Priusfreunde.de

eppf, Dein letzter Absatz macht Hoffnung.
Egon, ich denke es ist egal ob man sich mit oder ohne Blaue Plakette was in die Tasche lügt. Für die Gerichte entscheidend scheinen zu sein:

sekundär: die Luftreinhalte Pläne (Maßnahmen)
primär: im Nachgang der Erfolg der Umsetzung dieser Pläne - sprich die Meßwerte der Meßstationen - und die lügen (hoffentlich) nicht.

Klar, die Politik kann am Ende die Grenzwerte wieder hoch jagen, wir haben ja Gewaltenteilung...

So die 'meine Welt'.

Egon schrieb:
Das werden wir nicht erleben.

- www.spiegel.de/auto/aktuell/blaue-plaket...elegt-a-1106948.htmlUnd was hat das mit der blauen Plakette zu tun? Gar nichts!

Das Fehlen der blauen Plakette macht es für die Städte nur noch schwerer, ihre Grenzwerte einzuhalten, von dieser Verpflichtung werden sie aber dadurch eben nicht befreit.

Ich kann der momentanen Abkehr von der blauen Plakette durchaus etwas Positives abgewinnen. Würde sie nämlich sehr kurzfristig eingeführt, kämen wohl alle EURO6 Diesel, egal mit welchem Praxisausstoß, in den Genuss dieser Plakette. Was dann die Wirksamkeit erlassener Maßnahmen durch die Städte negativ beeinflussen könnte.

Mit der blauen Plakette sollte man solange warten, bis der schiefe Mindestkompromiss mit einer geduldeten NOx-Überschreitung mit Faktor 2.1 im RDE-Betrieb verbindliche Gültigkeit hat. Das hätte dann zur Folge, dass viele derzeitige EURO6 Diesel keine Chance auf diese Plakette hätten.

Mit der aktuellen Verweigerung, die blaue Plakette sehr kurzfristig einzuführen, schaufelt die Autoindustrie in ihrem blinden "uns-kann-keiner-was" Wahn an ihrem eigenen Grab, weil sie damit eine (schiefe) Kompromisslösung, die ihr eigentlich weiterhelfen könnte, gezielt verhindert.

eppf

Ja, rein formal ist das richtig.

Man muss aber von einem völlig unerschütterlichen Optimismus geprägt sein, um nach dem bisherigen Verlauf ernsthaft zu erwarten, dies würde tatsächlich zu Fahrverboten, gerichtlich angeordneten Zwangsgeldern oder gar zur Beugehaft von Behördenleitern führem.

Müsste alles passieren, wird aber nicht. Stattdessen wird man erforderliche Schritte mit allen Mitteln noch jahrelang hinauszögern, durch Gutachten, Berufungen, Beschließen von zeitverzögernden Maßnahmen ohne Aussicht auf Erfolg, dem Einrichten von Arbeitskreisen und allem, was die Trickkiste sonst noch so hergibt - und das ist eine Menge.

Das macht man jetzt seit einem Jahr erfolgreich und das wird noch jahrelang so weiter gehen. Nicht jahrzehntelang, aber so lange, bis die Autoindustrie der Politik signalisiert, dass sie jetzt soweit klar kommt. Das ist weit entfernt, aber das einzig Positive, das realistisch zu erwarten ist.

Grüße, Egon

cirr_s schrieb:
Klar, die Politik kann am Ende die Grenzwerte wieder hoch jagen, wir haben ja Gewaltenteilung...Das wird nicht passieren.
Die EU-Luftqualitätsrichtlinie bekommen unsere Politiker nicht mehr aufgeweicht, das kann man knicken.

Es ist eindeutig festgelegt und auch die mögliche Verlängerungsfrist ist bereits abgelaufen.
Siehe z.B.:
www.stmuv.bayern.de/themen/luftreinhaltu.../39bimschv/index.htm

"Seit 2010 gelten verbindliche Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2). Die NO2-Belastung der Luft darf im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 40 µg/m3 betragen und der über eine Stunde gemittelte NO2-Grenzwert von 200 µg/m3 darf nicht mehr als 18 Mal im Jahr überschritten werden. Sofern der NO2-Jahresgrenzwert nicht eingehalten werden kann, haben die Kommunen nun die Möglichkeit auf eine Verlängerung der Einhaltefrist der NO2-Immissions­grenzwerte vom 1.1.2010 an um höchstens 5 Jahre. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ein Luftreinhalteplan erstellt wurde und aufgezeigt wird, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll."

Dass mit Verstreichen dieser max. Verlängerungsfrist die DUH konsequent den Klageweg bestreitet, ist vollkommen logisch, ebenso wie die bisher erlassenen Urteile. Die Gerichte haben gar keine andere Chance, als wie bezüglich Wiesbaden bzw. Darmstadt geschehen zu urteilen. Die Rechtslage ist sowas von eindeutig.
Die Fristsetzung mit 9 bzw. 12 Monaten bis zur Vorstellung plausibler Luftreinheitspläne zeigt auch, dass man sich nicht lange vertrösten lassen will.

Artikel 2 unseres Grundgesetzes hat hier eindeutig Vorrang!

eppf

Egon schrieb:
Man muss aber von einem völlig unerschütterlichen Optimismus geprägt sein, um nach dem bisherigen Verlauf ernsthaft zu erwarten, dies würde tatsächlich zu Fahrverboten, gerichtlich angeordneten Zwangsgeldern oder gar zur Beugehaft von Behördenleitern führem.
Es geht hier nicht um einen unerschütterlichen Optimismus versus bisherigen Verlaufs.

Es geht um eine ganz neue Schiene, die wie im Beitrag zuvor von mir geschrieben, seit dem 1.1.2015 erst so richtig eröffnet wurde.
Nämlich als sogar die 5-jährige Verlängerung abgelaufen war.

Insofern werden bezüglich der EU-Luftreinheitsrichtlinie, unabhängig vom KBA- Autolobby- Ministerien-Kartells die Karten komplett neu gemischt.

Deine Befürchtungen sind hier erst dann gerechtfertigt, wenn das erste Mal ein Gericht eingeknickt ist, wenn es darum ging, ob die Luftgrenzwerte (nicht die Abgasnormen!) eingehalten werden müssen oder nicht.

Wie ich es schon sagte, wenn die Städte tatenlos bleiben, werden unzählige Klagen auf sie zukommen. Wenn nichts passiert, sehe ich schon Inserate von Rechtsanwälten kommen: "Sie leiden an einer Atemwegserkrankung und wohnen in einer Stadt, welche die EU-Luftreinheitsrichtlinie nicht einhält? Wir helfen Ihnen!"

Nochmals, jahrzehntelanges Mauern und Verhindern der Autolobby haben mit diesem neuen Ansatz gar nichts zu tun und ein Gewohnheitsrecht, unseren Artikel 2 des Grundgesetzes verletzen zu dürfen, gibt es nicht.

eppf

Oder man wartet bis sich das problem einfach von selbst löst:
In 10Jahren dürfte kaum einer der stinker noch funktionieren, dann sind einfahrverbote auch leichter durchsetzbar.

Und wer sich so ein ding seit Bekanntwerden gekauft hat ust sowieso selbst schuld.

gcf schrieb:
Oder man wartet bis sich das problem einfach von selbst löst: Das ist keine Lösung! Du verkennst hierbei, dass derzeit noch etwa jeder 2. Benziner durch einen Diesel ersetzt wird (Derzeiter Bestand: 2/3 Benziner, 1/3 Diesel, bei Neuzulassungsquote auf Augenhöhe). D.h. den Höhepunkt der NOx-Emissionen haben wir bei einem Weiter-So wie bisher noch gar nicht erreicht.

Nein, es kann keine Lösung sein, die nächsten 10 Jahre noch in Summe etwa 50000 Leute an NOx zu vergiften.

Die Luftreinheitsrichtlinie gehört umgesetzt, ohne Wenn und Aber und zwar mit Einhaltung der verbindlichen Grenzwerte noch vor dem Jahr 2020.

Man kann doch Frankreich keinesfalls als Land ohne Auto- oder Diesellobby bezeichnen. Trotzdem kann man sich ein Beispiel an Paris nehmen. Da wurde bereits beschlossen, dass ab 2020 kein Diesel-PKW mit einem Erszulassungsdatum vor 2011 mehr fahren darf. Das Ziel, auf ein gänzliches Dieselfahrverbot zu gehen, ist nach wie vor ein Thema. Ein Fahrverbot für LKWs und Busse mit Baujahr vor 2001 ist bereits in Kraft.

Schlage einmal das dort bereits umgesetzte bzw. beschlossene Fahrverbot bei uns in D vor (geschweige denn das in Zukunft zusätzlich gewünschte), Dobrindt, Wissmann und Co. laufen Amok.

eppf

Gut.

Aber was ist mit diesen neuen Direkteinspritzer Benzinern? Die liegen doch NOx mäßig in der gleichen Liga wie Diesel.

Ist es nicht so, daß Feinst-Staub- und Stickoxid-arme Neufahrzeuge mit der Lupe gesucht werden müssen? (Also Sauger-Benziner)

In letzter Konsequenz könnte das so laufen:

1a Gericht verdonnert Stadt
1b Stadt verbietet Diesel PKW (zumindest bei kritischen Wetterlagen)
1c NOx Werte werden trotzdem überschritten
1d Ursachensuche - Ausnahmen und Benziner PKW
2a Gericht verdonnert Stadt
2b Generelles Fahrverbot
2c jetzt wird es interessant - ist es nun sauber? was wenn nicht?

OK bei 2c reden wir von 2030

Ach noch ein Nachtrag: die Spiegel Kommentare sagen eigentlich alles, siehe oben "Demokratie".

cirr_s schrieb:
Aber was ist mit diesen neuen Direkteinspritzer Benzinern? Die liegen doch NOx mäßig in der gleichen Liga wie Diesel.
Sicher ist das das nächste Problem. Wobei hier das Thema Feinstaub vorliegt und weniger NOx.

Aber hier wird doch auch schon eindeutig darüber diskutiert, wer die blaue Plakette erhalten darf und wer nicht.

Alle Sauger ab EURO3, aber Benzindirekteinspritzer erst ab EURO 6b. Wenngleich das natürlich mit der 10-fach höheren Partikelzahl gegenüber 6c alles andere als befriedigend ist.

Wenn die Hersteller auch nur halbwegs ihr Hirn einschalten, dann sollten sie schleunigst freiwillig den Partikelfilter in ihre Direkteinspritzer einbauen. Sonst stehen diese wirklich auch bald auf der Verbotsliste in den Städten.

eppf

Es gibt wohl noch Kämpfer für Ihre persönlichen KOnsequenzen:

Audi-Fahrer darf Wagen zurückgeben
VW-Skandal: Richter spricht von "massenhaftem Betrug"

Wer wirklich wissen will, was in Sachen Abgasskandal passiert, muss die Gerichtsverhandlungen verfolgen. Dabei wird deutlich, wie der Volkswagen-Konzern und seine Vertragshändler "ticken". Und ein Richter zweifelt Einschätzungen des KBA zum VW-Update an.

www.focus.de/auto/experten/glaubwuerdigk...trug_id_5791581.html

sG Melete

Prima, also am 13. September wird ein Richterspruch getan! Das wäre dann circa der Jahrestag der ersten Pressemeldung aus den USA, nicht? Und auch unserer Thread Linien dazu.

Hier nochmal Tacheles von Die Zeit, so langsam läppert es sich in der Deutschen Presse - finde ich gut .

Es geht um die Blaue Plakette, der Ton im Artikel gefällt mir...

www.zeit.de/mobilitaet/2016-08/blaue-pla...hendricks-einknicken

Super natürlich wieder Leserkommentare wie:
Die Familie mit dem acht Jahre alten Diesel, die in einer "Umweltzone" wohnt, und auf das Auto angewiesen ist, dagegen nicht.

Ja Himmel, die Familie mit Kleinkindern in der Innenstadt würde (sollte!) froh sein, daß die Kinder endlich saubere(re) Luft zu atmen haben! Mann!! Ich hab mir extra wegen der Kinder den Prius gekauft. Liest man in meinen allerersten Beiträgen 2008 nach.

Gruß,
Walter

Die Verkäufe von VW sind wechselhaft:

de.reuters.com/article/deutschland-volkswagen-idDEKCN10N0PL

Die Boomjahre sind erst mal zu Ende. Es wird schwieriger.

Eine Konsequenz kann das nun doch haben:

Dobrind empfiehlt Stuttgart Fahrverbote für alle (ausgenommen politiker versteht sich) anstatt der blauen plakette.
Das würde dann sogar für BEVs gelten

Wobei noch zu beweisen wäre, das der öpnv bei gleicher kapazität wie der strassenverkehr überhaupt weniger Luftschadstoffe freisetzt und das diese Kapazität überhaupt kurz oder mittelfristig zur Verfügung stünde.

Meine These : eine Evakuierung Stuttgarts würde weniger chaos verursachen als ein generelles Fahrverbot.

Gut das er das vor der wahl gesagt hat.

gcf schrieb:
Dobrind empfiehlt Stuttgart Fahrverbote für alle (ausgenommen politiker versteht sich) anstatt der blauen plakette.
Das würde dann sogar für BEVs gelten Dobrindt, weiter so! Dann dauert es nur noch wenige Wochen, wenn nicht bloß Tage, bis sogar die ersten Parteigenossen die Überprüfung des Geisteszustandes fordern werden!

Irgendwie ist das wirklich auf Kleinkindniveau.
Bäh, Bäh, Bäh, wenn ich mit meinem Diesel nicht fahren darf, dann soll keiner fahren dürfen, Bäh Bäh!

eppf

Aber der VW-Abgas-Skandal trifft noch immer sächsische Städte hart. Chemnitz und Zwickau bekommen weniger Gewerbesteuern.

[...]

Zwickau hat für dieses Jahr nur noch 35 Millionen Euro von VW eingeplant – das sind sogar 12,5 Millionen weniger als gedacht. Darum muss z.B. die Sanierung einer Grund- und Mittelschule verschoben werden.

Quelle: www.radiozwickau.de/nachrichten/lokalnac...uern-von-vw-1249974/

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - so schön ist Kapitalismus...