Priusfreunde.de

hib Heute im Bundestag Nr. 268 vom 01.10.2008 10:00 Uhr

2. FDP: Nur noch 20 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen
Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert eine Verringerung der Bußgeldhöhe für das Fahren von Fahrzeugen ohne Plakette in Umweltzonen. In einem Antrag der Fraktion (16/10313) wird die Bundesregierung aufgefordert, das Bußgeld von derzeit 40 Euro auf 20 Euro zu reduzieren. Auch soll es bei Fahrten in Umweltzonen keinen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei mehr geben.

Zur Begründung schreibt die FDP-Fraktion, bei der Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette handele es sich nicht um einen schweren Verkehrsverstoß, der einen Punkteeintrag rechtfertige. Diese Art Verstöße seien allenfalls mit anderen Verkehrs- oder Einfahrtsverboten zu vergleichen, die mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet würden. Nach Angaben der FDP-Fraktion wurden in Berlin im ersten Halbjahr 2008 15.771 Verstöße gegen das Einfahrtverbot in die Umweltzone mit einem Bußgeld belegt. Davon seien 10.022 auswärtige Kraftfahrer gewesen. "Viele Auswärtige wissen weder, dass sie für die Einfahrt in eine andere Stadt eine Plakette benötigen, noch, wo sie - erst einmal dort angekommen - am Wochenende oder in Abendstunden eine erwerben können", so die FDP-Fraktion.

...wenn man bedenkt wie hoch Bußgelder in Italien oder der Schweiz sind oder die Österreicher mit Ihrem "Pickerl"....

...dann bin ich eher für 150 EUR....


Andreas

Hallo zusammen,
immerhin gibt es in anderen Ländern auch Kommunen z.B London, Bergen (N), u.a.m. wo man für die Fahrt in die Innenstadt Maut berappen muß.
mfG schwarzvogel

Wenn einer pennt und deswegen einem anderen hinten draufrauscht kostet das 35€ und KEINE Punkte. Von daher finde ich die Bestrafung für das Fahren ohne Dummweltzonenmarke in einer Dummweltzone für total überzogen.

Angenommen man stellt sein Auto für einige Tage in einer fremden Stadt in einer Dummweltzone ab und jeden Tag kommen einige Dummweltzonenknöllchenverteiler vorbei, dann kann man nach einer Woche seinen Lappen abgeben weil man 18 Punkte in Flensburg bekommt

hib - heute im bundestag Nr. 277
Fr, 10. Oktober 2008 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr


4. Durchschnittsverbrauch der Pkw in Deutschland liegt bei 7,8 Litern
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/VOM) Der Durchschnittsverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Pkw hat im Jahr 2006 rund 7,8 Liter pro 100 Kilometer betragen. Bei der Dienstwagenflotte des Bundesfinanzministeriums lag der Durchschnittsverbrauch dagegen bei etwa 9,8 Litern, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10262) mitteilt.

Daraus geht weiter hervor, dass von den rund 3,15 Millionen neu zugelassenen Pkw im Jahr 2007 61 Prozent als gewerblich genutzte Fahrzeuge, 38,1 Prozent als Privatwagen und 0,9 Prozent als Fahrzeuge öffentlicher Stellen angemeldet wurden. Von den insgesamt im Jahr 2007 zugelassenen 46,57 Millionen Pkw in Deutschland seien 89,4 Prozent Privatwagen, 10,3 Prozent gewerblich genutzte Fahrzeuge und 0,3 Prozent Fahrzeuge öffentlicher Stellen gewesen. Wenn Dienstwagen grundsätzlich an fünf Werktagen pro Woche genutzt werden, privat zugelassene Pkw im Durchschnitt aber an weniger Tagen, so wäre die durchschnittliche Fahrleistung der Dienstwagen nach Einschätzung der Bundesregierung höher als die der privat genutzten Pkw. Da Statistiken über die durchschnittliche jährliche Fahrleistung der Dienstwagen in Deutschland nicht vorliegen, könne nicht geschätzt werden, in welchem Umfang der Kohlendioxidausstoß reduziert werden würde, wenn der Durchschnittsverbrauch der Dienstwagen um einen Liter gesenkt würde, heißt es weiter.

Luzifer schrieb:
hib - heute im bundestag Nr. 277
Fr, 10. Oktober 2008 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr


4. Durchschnittsverbrauch der Pkw in Deutschland liegt bei 7,8 Litern
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/VOM) Der Durchschnittsverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Pkw hat im Jahr 2006 rund 7,8 Liter pro 100 Kilometer betragen. Bei der Dienstwagenflotte des Bundesfinanzministeriums lag der Durchschnittsverbrauch dagegen bei etwa 9,8 Litern, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10262) mitteilt.

Daraus geht weiter hervor, dass von den rund 3,15 Millionen neu zugelassenen Pkw im Jahr 2007 61 Prozent als gewerblich genutzte Fahrzeuge, 38,1 Prozent als Privatwagen und 0,9 Prozent als Fahrzeuge öffentlicher Stellen angemeldet wurden. Von den insgesamt im Jahr 2007 zugelassenen 46,57 Millionen Pkw in Deutschland seien 89,4 Prozent Privatwagen, 10,3 Prozent gewerblich genutzte Fahrzeuge und 0,3 Prozent Fahrzeuge öffentlicher Stellen gewesen. Wenn Dienstwagen grundsätzlich an fünf Werktagen pro Woche genutzt werden, privat zugelassene Pkw im Durchschnitt aber an weniger Tagen, so wäre die durchschnittliche Fahrleistung der Dienstwagen nach Einschätzung der Bundesregierung höher als die der privat genutzten Pkw. Da Statistiken über die durchschnittliche jährliche Fahrleistung der Dienstwagen in Deutschland nicht vorliegen, könne nicht geschätzt werden, in welchem Umfang der Kohlendioxidausstoß reduziert werden würde, wenn der Durchschnittsverbrauch der Dienstwagen um einen Liter gesenkt würde, heißt es weiter.

... auch wenn man keine statistischen Aussagen angeben "können" (will), glaube ich an erhebliche potentielle Einsparungen zugunsten der Steuerzahler !
mfG schwarzvogel<br><br>Posting ge&auml;ndert von: schwarzvogel, am: 12/10/2008 10:09

schwarzvogel schrieb:
Hallo zusammen,
immerhin gibt es in anderen Ländern auch Kommunen z.B London, Bergen (N), u.a.m. wo man für die Fahrt in die Innenstadt Maut berappen muß.
mfG schwarzvogel

Prius-Fahrer sind in London von der City-Maut befreit!


Seit Februar 2003 ist in London eine „Staugebühr“ (London Congestion Charge) für ein 38 km² großes Gebiet im Stadtzentrum eingeführt worden. Es ist eine Gebühr von acht Pfund (bis Juli 2005 fünf Pfund) für die Einfahrt in dieses Gebiet von Mo.-Fr. 7:00-18:30 h zu zahlen. Diese Gebühr fällt einmal pro Tag an, d.h. die weiteren Durchfahrten sind abgegolten. Auch sämtliche Fahrten innerhalb der Zone sind nicht mautpflichtig. Es bestehen allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen bzw. Gebührenbefreiungen. Ein Drittel aller Fahrzeuge, die täglich in die Innenstadt fahren (etwa 39.000), ist von der Maut befreit. Das sind: Noteinsatzwagen, Pannendienste, Behindertenfahrzeuge, Taxis, Fahrzeuge über 8 Sitzplätze (also auch Linienbusse), Fahrzeuge mit Gas-, Elektro-, Brennstoffzellen oder Hybrid-Antrieb, Zweiräder. Bewohner der Mautzone haben für ihre Fahrzeuge Anspruch auf 90 % Rabatt. Die Auswirkungen der beträchtlichen Gebühr sind dennoch deutlich. In den ersten sechs Monaten ist der Verkehr innerhalb der Zone um ca. 15 % zurückgegangen (Unfallrückgang um 20 %), wobei sich 50–60 % der unterlassenen MIV-Fahrten auf den Öffentlicher Personennahverkehr verlagert haben.

Wenn man wirklich was für für die Umwelt tun will, gibt es sinnvollere Wege als die (D)Ummweltzoen

Schunken schrieb:
...wenn man bedenkt wie hoch Bußgelder in Italien oder der Schweiz sind oder die Österreicher mit Ihrem &quot;Pickerl&quot;....

...dann bin ich eher für 150 EUR....

Andreas

Na ja, Bußgelder sollte man schon mit (österr.) &quot;Strafmandaten&quot; vergleichen! Das &quot;Pickerl&quot; ist gegenüber Länder, die für PKWs keine AB-Maut einheben, natürlich teuer; gegenüber Länder mit AB-Mautpflicht (z.B. Italien, Ungarn, Slowenien) hingegen nahezu spottbillig!

Aber zum Thema &quot;Umweltzonen&quot;: ich kann mir schon vorstellen, dass das für Insider eine mehr oder weniger klare Sache ist, die halt Geld kostet. Aber für die Anderen kann das zu einer argen Falle werden! Ähnlich der in Ö. in den meisten Kommunen verwendeten (unterschiedlichen!) Kurzparkscheinen. Da kann's dann vorkommen, dass ein Ortsfremder nach der Suche einer Parkschein-Verkaufsstelle einen Strafzettel über 21 € vorfindet... nicht sehr fromm aber legal! Es wäre ja zu bürgernahe, wenn man überall die gleichen Regeln zu gleichen Kosten vorfinden würde, da regulieren wir ja viel lieber Gurkenkrümmungen und Traktorsitze...<br><br>Posting ge&auml;ndert von: Claro01, am: 13/10/2008 14:23

In der Tat - das Autobahnpickerl in Österreich ist ganz schön heftig:
Bsp. 14 Tage Urlaub = 2 Vignetten a 7.5 &amp;#8364; da eine nur 10 Tage gilt.
Bei 400km Durchquerung kostet der Autobahnkilometer also sage und schreibe fast 2 C zusätzlich - der vermeintlich günstigere Spritpreis in Ö wird also mehr als kompensiert!

Irland ist auch teilweise üppig: 2 &amp;#8364; für 30km M1 Einmalticket - nur eine Vorwarnung kurz vor der letzten Ausfahrt. Von dem Geld kann man vergoldete Randstreifen kostendeckend machen.

Servus!
Slowenien hat ab dem 1. Juli 2008 eine Vignetten-Pflicht auf Autobahnen.
Ab Juli können Pkw-Fahrer zwischen einer Jahres- (55 Euro) oder Halbjahres-Vignette (35 Euro)wählen, die auf dem gesamten slowenischen Autobahnnetz gilt.
Das ist ziemlich dreist!
Für eine Fahrt von Villach über den Karawankentunnel nach Zagreb musste ich 35 Euro (freiwillig!) abgeben.
Im Gespräch ist eine Monats-Vignette, ob das stimmt?

hib - heute im bundestag Nr. 300
Di, 04. November 2008 Redaktionsschluss: 13:10 Uhr


1. Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)
Berlin: (hib/AS) Die Forderung, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen ab dem Jahr 2012 EU-weit auf 120 Gramm pro Kilometer festzusetzen, stieß bei einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag auf ein geteiltes Echo. Grundlage der Expertenanhörung waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (16/9307) und der Fraktion Die Linke (16/9105) anlässlich der im Dezember anstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Regierung und der EU-Kommission über eine europäische Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für Neufahrzeuge KOM (2007) 856. Um den Herstellern Planungssicherheit zu geben, fordern die beiden Fraktionen darin unter anderem, das Reduktionsziel für das Jahr 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer festzusetzen.

Von Seiten der Forschung äußerte sich Professor Stefan Gies, Leiter des Instituts für Kraftfahrwesen an der Technischen Hochschule Aachen (RWTH), skeptisch hinsichtlich des Zeitrahmens bis zum Jahr 2020: &quot;Ich halte das Ziel für viele der deutschen Hersteller für nicht erreichbar&quot;, sagte er und verwies darauf, dass der Verbrauch der Fahrzeuge aufgrund anderer Faktoren abweichen könne. Wie andere Experten verwies auch Thomas Schlick, der Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf die Finanzkrise: &quot;Wir brauchen eine realistische CO2-Bewertung&quot;, so der Geschäftsführer des Verbandes. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Strafabgabe beim Überschreiten von Grenzwerten aus. Hinsichtlich der Kritik an Fahrzeugen der Oberklasse, erklärte er, dass &quot;Premium und Klimaschutz kein Widerspruch seien&quot; und die Oberklasse im Bereich von Forschung und Entwicklung einen wichtigen Innovationsträger darstelle. &quot;Der Kunde ist nicht bereit, die Mehrkosten für Umweltschutz zu bezahlen&quot;, so Schlick.

Gerd Lottsiepen erklärte, dass sein Verband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Anträge unterstütze. Er schränkte jedoch ein, dass Strafzahlungen nicht, wie dies die Linke in ihrem Antrag fordert, für die Förderung von umwelt- und sozialgerechter Mobilität verwendet werden sollten. Es sei keine Zielsetzung, Strafabgaben bei den Autoherstellern zu kassieren. Die Strafzahlungen sollten nach Auffassung des VCD vielmehr so hoch sein, dass &quot;die Autohersteller ihre Fälligkeit verhindern&quot;, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Bisher habe die Autoindustrie jedoch jede Festsetzung von Grenzwerten bekämpft. Jürgen Hacker vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (bvek) äußerte sich pessimistisch, dass mit den vorgeschlagenen technischen Standards die von der EU gesteckten Ziele zur Senkung der CO-Emissionen bis 2020 erreicht werden können. Das einzige umweltpolitische Instrument, das die Einhaltung absoluter Emissionsziele garantieren könne, sei ein System handelbarer Emissionsziele, so Hacker. Der Experte Axel Friedrich, der früher im Bundesumweltamt tätig war, forderte in diesem Zusammenhang die Erlöse aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten an die Bürger auszuschütten, um auf diese Weise für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Von der Seite der Umweltverbände erklärte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass sein Verband die Anträge &quot;im Grundsatz&quot; für gut befinde. Er wies allerdings darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag jedoch bereits &quot;durch die massive Einflussnahme der Automobillobby geprägt&quot; sei und die frühere Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor 12 Jahren einen Grenzwert für Pkw von 120g/km ab 2005 gefordert habe. Er forderte zudem, die bestehenden Testverfahren nachzubessern und auch Nebenverbräuche der Fahrzeuge zu berücksichtigen. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik vom Bund für Naturschutz Deutschland (BUND) wies auch auf die sozialen Aspekte des Themas hin. &quot;Das Zeitalter des billigen Öls ist vorbei&quot;, warnte er. Ehrgeizige Klimaschutzziele seien die beste Industriepolitik und würden auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Bruttoinlandsprodukts leisten.

hib - heute im bundestag Nr. 306
Fr, 07. November 2008 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

2. Im Bundestag notiert: Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Für die Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern hat die öffentliche Hand bislang rund 91 Millionen Euro ausgegeben. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/10754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10644) hervor. Insgesamt wurden laut Bundesregierung bis Ende März 2008 knapp 286.000 Fahrzeuge mit dem so genannten Partikelminderungssystem (PMS) nachgerüstet. Wie die Regierung weiter schreibt, waren Ende 2007 noch rund 6, 9 Millionen Diesel-Fahrzeuge zugelassen, bei denen ein Zuschlag erhoben wurde. Die Einnahmen durch Fahrzeuge, die bislang noch nicht nachgerüstet wurden, können der Regierung zufolge aber nicht zweckgebunden ausgegeben werden, da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine Haushaltseinnahme der Länder handelt, die selbst über deren Verwendung entscheiden.

Luzifer schrieb:
genannten Partikelminderungssystem (PMS)...

Achso...und ich ging vom Prämenstruellen Syndrom aus

hib - heute im bundestag Nr. 316
Mi, 19. November 2008 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Aussetzen der Kfz-Steuer soll Neuwagenmarkt stabilisieren
Finanzen/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Für Personenkraftwagen, die zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 gekauft wurden beziehungsweise noch gekauft werden, wird keine Kraftfahrzeugsteuer erhoben. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung (16/10930) vor, der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam vorgelegt wurde. Mit der Befreiung von der Kfz-Steuer solle die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung dieser Steuer auf Basis des Kohlendioxidausstoßes aufgelöst werden. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre vom Tag der Erstzulassung an. Die Kfz-Steuerbefreiung ende auf jeden Fall am 31. Dezember 2010, heißt es im Entwurf.

Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue, erstmals zugelassene Personenkraftwagen sei der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland, so die Begründung. Die Maßnahme begleite den Strukturwandel in der Automobilindustrie und wirke zugleich dem Trend entgegen, dass Altfahrzeuge heute im Schnitt zwei Jahre länger gefahren würden als noch 1990. &quot;Die Entlastungswirkungen betragen insgesamt 570 Millionen Euro und setzen damit auch quantitativ einen signifikanten Impuls&quot;, heißt es weiter. Es werde davon ausgegangen, dass durch den Steuererlass die Zahl der Neuzulassungen stabilisiert werden könne.

Außerdem will die Koalition die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder einführen. Um die Investitionstätigkeit zu beleben, sollen ab 2009 Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit höchstens 25 Prozent für zwei Jahre abgeschrieben werden können. &quot;Die degressive Abschreibung fördert die schnellere Refinanzierung. Ihre Bedeutung ist in der Finanzkrise noch gewachsen, weil andere Finanzierungsquellen schwieriger zu erschließen sind&quot;, heißt es im Entwurf. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung sollen die Investitionsabzugsbeträge erhöht und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten soll ausgeweitet werden. Der Steuerbonus werde vom nächsten Jahr an auf 20 Prozent von 6000 Euro verdoppelt, schreiben die Fraktionen.

Unions- und SPD-Fraktion betonen, dass sich der Entwurf &quot;nahtlos&quot; in die Gesamtstrategie der Regierung einfüge. Bereits mit dem Maßnahmenpaket vom 7. Oktober habe die Bundesregierung im Bereich Steuern, Sozialversicherungsausgaben und Familien eine Entlastung von 6 Milliarden Euro im nächsten Jahr und von jährlich 14 Milliarden Euro ab 2010 beschlossen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung werde noch einmal deutlich gesenkt. Im Vergleich zu 2006 würden Bürger und Unternehmen dadurch um 30 Milliarden Euro entlastet. Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte würden außerdem Stabilität und Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems gewährleistet.

hib - heute im bundestag Nr. 317
Do, 20. November 2008 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. FDP fordert bessere Rahmenbedingungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen
Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits jetzt umfassend gefördert werden. In einem Antrag (16/10877) fordern die Liberalen &quot;langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen&quot; für die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz dieser Fahrzeuge. Konkret könnten dafür beispielsweise die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel genutzt werden, um die Stromsteuer zu senken oder auch abzuschaffen, schlägt die FDP vor. Dies würde die Nutzung von Elektrofahrzeugen insgesamt attraktiver zu machen. Der Klimaschutz im Straßenverkehr sollte zudem auf europäischer Ebene durch die Förderung der Elektromobilität verbessert werden, auch um die deutschen Automobilhersteller beim Klimaschutz nur vorübergehend zu belasten.

Zur Begründung schreibt die FDP, dass für eine &quot;bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilität&quot; geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. In dieser Hinsicht sei die Entwicklung von Elektroantrieben vielversprechend. Zwar sei die Reichweite von Elektrofahrzeugen momentan noch auf 100 Kilometer beschränkt, es werde jedoch eine Reichweite von 250 Kilometern angestrebt. Elektrische Antriebe böten insgesamt die Chance, CO2-Emissionen im Straßenverkehr &quot;substanziell&quot; und im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu verringern.