Priusfreunde.de

Hier gibt es das Gutachten zum Download, pdf 70 Seiten. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gut...prueche-scheuer.html

LG
Klaus

Egon schrieb:

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Wie groß muss ein angerichteter wirtschaftlicher und politischer Schaden sowie der Verstoß gegen den Amtseid eigentlich sein, um belangt zu werden?
...


Das frage ich mich auch seit geraumer Zeit. Kein Wunder, dass jegliches Vertrauen in die Politik mittlerweile den Bach 'runter ist.
In der Politik ist es nicht anders als in der Wirtschaft: Niemand übernimmt mehr Verantwortung für sein Versagen, alles nur nach dem Motto: "Jeder macht mal 'nen Fehler."
Aber Anspruch auf maximale Vergütung hat man natürlich trotzdem.

Gruß!
JoAHa

Egon schrieb:

Wie groß muss ein angerichteter wirtschaftlicher und politischer Schaden sowie der Verstoß gegen den Amtseid eigentlich sein, um belangt zu werden?

Grüße, Egon

Wird es nie geben.
1. Politiker genießen Immunität.
2. Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.

1. Die Immunität von Politikern kann man aufheben, ist schon oft genug passiert.
2. Nach einem Regierungswechsel könnten die Weisungen durchaus anders aussehen.

Das ist aber jetzt vor allem Theorie.
Punkt 1. passiert eigentlich nur bei Vergehen, die mit dem politischen Amt nichts zu tun haben.
Punkt 2. habe ich schon gezielt im Konjunktiv geschrieben, weil man als neue Regierung das Instrument der Weisungsbindung ebenso nutzen will und da macht es sich schlecht, die Tradition mit den Krähen und den Augen aufzukündigen.

Aber noch ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Nehmt diese Vorfälle nicht als Argument her, generell den Glauben an die Politik zu verlieren. Wir leben nun mal in einem politischen System, wo solches Fehlverhalten einfach mit an der Tagesordnung ist, auch Politiker sind Menschen und jede Alternative würde deutlich schlechter aussehen.

Unsere Politiker kann man im Gegensatz zu anderen, die sich zu Autokraten entwickelt haben, wenigstens noch abwählen, auch wenn häufig Unfähigkeit durch Unfähigkeit ersetzt wird.

Wenn einmal durch zu viel Verdruss Verfassungs- und Demokratiefeinde an die Macht kommen, dann gute Nacht. Wie sagte es Claus von Wagner am Ende der Sendung (Die Anstalt): Als Rechtsextremer muss man nur eine Wahl gewinnen!

eppf

M.E. haben beide genannten Punkte überhaupt nichts mit dem beschriebenen Fehlverhalten und Komplettversagen zu tun.

Verantwortliches Verhalten sieht total anders aus. Punkt.

Gruß!
JoAHa

Abschnitt "5. Bewertung des Risikos eines negativen EuGH-Urteils" mit meinem Verständnis zusammengefasst: Man sah ein „äußerst geringes Risiko“, das der EuGH zuungunsten der Pkw-Maut entscheiden könne.

LG
Klaus

Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen
Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
www.heise.de/news/Urteil-Bund-muss-Lkw-M...kzahlen-9664118.html

LG
Klaus