Priusfreunde.de

"Kein Verständnis": Grüne sind sauer auf CDU wegen Tempo-30-Gesetz
Im Bunderat hat NRW nicht für eine Reform im Straßenverkehrsrecht gestimmt. Das sorgt jetzt für ungewohnten Ärger in der schwarz-grünen Koalition.
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bu...w-koalition-100.html

LG
Klaus

Paris: Verkehrsminister gegen verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn
Paris will auf den Ringautobahnen ein Tempolimit von 50 km/h einführen. Widerstand kommt von Verkehrsminister Beaune, der das für voreilig hält.
www.heise.de/news/Paris-Verkehrsminister...utobahn-9567442.html

LG
Klaus

Krass! www.fr.de/panorama/filmt-unfall-biker-ra...go-pro-92705409.html
Freie Fahrt, für freie Bürger!

Servus.

Bei dem Verkehrsaufkommen 300 zu fahren halte ich für komplett irrsinnig und unverantwortlich.
Daß der Fahrer das überlebt hat, ist auch nur noch mehr Glück als Verstand (das Fehlen jenes hat er m.E. ja bereits unter Beweis gestellt).


Grüße ~Shar~

Also
1. Ist das Thema hier verkehrt. Das gehört zu den gehirnbefreiten wann hört das endlich auf-Rasern.
2. Bin ich gespannt, ob ein juristisches Nachspiel publik wird. Der Links-Rauszieher hat ja auch seine Sorgfaltspflicht massiv verletzt. Wie da die Schuldverhältnisse sein werden, ist bestimmt interessant...
3. Sieht man im Video wirklich, dass dieser Honk auf der Standspur parkt und seine Kamera einschaltet?

Beim Punkt 2. würde ich die Vokabel "massiv" streichen!

Die Autobahn war alles andere als leer, hier mit so einem Wahnsinnigen rechnen zu müssen, kann man wirklich nicht vollumfänglich erwarten.

Das wäre jetzt einmal ein gegebener Anlass, wo ein Gericht die Hauptschuld dem auferlegt, der vollkommen verantwortungslos gerast ist, fehlendes Tempolimit hin oder her.

Dazu reicht eigentlich §1 Satz 1 der StVO aus:
"Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."

Bei einer groben Missachtung dieses Grundsatzes können durchaus sämtliche weiteren Verkehrsbestimmungen hinten anstehen.

Im Prinzip bräuchte es einmal eine Erweiterung des BGH-Urteils von 1992, welches eine Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit definierte. Z.B. in der Richtung, dass jenseits von 200kmh zunächst einmal ein generelles Mitverschulden anzunehmen ist, welches je nach Verkehrslage und Geschwindigkeit bis zu 100% hochgehen kann.

Beim vorliegenden Fall mit 300kmh und gut gefüllter Autobahn würde ich die 100% als erfüllt ansehen.

Ich stimme dir jedenfalls zu, dass es interessant sein wird, was hier schlussendlich herauskommt. Hoffentlich wird darüber berichtet.

eppf

Uii, da kommt aber eine Frohe Botschaft herein geflogen grad :

Tempolimit auf Autobahnen rückt näher: Neues Urteil könnte weitreichende Folgen haben
www.chip.de/news/Mit-diesem-Urteil-koenn...erden_185056519.html

(Na gut - wie immer: "hätte", "könnte", ... - aber egal)

Richterspruch
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagiert. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren.
...
Das Gericht stellte fest, dass die bisher von der Regierung vorgelegten Maßnahmen und Programme nicht als Sofortprogramm nach § 8 des Klimaschutzgesetzes (KSG) gelten.

Das mit dem Tempolimit ist eine konkretisierte Forderung (Wink mit dem Zaunpfahl) der BUND Vertreterin Antje von Broock
...Wir erwarten jetzt von den Ministern Wissing, Geywitz und Habeck rasche und ambitioniertere Maßnahmen, um den Klimakurs zu korrigieren. Das bedeutet: Sofortiges Tempolimit, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Beendigung der Steuervorteile für Diesel und Kerosin ...

Man kann es jedenfalls als ziemlich sicher ansehen, dass ein Tempolimit nur als Folge von Gerichtsurteilen kommen wird.

Man kann zwar nicht gezielt in Richtung Tempolimit klagen, weil es der Politik selbst überlassen bleibt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen will.

Nur wenn man durch Gerichtsentscheide zum Handeln gezwungen wird, kommt wohl das Tempolimit ziemlich sicher vor Diesel- und Dienstwagenprivileg an die Reihe.

Außerdem wird es schwer sein, die CO2-Einsparung bei Wegfall von Diesel- und Dienstwagenprivileg in Zahlen zu fassen. Das geht vernünftig nur über einen Umweg, wie z.B. den Einsatz der dadurch zusätzlich erhobenen Energie- und Einkommensteuer in Richtung Klimaschutz.

Eine Erhöhung des Dieselpreises wird jedenfalls keine sofortige Wirkung mit sich bringen, man konnte ja schon oft genug sehen, dass sich die Fahrweise durch eine Erhöhung um 20 bis 30ct pro Liter recht wenig bis gar nicht ändert.

Es könnte aber ein geändertes Verhalten beim Neuwagenkauf mit sich bringen, bloß bis sich da eine nennenswerte Wirkung einstellt, schreiben wir gewiss schon 2030.

Ein Tempolimit wirkt dagegen sofort.

eppf

Rom will Bolognas Tempolimit einschränken
In Bologna gilt auf vielen Straßen seit Jahresanfang ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Die rechtspopulistische Regierung in Rom ist dagegen - und will Verkehrsberuhigungen per Dekret einschränken.
www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-tempolimit-100.html

LG
Klaus

Verkehrssenatorin Schreiner will Tempo 30 auf vielen Hauptstraßen aufheben
In Berlin gibt es Tempo 30 auf 34 Hauptstraßen. Das wurde vor Jahren eingeführt, um zu erreichen, dass die Luft sauberer wird. Weil dies nun offenbar erreicht wurde, soll die Geschwindigkeits-Begrenzung wieder wegfallen - allerdings nicht überall.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/ber...statt-tempo-30-.html

LG
Klaus

Ich platziere es einmal hier
Zitat:
Vorsicht, Blitzer

Zum Jubiläum des ersten mobilen Blitzers vor 65 Jahren - video 9 Min. : www.zdf.de/nachrichten-sendungen/hallo-d...tskontrolle-100.html

An der Auffassung der Autofahrer zu Geschwindigkeitsbegrenzungen hat sich offenbar wenig geändert.

Hybridfan5

Todeszone Landstraße: Tut der Staat genug?

389.000 Unfälle im Jahr 2023 bei steigendem Verkehrsaufkommen: Auf Bayerns Straßen kracht es. Besonders dort, wo nicht ausgebaut ist und Schutzmaßnahmen fehlen. "Kontrovers – Die Story" über eine makabre Regelung, die schlimmstenfalls Tote fordert.

www.br.de/nachrichten/bayern/todeszone-l...-staat-genug,U7OwmEM

Wie so oft im Raserland Deutschland. Präventiv darf man kein Tempolimit einführen, da muss es erstmal Opfer geben bevor die Bürokratie aktiv wird. Völlig pervers.

Richtig pervers wird es dann, wenn nach vielen Unfällen ein verhängtes Tempolimit wirksam ist und danach wieder beseitigt werden muss, da keine Unfälle mehr passieren.

eppf

Aber genau so pervers ist doch die derzeitige Argumentation.

Man kann nicht-stattgefundene Ereignisse schlichtweg statistisch nicht bilanzieren.

Ein Dilemma.