Priusfreunde.de

ChristianB schrieb:
Vermeintliche Unwählbarkeit verschlimmert die Sache aber noch. Warum haben wir denn das Problem? Das Problem haben wir nicht zuletzt deshalb, weil sich die Grünen zu einer Machtpartei entwickelt haben, wie die anderen auch.

Man hat den schwerwiegenden Fehler von 1998 wiederholt, als sich Fischer das Amt des Außenminister griff.

Diesmal genau derselbe Fehler, das prestigeträchtige Außenministerium musste es ein und schon hatte die FDP den Zugriff auf den Verkehrssektor. Es ist doch schon lange bekannt, dass gerade im Verkehrssektor die meisten umweltpolitischen Versäumnisse liegen und man hätte dieses gleich als allererstes wählen müssen und auf Grund der Stimmenzahl hätte man seine erste Wahl vor der FDP treffen dürfen.

In der FDP hätte sich gewiss jemand gefunden, der gleich um 2 cm größer geworden wäre, wenn er die Nachfolge von Genscher antreten darf. Mit dem Außenministerium können die Grünen nur verlieren, aber es bedeutet eben Macht.

eppf

Aber auch dann gäbe es keinen Freifahrtsschein für die Grünen um ein Tempolimit, etc. einfach so einzuführen. Das muss auch weiterhin alles in der Todeskoalition beschlossen werden. Ich bin da nicht so optimistisch, dass das dermaßen viel besser gelaufen wäre.

Ich hätte es besser gefunden, wenn sie damals gesagt hätten: mit der FDP und den damit verbundenen Kompromissen lohnt es sich nicht, da verzichten wir auf die Regierung und gehen weiter in die Opposition. So konnten sie nur verlieren.

ChristianB schrieb:
Vermeintliche Unwählbarkeit verschlimmert die Sache aber noch. Warum haben wir denn das Problem? Grüne und SPD mussten sich noch die Opposition in Form der FDP ins Haus holen. Hätten mehr Leute die Grünen oder die SPD gewählt, hätte man sich das sparen können und wahrscheinlich wäre die Welt ein besserer Ort.

ChristianB schrieb:
Ich hätte es besser gefunden, wenn sie damals gesagt hätten: mit der FDP und den damit verbundenen Kompromissen lohnt es sich nicht, da verzichten wir auf die Regierung und gehen weiter in die Opposition. So konnten sie nur verlieren.Da stimme ich zu, bei den Ergebnissen, welche aus den Koalitionsverhandlungen hervorgingen, hätte Habeck besser den Lindner gespielt "Es ist besser, nicht zu regieren..."

Vor allem hätte man erneut eine große Koalition erzwingen können, unter Führung der SPD, mit der klaren Ansage: "Ihr löffelt jetzt selbst die Suppe aus, die ihr dem Land eingebrockt habt und wir werden alles daran setzen, nicht ausreichenden Klimaschutz auch weiterhin mit Klagen zu überziehen".

Wie machthungrig die Grünen waren, erkennt man neben der Auswahl der Ministerien auch eindeutig daran, dass man sich das Tempolimit abkaufen ließ, wo die SPD offiziell auch dafür war. Wenn die FDP die Koalition alleine wegen des Tempolimits verweigert hätte, wäre das von den Bürgern mehrheitlich ganz und gar nicht verstanden worden.

Sich bei dieser Konstellation mit der FDP als kleinster Partner die Tempolimitforderung vom Brot nehmen zu lassen, ist ungefähr so, als würde man BMW die Niere am Kühlergrill wegnehmen. Jeder Wähler der Grünen war doch zu 100% sicher, mit der Ampel kommt das längst überfällige Tempolimit, der Schaden bei der Reputation als Regierungspartei war also vom Tag 1 der Koalition an für die Grünen unter ihren Anhängern immens.

Ich kenne sogar einige Unionswähler, die ansonsten an den Grünen kein gutes Haar lassen mit der Meinung "das Tempolimit hätten sie aber durchsetzen können bzw. müssen!"

eppf

Zustimmung.
Aber trotz allem laufen die Leute den Grünen die Bude ein (allein im Januar 4.500 neue Mitglieder), während bei der FDP - erwartungsgemäß - die Mitglieder austreten. Alles machen sie wohl doch nicht falsch. Aber leider auch nicht richtig.

"Es geht mir zu langsam vorwärts. Dann lieber volle Kraft rückwärts!" scheint mir kein zukunftsträchtiges Konzept.

LG
Klaus

Das Hauptproblem liegt wohl darin, dass sich die einzige politische Kraft, die sich beim Klimaschutz eine Vorwärtsbewegung auf die Fahnen geschrieben hat, immer wieder über den Tisch ziehen lässt und dabei mehr oder weniger kompletter Stillstand herauskommt und gleichzeitig damit auch die einzige bisherige klimapolitische Oppositionskraft im Bundestag nun auf der Regierungsbank sitzt.

Deshalb bin ich überzeugt, dass bei einer weiteren Groko und gleichzeitiger Oppositionsarbeit der Grünen (Klagen in Karlsruhe etc.) mehr herausgekommen wäre als unter der Ampel.

Karlsruhe hat ja bereits 2021 ein wegweisendes Urteil gesprochen, das man nach und nach mit weiteren Klagen befeuern müsste, damit es Wirkung zeigt. Aber die Union klagt ja nur dort, wo es der Ampel schadet und nicht dort, wo es der Klimapolitik nützen könnte.

Einen Tag, nachdem die Groko ein Klimaschutzgesetz mit Aufhebung der Sektorziele beschlossen hätte, wären die Grünen in Karlsruhe mit einer Klage aufgeschlagen! Jetzt haben sie selbst so ein Gesetz abgenickt, um nicht aus der Regierungsverantwortung zu fliegen .

eppf

Zitat:
...die Fahrverbote, vor denen die FDP plötzlich gewarnt hatte, sind vom Tisch.

Am Donnerstag noch warnte die FDP vor Fahrverboten, am Montag dann ging alles ganz schnell: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Die bisherige Version des Klimaschutzgesetzes hat für verschiedene „Sektoren“ (also zum Beispiel Energie, Gebäude, Industrie, Verkehr) jährliche CO2-Reduktionsziele festgelegt. Diese „Sektorziele“ werden jetzt abgeschafft, in Zukunft soll nur noch die Gesamtrechnung zählen.

Kritiker merken jedoch an, dass es vor allem einen Bereich gibt, in dem die Sektorziele bei weitem überschritten werden: Das Verkehrsministerium- www.focus.de/earth/news/nach-wissings-fa...et_id_259856781.html

Der Taschenspielertrick der FDP ist gelungen.

Welcher Taschenspielertrick denn?
Es ist vielmehr ein Totalversagen der anderen Koalitionspartner, welches hier vorliegt.

Im Prinzip hat doch Wissing fast schon um ein Tempolimit gebettelt, mit seiner Aussage, ein Tempolimit könnte nur 1/4 der benötigten Lücke schließen.

Da wäre zumindest folgende Antwort doch gesetzt gewesen:
"Dann setze diese 25% Eigenbeteiligung ein und für den Rest gewähren dir die anderen Sektoren einen Kredit".

Was würde wohl JEDE Bank sagen, wenn jemand kurz vor dem Konkurs steht, einen Kredit fordert und im selben Atemzug sagt, sparen kommt für mich aber nicht in Frage?

Beim Verarschen gibt es immer zwei Seiten, eine die jemand anders verarschen will und eine die sich verarschen lässt!

eppf

Satire: Toll! Neues Klimaschutzgesetz
Nach einem Wochenende voller Angst und Schrecken atmet Deutschland auf: Es wird keine Fahrverbote geben. Und wem verdanken wir das? Verkehrsminister Volker Wissing – sagen zumindest unsere Sektorsatiriker.
www.zdf.de/politik/frontal/satire-toll-f...chutzgesetz-100.html

LG
Klaus

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr schwächen CO2-Bepreisung
Subventionen im Verkehr, wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg, bedeuten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2 und schwächen die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument der Klimapolitik. Das zeigen Forschende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne in einer aktuellen Studie.
www.elektroauto-news.net/news/klimaschae...subventionen-verkehr

LG
Klaus

Zitat:
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe

[...] "Kein Antrag in einem Kleingartenverein könnte rechtmäßig in dieser Form beschlossen werden und deswegen können wir das nicht im Deutschen Bundestag so machen", sagte Heilmann. "Wenn wir das jetzt der Ampel durchgehen lassen, dann brechen alle Dämme, dann machen die das bei jedem zweiten Gesetz." - www.n-tv.de/politik/Ampel-droht-die-drit...article24898266.html

Grüße, Egon

Klimagesetz: Karlsruhe weist Eilantrag zurück
25.04.2024 | 18:53

Das Klimaschutzgesetz kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab.
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschla...klimagesetz-100.html

LG
Klaus

Es wird zur Angewohnheit, alles mit Hilfe des Verfassungsgerichts verhindern zu wollen.

Gruß
Helmut

Zitat:
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorenübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Umweltverbände kritisieren das als Aufweichung und auch Heilmann befürchtet eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen.- www.spiegel.de/politik/deutschland/klima...d4-a8c7-fe279ddf6553
- www.n-tv.de/politik/Eilantrag-abgewiesen...article24902039.html

Grüße, Egon