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Bericht: VW ruft wegen Sonderermittler zu Dieselaffäre Verfassungsgericht an

Volkswagen will Berichten zufolge eine rechtliche Aufklärung der Dieselaffäre verhindern und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR will VW einen gerichtlich bestellten Sonderprüfer verhindern.

www.freenet.de/nachrichten/topnews/beric...6412138_4702792.html

Der blanke Hohn:

Den Recherchen zufolge argumentiert VW, durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.

Hallo VW: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch ein Grundrecht, nur mal so am Rande...

Wusste gar nicht, daß eine Sache (VW) Grundrechte hat.
Und falls die Eigentümer (Aktionäre) damit gemeint sind, wozu gehören dann die 3 US-Aktionäre, die dieses Urteil zur Einsetzung erwirkt haben?
Fragen über Fragen, oder eher doch wieder mal Zeit schinden, um Garantiefristen zu entgehen?

Geld regiert die Welt
hybbi56

Zitat:
Medienbericht
Volkswagen wehrt sich gegen Sonderprüfung

VW-Aktionäre hatten einen Sonderprüfer durchgesetzt, der die Abgasaffäre untersuchen soll. Doch die Autobauer wehren sich erbittert dagegen - laut einem Medienbericht sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ab...efung-a-1185372.html

Grüße, Egon

www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sonderpruefer-101.html

"VW scheitert vor Verfassungsgericht

Per einstweiliger Verfügung wollte VW verhindern, dass ein Sonderprüfer die Dieselaffäre untersucht. Doch beim Bundesverfassungsgericht blitzte der Autobauer ab. Damit darf ein Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer nun die Dieselaffäre untersuchen.

Von Peter Hornung, NDR

Der Volkswagen-Konzern ist mit seinem Versuch gescheitert, die Einsetzung eines Sonderprüfers in der Dieselaffäre zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung im Sinne von VW zu erlassen. Damit kann der Sonderprüfer, ein Wirtschaftsprüfer aus Düsseldorf, in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Er soll im Auftrag von Aktionären klären, ob Vorstand oder Aufsichtsrat von Volkswagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre ihre Pflichten verletzt haben.

VW sieht Grundrechte verletzt

Über eine Verfassungsbeschwerde von Volkswagen gegen diese Sonderprüfung hat Karlsruhe noch nicht entschieden, diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Volkswagen hatte beim Verfassungsgericht nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" vorgetragen, die Sonderprüfung verletze eine Reihe seiner Grundrechte - etwa die Berufsfreiheit.

Erkenntnisse aus der Prüfung könnten VW in weltweit Tausenden Prozessen schaden, in denen Anleger und Autobesitzer bis zu neun Milliarden Euro forderten. Das Karlsruher Gericht ließ sich von diesen Argumenten aber nicht überzeugen."

Sehr Gut!

Pritoni schrieb:
Sehr Gut! Richtig und wieder ein Punkt mehr, wo man erneut öffentlich bekundet hat, dass man an einer Aufklärung nicht wirklich interessiert ist.

Selbst wenn es jetzt nur einen einzigen weiteren potenziellen Kunden gibt, der sein Vertrauen in diesen Konzern nun endgültig begräbt, man hat ihn sich redlich verdient!

eppf

• In der Sache ist aber nichts entschieden und VWs Beschwerde wird vom Verfassungsgericht wahrscheinlich angenommen werden.
  
  Zitat:
  Die zuständigen Richter lehnten in einem Beschluss vom 20. Dezember den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. [...] Zur Verfassungsbeschwerde selbst äußerte sich das Gericht zunächst nicht. Die Richter der 4. Kammer des Ersten Senats erklärten lediglich, dass “die erhobene Verfassungsbeschwerde weder von vorneherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet” sei.
  - de.reuters.com/article/deutschland-volks...ssungs-idDEKBN1EN18N
  - www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vo...er-ab-a-1185493.html
  - www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-sonderpruefer-101.html
  - www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-af...lassen-15365258.html



• Wie VW wirklich tickt, kann man hier nachlesen:
  
  - www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffa...derpruefer-1.3807461
  
  Im einem zufällig gehörten Radio-Interview bezeichnete das neulich ein Insider als "Brutalstmögliche Verschleierungstaktik". Das umschreibt es wohl treffend.



• Interessante Liste von verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen zu Klagen von Autobesitzern gegen die Volks­wagen AG
  
  - www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volksw...gen-4918330-5038098/
  

Grüße, Egon

Egon schrieb:
[li]Interessante Liste von verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen zu Klagen von Autobesitzern gegen die Volks­wagen AGWow, das ist aber eine lange Liste. Nach ca. einem Drittel durchscrollen habe mit dem Zählen aufgehört. In Summe dürften das um die 400 Urteile sein.

eppf

Rund 6000 Schweizer Autobesitzer klagen gegen VW

Zitat:
Die Stiftung für Konsumentenschutz hat am Handelsgericht Zürich für rund 6000 Schweizer Autobesitzer eine Schadenersatzklage eingereicht. Die Fahrzeughalter sollen durch den VW-Abgasskandal finanziell geschädigt worden sein.

Schadenersatzklage aus der Schweiz

Walter

Zitat:
Streit um Subventionen
Handwerk kritisiert Dieselkurs von VW - "Erstaunlich kundenfeindlich"

VW-Chef Matthias Müller will sein Image polieren und fordert: Schluss mit Steuervergünstigung für Diesel-Motoren! Dem Handwerk treibt das den Puls hoch - genau damit habe VW viele Betriebe überzeugt, Diesel zu kaufen.
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/di...t-vor-a-1185817.html

Grüße, Egon

Aufregen und Neuwagen bestellen...so läuft das hier.

Zitat:
Diesel-Prozess in Braunschweig
VW-Kläger halten Richterin für befangen

Am Landgericht Braunschweig hat kaum je ein Kläger gegen VW gewonnen. Im Prozess für rund 15.000 Dieselbesitzer hat jetzt der Rechtsdienstleister MyRight einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt.
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/di...angen-a-1190457.html

Grüße, Egon

Dieser Befangenheitsantrag sollte für das ganze Gericht allin schon aufgrund der räumlichen Nähe gestellt werden (rechtl. leider nicht möglich).

Wer weis welche Richter mit den VW-Bossen zur Pflege der Beziehungen auf Brasilienausflug waren usw.usf...

Zitat:
Tausende Menschen klagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal deutschlandweit gegen VW. Doch am Braunschweiger Landgericht gewinnt bisher keiner von ihnen gegen den Wolfsburger Konzern. Für den klagenden Rechtedienstleister MyRight kein Zufall.
- www.n-tv.de/wirtschaft/MyRight-greift-VW...article20273076.html

Grüße, Egon

Zitat:
Frühe Infos zum Abgasskandal
Dokumente belasten Ex-VW-Chef Winterkorn

In Stuttgart und Braunschweig liegen milliardenschwere Klagen gegen VW vor. Die Aktionäre meinen, der Konzern habe die Öffentlichkeit deutlich zu spät über die Dieselmanipulationen informiert. Neue Gerichtsdokumente bestätigen wohl die Annahme.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Dokumente-belaste...article20313939.html

Grüße, Egon