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Was soll eine Parlamentsanhörung bringen?

Da ist mir unsere Methode viel lieber.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrichter_(Deutschland)

"Die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes werden von einem Richterwahlausschuss gewählt (§ 125 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), welchem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören."

Natürlich möchte ich auch die berechtigte Kritik, welche hier vorgebracht wird, nicht verschweigen: de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss#Kritik

Auch in dieser Kritik findet man aber keinen Hinweis auf die Sinnhaftigkeit einer Parlamentsanhörung, was auch irgendwie dem Grundprinzip der Gewaltenteilung nicht so richtig nachkäme.

Nur sind wir halt meilenweit entfernt von so einsamen Entscheidungen, wo ein durchgeknallter Präsident alleine die Strippen ziehen darf.

Was ich auch noch anfügen möchte, die bei uns gegebene Ernennung "auf Lebenszeit" endet mit dem Erreichen des Pensionsalters. Da muss dann ein oberster Richter, der sagen wir einmal salopp nicht die beste Wahl war, nicht erst wegsterben, bis man ihn wieder los wird.

Ich würde nicht gleich alles, was bei uns noch klar erkennbar verbesserungsfähig wäre, quasi gleich als unterirdisch brandmarken.

eppf

eppf schrieb:
Was ich auch noch anfügen möchte, die bei uns gegebene Ernennung "auf Lebenszeit" endet mit dem Erreichen des Pensionsalters. Da muss dann ein oberster Richter, der sagen wir einmal salopp nicht die beste Wahl war, nicht erst wegsterben, bis man ihn wieder los wird.
Genau so ist es in Polen, und das kritisieren wir. Für mich ist das Doppelmoral, also deutscher Standard.

Das soll nicht heißen, daß ich nicht bei der PiS den meisten mal gerne den Kopf waschen würde. Aber o.g. Tatsache ist für mich Doppelmoral.

autogasprius_berlin schrieb:
Genau so ist es in Polen, und das kritisieren wir.Moment einmal, im Falle von Polen wurde die Disziplinarkammer kritisiert, welche das Recht bekommen hat, jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen zu dürfen.

Das ist eine ganz andere Baustelle!

Da verwechselst du wohl etwas. Die Disziplinarkammer an sich ist das absolute NoGo bei einer unabhängigen Justiz und nicht, wie diese gewählt wird.

eppf

Nein, meines Wissens entscheidet diese Richterkammer nur über die Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus.

Beschäftigungsverbote für Richter im Sinne des Radikalenerlasses gibt es hier übrigens auch.

Bei Wikipedia lese ich folgendes:

de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Verfassu...reformen_(seit_2015)
"2018 wurde eine Disziplinarkammer am Verfassungsgerichtshof eingerichtet, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann; dies hat das politische System Polens erheblich verändert."

Ich weiß auch wiederum nicht, warum du hier den Radikalenerlass anführst.

Es sind komplett 2 verschiedene Paar Stiefel, ob man ein durchaus verbesserungswürdiges Verfahren bei der Richterernennung betrachtet, oder ob man, wie im Fall von Polen, bereits im Amt befindliche Richter, deren Gesinnung der Politik nicht gefällt, wieder entfernen will.

Bitte also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

In den USA kommen dagegen zwei folgende Punkte zusammen:
Die Ernennung der obersten Richter liegt in der Macht einer EINZELNEN Person, die auch unzweifelhaft geistig krank sein kann und eine diesbezügliche "Fehlbesetzung" hat eine ungleich längere Auswirkung, weil es kein Ausscheiden mit dem Pensionsalter gibt.

eppf

Auch hier bist du Opfer deutscher Doppelmoral.

Aktiven Richter bzw. beamteten Richtern, die zwischenzeitlich am rechten oder linken Rand in einem Parlament saßen, wird sehr wohl der weitere Dienst versagt.

Es stört mich nicht, aber wir sollten nicht bei gleicher Sachlage mit dem Finger auf andere zeigen, letzteres auch noch abhängig von wirtschaftlichen Interessen!

Wenn man mit Gewalt ein Haar in der Suppe finden will, dann findet man es auch. Wenn man es dann aber mit systematischem Demokratieabbau gleichsetzt, wie es in Polen der Fall war, dann wird es bedenklich.

Diese beiden Dinge auch nur ansatzweise in dasselbe Verhältnis zu setzen, ist schon einzigartig.

Siehst du es wirklich als so bedenklich an, wenn z.B. einige ehemalige AfD-Abgeordnete nach ihrem Mandatsverlust nicht mehr in ihren alten Dienst als Richter zurückdürfen? Dies also von einer Partei kommend, die zwischenzeitlich als ganzes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

Erwartest du wirklich, dass der Staat überspitzt ausgedrückt seine Staatsfeinde wieder in einen Richterjob einsetzt, den diese Leute zuvor freiwillig verlassen haben? Ohne zwischenzeitliche Mandatsausübung würden sie weiterhin vollkommen zurecht auf ihrem Richterplatz sitzen, außer sie hätten sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht.

Das Beamtenrecht sieht keinesfalls vor, dass man am Ende des Mandats wieder genau an die alte Stelle zurückkommen darf.

Das zu übertragende Amt muss derselben Fachlaufbahn angehören und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Ich wüsste nicht, dass "Richter" eine eigene Fachlaufbahn ist.

Nichtbeamte müssen es sich auch genau überlegen, wenn sie ein MdB- oder MdL-Mandat annehmen. Da wird in den seltensten Fällen der alte Job wieder 1:1 verfügbar sein.

Ich finde es wirklich befremdend, wenn man unsere unzweifelhaft noch vorhandenen Defizite auch nur ein bisschen in dieselbe Reihe stellt, wie den vorsätzlichen Demokratieabbau anderer Zeitgenossen wie Kaczynski, Orban oder Trump. Hier von Doppelmoral zu sprechen ist schon "interessant".

eppf

Bitte wieder zum Thema zurückkommen. Danke...

Was soll ich jetzt tun?

Btt = Mund halten oder die Fragen beantworten?

autogasprius_berlin schrieb:
Was soll ich jetzt tun?


Zuerst



anschließend

eppf schrieb:...

Das Beamtenrecht sieht keinesfalls vor, dass man am Ende des Mandats wieder genau an die alte Stelle zurückkommen darf.

Das zu übertragende Amt muss derselben Fachlaufbahn angehören und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Ich wüsste nicht, dass "Richter" eine eigene Fachlaufbahn ist.

...

eppf[/quote]

Für Richter gelten aufgrund der "richterlichen Unabhängigkeit" andere Regeln. Hier hat ein Mandatsträger einen Anspruch, genau die Stelle wieder zu bekommen, die er vorher hatte.

Dies soll sicherstellen, dass Richter nicht gegen ihren Willen versetzt werden können, z.B. wenn sie politischen Entscheidungsträgern unbequem werden.

Das ist ein hohes Gut, das wir da haben! Leider gilt es nicht für Staatsanwälte, die dem Innenminister unterstellt sind und seine Weisungen befolgen müssen.

So, genug OT.
Gruß Thorsten

Überschwemmungen in Australien, dort ist grad Winter...bzw. Regenzeit (aber zu viel davon).

A meter of rain triggers evacuation warnings in Australia's largest city
www.npr.org/2022/07/04/1109658566/a-mete...city?t=1656920609521

Tja, "Extremwetter nehmen zu". Und mehr und mehr und ... mehr. Man könnte einen Papper auf diesen Spruch machen, wie auf diesen Gebäuden, oder Wein Flaschen, oder Kellogs Packungen.

since 1983

Hybridfan5 schrieb vor 7 Monaten:
Amazonas-Regenwald
So viel Abholzung wie seit Jahren nichtDas Datum 2030 passt. Bis dahin ist alles weg. Ihr schafft das.
Hybridfan5 schrieb vor 4 Monaten:
Im Vergleich zum Januar 2021 habe sich die Abholzung im größten Urwald der Welt auf 430 Quadratkilometer mehr als verfünffacht.....
verpflichtete sich die brasilianische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro im vergangenen Jahr, illegale Abholzungen bis 2028 zu beendenZitat:
Der brasilianische Amazonaswald hat in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres bereits 2.867 Quadratkilometer verloren.
- www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/...as-regenwald-in-2022
Zitat:
Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes steigt auf Rekordwert

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde in Brasilien so viel Amazonas-Regenwald zerstört wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2016. Die nationale Weltraumbehörde INPE meldet unter Berufung auf Satellitenaufnahmen, 3.750 Quadratkilometer Wald seien in den vergangenen sechs Monaten vernichtet worden. Das entspricht etwa der Größe Mallorcas. - www.deutschlandfunk.de/zerstoerung-des-a...-rekordwert-104.html

Ich wiederhole:
Bis 2028 illegale Abholzung und bis 2030 legale Abholzung beenden. Na klar. Geht doch. Bis dahin ist alles weg. Hybridfan5

Hmm, da wollte ich auch mal nachrechnen. wieviel Urwald ist denn noch übrig? Die Zahlen sind nicht ganz einfach zu bekommen - also aktuelle für 2022 und speziell für Brasiliens Urwald.

Ich habe noch 3,4 Millionen Quadratkilometer extrahiert (musste ab 2018 runter interpolieren, ganz aktuelle Daten hab ich nicht gefunden)**.

Du schreibst (zitierst): -3750 in 6 Monaten, in 2022? Also -7500 (wau, glatt) pro Jahr.

3.400.000/7.500 = 450 Jahre

Was mach ich falsch?

Proberechnung: Wurzel aus 3,4 Mio = 1.843 km im Quadrat. Brasilien ist schon so groß und kann so eine Fläche in sich aufnehmen. Daran liegt es nicht.

** von hier, erste Grafik, 100ha = 1 km²:
rainforests.mongabay.com/brazil/

cirr_s schrieb:
Was mach ich falsch?Warten wir das exponentielle Wachstum ( bzw. die Schrumpfung, welche nicht allein durch Abholzung entsteht ) einmal ab? (... und ja ich habe schon gerechnet.)

Wir haben gestern den Gletscherbruch in Italien nicht erwähnt. Rekordtemperatur von +10°C an der Abbruchstelle.

Viele Grüße Hybridfan5