahrzeuge neu zugelassen. Ihr durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch lag bei 6,6 Litern auf 100 Kilometern. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (16/13777) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/13553) zum Thema Klima und Konsum hervor. Danach entschieden sich bislang 0,21 Prozent der Autokäufer für ein Hybridfahrzeug, von denen 2008 insgesamt 6.464 verkauft wurden.

Bei der Erzeugung von Strom liegt die Braunkohle nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen weiter vorne: Sie hat einen Anteil von 24 Prozent an der Stromerzeugung, gefolgt von Steinkohle mit 20 Prozent. Die Kernenergie verfügt über einen Anteil von 23 Prozent, während 13 Prozent aus Erdgas erzeugt werden. Wasserkraft schlägt bei der Stromerzeugung mit 4 Prozent und Wind mit 6 Prozent zu Buche. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass 2008 in Deutschland 23,5 Millionen Energiesparlampen und 205 Millionen Glühlampen verkauft wurden.

2. Im Verkehrsbereich sollen mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Im Verkehrsbereich sollen durch das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 30,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/13746) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/13288) hervor. Größter Posten ist dabei die sogenannte CO2-Strategie Pkw, mit der die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um 17 Millionen Tonnen verringert werden sollen. Damit wird eine Verordnung der EU umgesetzt, mit der der CO2-Ausstoss von Neuwagen ab 2012 bis 2015 in vier Schritten auf 130 Gramm begrenzt wird. Auch der Ausbau von Biokraftstoffen (4,6 Millionen Tonnen) und die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis (3,1 Millionen Tonnen) sollen weitere Einsparungen bringen. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm war von der Bundesregierung 2007 in Meseberg beschlossen worden. Sie schreibt in ihrer Antwort, sie halte weiter an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

hib - heute im bundestag Nr. 217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Fr, 25. Juni 2010 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

7. Grüne wollen Dienstwagenbesteuerung ändern
Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Bundesregierung soll die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen so ändern, dass sich die Höhe der steuerlichen Abschreibung mit steigendem Kohlendioxid-Anteil verringert. Außerdem müsse sich der zu versteuernde ”geldwerte Vorteil“ für die private Nutzung von Dienstwagen mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß entsprechend erhöhen, fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einem Antrag (17/2140). Die Kohlendioxid-Zielwert solle schrittweise von 120 g/km zum 1. Januar 2012 auf 80 g/km zum 1. Januar 2015 abgesenkt werden.

Um das von der Bundesregierung beschlossene Ziel einer Kohlendioxid-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, müssten auch Maßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen werden, fordert die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Die finanziellen Auswirkungen ihrer Forderungen macht die Fraktion an zwei Beispielen deutlich: So würde die Abschreibungssumme für einen 3er BMW-Diesel um 7.650 Euro sinken, was bei einem Steuersatz von 30 Prozent zu Mehreinnahmen beim Staat in Höhe von 2.300 Euro führen würde. Der bisher vom Fahrer des Dienstwagens für die private Nutzung zu versteuernde ”geldwerte Vorteil“ würde von 4.450 auf knapp 5.600 Euro steigen. Für einen Porsche Cayenne Turbo könnten in Zukunft 115.000 Euro weniger steuermindernd abgeschrieben werden. Dagegen würden Fahrzeuge, die einen Kohlendioxid-Ausstoß unter 120 g/km haben wie der Toyota Prius oder der VW Golf BlueMotion steuerlich nicht mehr belastet als bisher. Durch die Änderungen bei der Abschreibung erwartet die Fraktion Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro und durch die Änderungen bei der Berechnung des ”geldwerten Vorteils“ Mehreinnahmen in Höhe 1,8 Milliarden Euro.

Dienstwagen hätten im vergangenen Jahr einen Anteil von 50 Prozent an den Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen gehabt, schreibt die Fraktion. Da sie häufig frühzeitig weiterverkauft würden, könnten Dienstwagen Vorreiter bei der Verbreitung verbrauchsärmerer Fahrzeuge in Deutschland sein.

hib - heute im bundestag Nr. 334
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 20. Oktober 2010 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr



6. Kohlendioxid-Bilanz von Elektroautos nur geringfügig günstiger als Diesel
Verkehr und Bau/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE/JOH) Autos mit Elektromotoren schneiden in ihrer Kohlendioxid-Bilanz kaum günstiger ab als neuartige Dieselfahrzeuge. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (17/3106) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/931) mit: ”Die CO2-Emissionen im elektrischen Fahrbetrieb liegen bei Ansetzen des aktuellen deutschen Strommixes deutlich unterhalb derjenigen von der in 2009 in Deutschland zugelassenen Neuwagenflotte, jedoch nur unwesentlich unterhalb der Emissionen von heute verfügbaren, hoch effizienten Diesel-Pkw.“ Die Kohlendioxid-Bilanzen würden bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen stark von den Kohlendioxid-Emissionen bei der Stromerzeugung abhängen. Bei konventionellen Fahrzeugen hänge viel vom Anteil der Biokraftstoffe im Treibstoff ab. Die verstärkte Nutzung von erneuerbarer Energie bei Elektrofahrzeugen wirke sich auf die Kohlendioxid-Bilanz positiv aus. Weiter heißt es: ”Bei Betrieb mit Strom aus Wind-, Solar- oder Wasserkraft liegen die Emissionen von Elektrofahrzeugen bei nahezu 0 g Co2 je km.“

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie aus Mitteln des Konjunkturpakets II bis Ende des nächsten Jahres 500 Millionen Euro zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität bereitstelle. Außerdem werde die Forschung für Stromspeicher gefördert. Die Automobilindustrie habe zugesagt, in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren. In Sachen Elektromobilität sei Deutschland gut aufgestellt, allerdings bestehe in Einzelsegmenten wie der Batterietechnologie noch Nachholbedarf. Um eine CO2-ausstoßarme Mobilität zu ermöglichen, sei jedoch die Entwicklung innovativer und leistungsfähiger Energiespeicher essenziell.

Die Kohlendioxid-Bilanzen würden bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen stark von den Kohlendioxid-Emissionen bei der Stromerzeugung abhängen.

Ohne Worte.

Eintrag unwichtig und unerwünscht

hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr, 5. November 2010 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

2. Koalitionsfraktionen wollen Elektromobilität fördern
Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK/AH) Für die Förderung der Elektromobilität setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/3479) ein. So fordern die Fraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, einen technologieoffenen und verkehrsträgerübergreifenden Ansatz bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität zu praktizieren und ergebnisoffenen im Verbund mit Wissenschaft und Industrie die Forschung effizienten Speicher- und Übertragungstechnologien zu fördern.

Weiter soll die Regierung im Rahmen des beschlossenen forschungspolitischen Fördervolumens eine Priorisierung vor allem innerhalb der betroffenen Etats der Bundesregierung vornehmen und erreichen, dass für die Zeit nach 2011 für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt wird. Außerdem sollen die Ausbildungsberufe im Kfz- und Elektrogewerbe in enger Abstimmung mit den berufsständigen Kammern angepasst und aufgebaut sowie entsprechende Weiterbildungsprogramme zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze erarbeitet werden.

Im Bereich der Standardisierung soll die Regierung laut Antrag sich dafür einsetzen, dass der Prozess der Normierung einheitlicher Standards für Elektromobilität auf internationaler Ebene forciert wird. Außerdem soll sie unter anderem die Anschaffung von Fahrzeugen mit einem lokalen Emissionswert von 50 Gramm CO2/Kilometer oder darunter steuerlich fördern und bei Ausschreibungen verstärkt berücksichtigen sowie eine nationale Recyclingstrategie für Batterien und Elektrofahrzeuge erarbeiten.

Schwindende Ressourcen und die Veränderung des Klimas werfen die Frage auf, wie in Zukunft nachhaltige und bezahlbare Mobilität gewährleistet werden soll, schreiben die Fraktionen. Mobilität dürfe nicht auf Kosten der künftigen Generationen stattfinden. Das Anliegen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Ausstoß von CO2 und Luftschadstoffen sowie den Verkehrslärm zu reduzieren, führe zu einer schrittweisen Umgestaltung des Antriebskonzeptes.

Nachtigall ick hör dir trapsen !
Sollte da die deutsche Autolobby nach ihrem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf tätig geworden sein ?
Einfach ätzend !
Gewinnmaximierung durch die Allgemeinheit der Steuerzahler, darauf wird es hinauslaufen. Und das alles unter dem Deckmäntelchen eines ansonsten verschmähten Umweltbewußtseins.

Pflegeprius schrieb:
PriusfannL_HY schrieb:
Die Kohlendioxid-Bilanzen würden bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen stark von den Kohlendioxid-Emissionen bei der Stromerzeugung abhängen.

Ohne Worte.

Wieso?...

stimmt doch: mehr CO2 bei reinem Super, und weniger beim "deutschen" E10

Gruß Christian

Also meines Wissens nach mache ich mir den eigenen Strom.
Es wird nicht an der Steckdose nachgetankt, also keine Möglichkeit versehendlich Atomstrom zu verbrauchen (oder Braunkohlenstrom oder oder).

Gruß
Helmut

hib - heute im bundestag Nr. 321
Mi, 27. Juni 2012 Redaktionsschluss: 17:30 Uhr

4. Industrie warnt vor Verteuerung von Dieselkraftstoff
Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch
Berlin: (hib/HLE) Pläne der EU-Kommission zur Änderung der Energiebesteuerung sind von Vertretern der Wirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch Nachmittag äußerst kritisch beurteilt worden. „Für Deutschland würde eine Änderung der Besteuerung eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes von Diesel von derzeit 47 Cent um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter nach sich ziehen“, erklärte der Deutsche Speditions- und Logistikverband zum Richtlinienvorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96 EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. „Wir sind der Meinung, dass hierdurch ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt gesetzt wird“, warnten die Logistiker.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) lehnte den EU-Vorschlag einer Besteuerung nach dem Energiegehalt, die für jede Energieeinheit in jedem Mitgliedsland unabhängig vom Energieträger gleich sein soll, ab. Nur zwischen Kraftstoffen und Heizstoffen soll noch eine Differenzierung möglich sein. Für den Kraftstoffbereich ist eine Übergangsregelung bis 2023 vorgesehen. Laut BDI würde es zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts, zu einer Verringerung der Wertschöpfung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung der Beschäftigung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung des Konsums, insbesondere der ärmeren Haushalte, zu einer Verringerung der Reallöhne, zu einer Verringerung von Investitionen und Exporten der energieintensiven Industrien und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Emissionen der energieintensiven Industrien kommen. Ähnlich äußerten sich die Verbände der energieintensiven Industrien.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass im Zuge der Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie der Steuersatz für Diesel drastisch erhöht wird.“ Gegen die Erhöhung bestünden „schwerwiegende steuersystematische, belastungs-, klima- und beschäftigungspolitische Bedenken“. Der Dieselmotor sei effizienter als ein Ottomotor. So sei sein Verbrauch um 25 bis 30 Prozent niedriger. Der Effizienzvorsprung drücke sich auch in niedrigeren Kohlendioxid-Werten aus. Höhere Steuern würden zu einem Rückgang des Dieselanteils in der europäischen Fahrzeugflotte führen. Dadurch würden die Ziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gefährdet. Das sei eine widersprüchliche Politik.

Dagegen bezeichnete der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer (Universität Duisburg-Essen) den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich als richtig. Laut Dudenhöfer genießt Dieselkraftstoff in Deutschland einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent. „Bei einem Dieselverbrauch von 35 Milliarden Liter im Jahr 2010 entspricht dies einem Steuerausfall von 7,35 Milliarden Euro: eine stolze Summe“, stellte der Sachverständige fest. Zwar werde der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner, aber in der Summe bleibe die Steuerbilanz negativ. Außerdem würden Vielfahrer deutlich besser gestellt als Wenigfahrer. „Wer effizient mit Energie umgehen will, muss den Energiegehalt in unterschiedlichen Energieträgern gleich besteuern“, verlangte Dudenhöfer. Mit der Beharrung auf Diesel und der Blockade der Richtlinie schieße Deutschland ein „Eigentor“, weil alternative Kraftstoffe und wichtige Innovationen auf die lange Bank geschoben würden.

Der Richtlinienvorschlag gebe der deutschen und anderen Regierungen „ein wirksames Mittel zur Hand, Haushaltskonsolidierung und den Kampf gegen den Klimawandel aufkommensneutral und kosteneffektiv miteinander zu koppeln und damit wirtschaftliche Klugheit und ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden“, lobte das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Mit dem EU-Vorschlag werde „endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern“ hergestellt. Der Verkehrsclub Deutschland warf der Industrie vor, ein „Horrorszenario“ zu zeichnen.

Naja die Zeiten wo Dieselfahrzeuge energiebereinigt 25-30% Minderverbrauch aufwiesen sind lange vorbei.

Im Spritmonitor sind unter den 10 Modellen mit dem geringsten CO² 5 Benziner dabei. Und 2 davon sind sogar Kompakte, während die 5 Diesel alles Klein- oder Kleinstwagen sind.

Sieht man sich die Statistik bei den Hybridmodellen an, so findet man nicht ein Dieselhybridmodell bei den sparsamsten Modellen. Könnte auch daran liegen, dass es da noch keine Serienmodelle gibt

Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffes verstärkt die Nachfrage nach Benzinerhybriden und Elektrofahrzeugen. Ich glaube nicht, dass dies als Kontraproduktiv zu den Klimaziehlen angesehen werden kann.

Ich bin für Steuergerechtigkeit und wünsche mir noch mehr Dudenhöfer !
Es ist mir schon klar, daß ein eingerichtetes (volkswirtschaftliches) Gleichgewicht erst einmal aufgehoben würde - dann kommt aber ganz sicher bald ein neues.
mfG schwarzvogel

P.S. Wenn das alles mal greift, bin ich sicher kein Autofahrer mehr ...

hib - heute im bundestag Nr. 471
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 24. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr


1. Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren
Finanzausschuss
Berlin: (hib/HLE) Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder sollen für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Koalition noch mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf ablehnten. Änderungswünsche der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit ab.

Die Steuerbefreiung soll für alle vom 18. Mai 2011 (Datum des Kabinettsbeschlusses zur Elektromobilität) bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den Zeitraum von fünf Jahren von der Steuer befreit werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden auch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen in die Regelung einbezogen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vergeblich gefordert, alle Fahrzeuge mit einem Ausstoß unter 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer von der Steuer zu befreien. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe wie auch die Innovationsdynamik bei herkömmlichen Antrieben und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen voranzubringen.

Bei den Vorschriften zur Sicherung des Steueraufkommens nahm die Koalition einige Änderungen vor. So sollen tatsächlich getragene Selbstbehalte bei Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht mehr steuerpflichtig werden. Die Vorschrift hätte vor allem Großkunden mit Fahrzeugflotten betroffen. Außerdem soll das Versicherungssteuergesetz in Zukunft auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Zone seewärts der Zwölf-Seemeilen-Grenze bis zu 200 Seemeilen Entfernung zur Küste) gelten. Diese Bestimmung soll aber nicht 2013, sondern erst ein Jahr später in Kraft treten.

Die CDU/CSU-Fraktion hob die Befreiung von Elektrofahrzeugen und Autos mit Brennstoffzellentechnik von der Steuer hervor. Außerdem sei es gelungen, für die Landwirtschaft eine günstige Regelung für die versicherungssteuerliche Behandlung von Mehrgefahrenversicherungen (gegen Hagel, Hochwasser- und andere Schäden) zu finden. Auch die FDP-Fraktion begrüßte die Lösung für die Landwirtschaft und zeigte sich erfreut, dass Steuererhöhungen und bürokratische Mehrbelastungen vermieden worden seien.

Von der SPD-Fraktion wurde kritisiert, dass nur Neufahrzeuge nach ihrem Kohlendioxidausstoß besteuert würden. Die Koalition habe ihre eigene Ankündigung, die Besteuerung nach Kohlendioxidausstoß auch auf Altfahrzeuge auszudehnen, nicht eingehalten. Die Linksfraktion kritisierte generell die Förderung von Elektroautos. Entscheidend sei, wie der Strom erzeugt werde. Komme der Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken, sei das gerade nicht umweltfreundlich.








hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 24. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr


2. Regierungsfraktionen begrüßen EU-Vorstoß zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Pkws
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Berlin: (hib/AS) Die Modalitäten für die Verringerung von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden am Mittwochvormittag im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EG Nr. 443/2009 sowie EG Nr. 510/2011), mit dem die bestehende Verordnung geändert werden soll. Darin soll im Kern geregelt werden, dass die Emissionen neuer PKWs bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Bis 2015 soll dieser Wert bei 130 Gramm liegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte, sie begrüße den Vorschlag der Kommission, der Aspekte des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und technischer Innovationen miteinander verbinde. „Wir sind in Grenzwerten Spitze“, betonte sie. Momentan befinde man sich auf Seiten der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung, sagte sie auf die Frage, ob dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich positiv zu dem Vorschlag aus Brüssel. „Das CO2-Ziel ist ambitioniert“, sagte die Union und hob hervor, dass die Industrie den Vorstoß der EU-Kommission unterstütze, auch wenn es für Hersteller von Wagen mit einem größeren Gewicht etwas schwieriger werde, sagte der CDU/CSU-Vertreter. Es sei zudem gut, dass besondere Innovationen berücksichtigt würden. Die SPD bezeichnete die Diskussion um die Grenzwerte als „Kern der Energiepreisdebatte“. Dabei kämen ökologische, soziale und ökonomische Fragen zusammen. Die SPD könne sich die Ziele allerdings „ambitionierter“ vorstellen, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig schlug er vor, bereits jetzt Überlegungen für Grenzwerte im Jahr 2025 vorzunehmen. Die FDP wies in der Diskussion daraufhin, dass die Grenzwerte so gestaltet werden müssten, dass die deutsche Industrie beispielsweise gegenüber Frankreich nicht benachteiligt werde. Außerdem betonte die FDP, dass die Fragen hinsichtlich der Elektrofahrzeuge gelöst werden müssten.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke zeigt der Vorgang, wie die Autolobby in Brüssel Einfluss nehme. Die Linke kritisierte, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn geschrieben habe, dass die Diskussion über Grenzwerte nach 2020 ergebnisoffen geführt werden könne. Mit Blick auf die Grenzwerte sagte Die Linke: „Es wäre vieles möglich, aber es gibt wenig Ambitionen dazu.“ Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich ebenfalls für ehrgeizigere Ziele aus. „Wir sehen ja, dass die Technik viel besser ist“, sagte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade auch aus verbraucherpolitischer Sicht müsse hier mehr getan werden. Ein Mehrpreis bei den Fahrzeugen lasse sich durch einen geringeren Spritpreis ausgleichen.

Der Verordnungsvorschlag wurde vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Ein zu diesem Punkt eingebrachter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10108) mit dem Titel: „Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzen die Ölabhängigkeit verringern“ wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.