Priusfreunde.de

Es macht sich nur nicht gut, wenn man als Grüne bei klimapolitischen Themen mit auf der Anklagebank sitzt und dann vor Gericht verliert.

Wie ich es schon mehrmals sagte, wenn man zwingend notwendige Klimaschutzmaßnahmen nur via Gerichtsbeschluss einklagen kann, dann ist man als "Umweltpartei" besser in der Opposition aufgehoben, wo man sich unter den Klägern und nicht den Verurteilten einreihen kann.

Wobei man jetzt alleine aus Zeitgründen die neue Regierung einmal anlaufen lassen sollte, die dann hoffentlich sehr bald wenigstens einen wichtigen Punkt umsetzen wird, nämlich der Windkraft das "öffentliche Interesse" zukommen zu lassen, damit unsinnige Abstandsregeln wie in Bayern gekippt werden. Das ist einer der wenigen klimapolitischen Lichtblicke im Koalitionsvertrag.

Beim Verkehrssektor wird dagegen die DUH noch einiges zu tun haben, deshalb war jetzt bezüglich der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag das Fass für mich endgültig übergelaufen und die Entscheidung, die DUH nun zu unterstützen, gefallen.

eppf

Mir hatte Dieselgate gereicht. Der Kampf ist nun nach gut 6 Jahren immer noch nicht beendet. Ich bin gespannt wie lange es nun hinsichtlich CO₂ noch dauern wird.

LG
Klaus

Ein ziemlich interessanter Spiegel (International) Artikel zu den Ampel Koalitisonsverhandlungen und -Ergebnissen. In volle Länge und in englisch (die Deutsche Version ist im + Bezahl Bereich)

www.spiegel.de/international/germany/how...66-975b-3bffbf0b6ff4

Wäre ein grober Abriss möglich?

Andreas Schmitz hat die 70-seitige DIW ECON Studie "Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland?" durchgearbeitet und stellt die wesentlichen Inhalte vor.

Ampel Klimapläne - Was die Wissenschaft wirklich sagt !

00:00 - Start
01:33 - Welche Klimaziele gibt es überhaupt?
02:49 - Pariser Abkommen vs. Klimaschutzgesetz
05:39 - Was passiert im Energiesektor
07:36 - Energie: Erneuerbare Energien - Der Plan
08:38 - Energie: Kohle - Der Plan
10:40 - Energie: Speicher und Netze - Der Plan
12:11 - Energie: Wärme - Der Plan
12:29 - Energie: Sektorenkopplung - Der Plan
14:52 - Energie: Wasserstoff - Der Plan
15:33 - Energie: Die Gesamtbewertung
16:34 - Was passiert im Industriesektor?
17:24 - Industrie: Fertigung und Produktion - Der Plan
18:37 - Industrie: Recycling / Kreislaufwirtschaft - Der Plan
20:31 - Industrie: Gesamtbewertung
20:55 - Der Verkehr
22:28 - Verkehr: Personenverkehr - Der Plan
24:26 - Verkehr: Mehr Öffentliche?
25:44 - Verkehr: Güterverkehr - Der Plan
26:46 - Verkehr: Gesamtbewertung
27:33 - Der Gebäudesektor
29:33 - Die Landwirtschaft - Alles nur noch vegan?
32:10 - Sektorübergreifend
32:24 - Sektorübergreifend: Kohleausstieg
33:06 - Sektorübergreifend: CO2 Fluch?
34:21 - Sektorübergreifend: Natürliche Senken schützen
35:05 - Sektorübergreifend: Bewertung
35:26 - Enttäuschend- Ja und Nein? Und was bedeuten 3° mehr?


- youtu.be/BMYFQJcBikw

Zitat:
"Es wird Frust und Zorn geben"
Habeck: Werden Klimaschutzziele 2022 kaum erreichen

Mit den Grünen in der Bundesregierung sollte der Klimaschutz vorangetrieben werden, doch zunächst werden laut Wirtschaftsminister Habeck die gesteckten Ziele wohl verfehlt. Das liege am Rückstand Deutschlands. Der Strukturwandel werde aber kommen - und er werde viel Unmut erzeugen.
- www.n-tv.de/politik/Habeck-Werden-Klimas...article23027268.html
- www.spiegel.de/politik/deutschland/rober...b5-b8bb-1ba8a521e386

Grüße, Egon

Zitat:
Person der Woche
Macron hat Scholz über den Tisch gezogen

Die EU-Einstufung von Kernenergie als klimafreundlich stellt nicht nur die Ampel-Regierung auf die Probe: Die Entscheidung ist auch ein Sieg Emmanuel Macrons. Frankreichs Präsident legt die Schwächen der deutschen Energiepolitik bloß.
- www.n-tv.de/politik/politik_person_der_w...article23035145.html

Grüße, Egon

Ich stimme der N-TV Analyse hier, frustriert zwar, aber vollkommen zu. Im Allgemeinen, wie im Detail.

Zitat:
Kern- und Gasenergie nachhaltig?
Die Grünen verlieren schon wieder

Die EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.
- www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-verliere...article23036740.html
- www.spiegel.de/ausland/europaeische-unio...62-8d96-ba6667da0263

Grüße, Egon

Also die Grünen haben es in der Hand. Egal wie die Aussichten auf EU Ebene sind - im EU Minister Rat, der wird ja abstimmen, und unser Vertreter ist der Wirtschaftsminister, Robert Habeck. Oder Umweltministerin - Steffi Lemke, Grüne. Oder Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Abstimmung will ich sehen, ich erwarte wenigstens ein deutsches "Nein" im Rat, erst dann kann man "Grüne verlieren..." schreiben, und zwar "...verlieren ihre Seele". Ich warte ab, das dauert aber wohl bis nach dem Sommer ...

Ich erinnere mich übrigens an einen Aufschrei der Indutrievertreter (? kann mich nicht mehr genau erinnern) gegen Jahresende 2021. Etwa so: "Die Grünen haben in der Ampel alle Schlüsselministerien in der Hand um EU Entscheidungen kraftvoll zu beeinflussen. Wie kann man das nur zulassen, OMG! "

cirr_s schrieb:
Also die Grünen haben es in der Hand. Egal wie die Aussichten auf EU Ebene sind - im EU Minister Rat, der wird ja abstimmen, und unser Vertreter ist der Wirtschaftsminister, Robert Habeck. Oder Umweltministerin - Steffi Lemke, Grüne. Oder Außenministerin Annalena Baerbock.


Letztlich ist das egal, weil entsprechend der Haltung der Bundesregierung dazu abgestimmt wird. Den Rest werden die Grünen mit Ihren Anhängern klären müssen.

cirr_s schrieb:

Die Abstimmung will ich sehen, ich erwarte wenigstens ein deutsches "Nein" im Rat, erst dann kann man "Grüne verlieren..." schreiben, und zwar "...verlieren ihre Seele". Ich warte ab, das dauert aber wohl bis nach dem Sommer ...


Ich erwarte ein deutsches "Ja", entsprechend der überwiegenden Sichtweise in der Koalittion in Berlin.

cirr_s schrieb:

Ich erinnere mich übrigens an einen Aufschrei der Indutrievertreter (? kann mich nicht mehr genau erinnern) gegen Jahresende 2021. Etwa so: "Die Grünen haben in der Ampel alle Schlüsselministerien in der Hand um EU Entscheidungen kraftvoll zu beeinflussen. Wie kann man das nur zulassen, OMG! "

Die Grünen werden sich an der Realpolitik messen lassen müssen, insofern gibt keines der "Grün"-geführten Ministerien aktuell ein gutes Bild ab. Im Gegenteil.

Darum hab ich die Grünen im Bund 2021 auch nicht mehr gewählt. Hab schlechte Realpolitik Erfahrungen hier in Hessen gemacht.

TELEPOLIS bringt ergänzende Informationen zu den oben von Egon verlinkten Artikel.

TELEPOLIS, "EU-Taxonomie: Ein abgekarteter Handel", Zitat:

"Aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag, der dem Handelsblatt vorlag, verschwand auf mysteriöse Weise auch die Passage zur Taxonomie": "Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen", hieß es dort zunächst noch. Jedoch ist diese Passage in der Endfassung nicht mehr zu finden."

www.heise.de/tp/features/EU-Taxonomie-Ei...-Handel-6318091.html

Ooh?! Die Würfel sind schon längst gefallen !?!

Bundesregierung stellt sich offiziell gegen die Aufnahme der Atomkraft, will aber dagegen nicht vorgehen

Von wegen, "bis zum Sommer abwarten ..." .

Wird mir immer schleierhafter - die Aussage der Grünen Oberen während der geheimen Ampel Verhandlungen.

Jetzt wegen was überhaupt, haben die Grünen ihre Position zum Autobahn-Tempolimit so früh aufgegeben? Das klang damals, als ob sie was ganz Dolles schon mal vorab erreicht haben. Ich sehe aber heute nicht den kleinsten Krümel ... außer den Ministerposten, aber die wären sowieso dem Proporz gemäß den Grünen zugefallen

Mmm, müsste man nun nicht konsequenterweise als Endverbraucher klagen, das man für Erneuerbares Erdgas natürlich keine CO2 Steuer bezahlen muss?