Priusfreunde.de

Warum eigentlich den Schwarzen Peter? Klar müssen sie es durchsetzen, aber eigentlich sollten sie ihren Bewohnern verpflichtet sein, d.h. den Opfern und nicht den Tätern.

Sie hatten inzwischen fast 2 Jahre Zeit sich vorzubereiten. Wenn das nicht ausreicht sollte man alle Beteiligten versetzen und es schnellstmöglichst mit neuem Personal angehen.

Ich befürchte immer noch dass das Grundgesetz bezüglich der körperlichen Unversehrtheit für den A.... ist. Der nächste Donnerstag wird zeigen ob ich mich täusche oder wir doch in der BananenRepublik Deutschland leben..

Hybridfan5 schrieb:
Ich kann nur hoffen, dass sich die Köpfe in der Regierung verändern. Und das umgehend. Natürlich mit der Hoffnung verbunden, es wird sich dadurch etwas für die Bevölkerung verbessern und nicht weiterhin alles so bleiben, wie bislang.
Naja die GroKo 4 steht im Grunde, und auch wenn es das eine oder andere neue Gesicht im Kabinett geben wird, wird sich in vielen Belangen eben nichts ändern. Insofern entspricht das dem "Wählerwillen".

eppf schrieb:
Es ist nicht die Rechtslage, welche die Hersteller in Sicherheit wiegt, sondern diese auch von der Politik gewollte Auslegung.

Es kann mir keiner erzählen, dass in Fällen wie bei VW, wo eindeutig eine gezielte Abschaltvorrichtung eingebaut wurde und zwar durch eine Nachbildung des NEFZ-Zyklus innerhalb der Fahrzeugsoftware, die Typgenehmigung nachträglich nicht entzogen werden könnte, wenn man denn wollte.
Natürlich könnte man das, dass wird aber auch von niemandem bestritten. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass wenn in diesem Zusammenhang eine Erlaubnis/Genehmigung entzogen wird, dies immer mit den Belangen Dritter verbunden ist. Und an dieser Stelle sind die (verfassungs)rechtlichen Vorgaben (aus sehr gutem Grund) auch sehr hoch angesetzt. Ich halte das aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht für hinreichend begründungsfähig.

eppf schrieb:

In diesem Fall geht es garantiert nicht darum, dass das KBA quasi nur "vergessen" hat, es zu überprüfen, ob die Hersteller die Motorschutzausnahmeregelung zu großzügig anwendeten und man jetzt nicht mehr zurück kann, sondern hier liegt sowas von eindeutig vorsätzlicher Betrug vor!
Das eine hat mit dem anderen nicht zu tun. Schau Dir das "Zulassungsverfahren" an, da hat das KBA (oder jede andere Zulassungsbehörde in den EU-Staaten) außer einigen Formalien nichts zu prüfen.

eppf schrieb:
Es bleibt nach wie vor bei der unsäglichen Lobby, welche für das lasche Vorgehen verantwortlich ist, aber garantiert nicht die Rechtslage.

Das Hauptproblem bei der Rechtslage liegt darin, dass diejenigen, die klagen dürfen, nicht klagen wollen und diejenigen die klagen wollen (siehe DUH vs KBA) nicht klagen dürfen.

Das hat mit der Lobby im Grunde wenig bis gar nichts zu tun, weil sich die Fragestellung nicht im Bereich der "Zulassungsvorschriften" sondern im Bereich "Verwaltungsrecht" abspielt. Die Regelungen dort sind klar und eindeutig, und es würde keinen Sinn ergeben das dort eine Lobby versucht Einfluß zu nehmen. Dem KBA bleibt darum eben nicht vielmehr, als das was es jetzt macht, übrig.
Das von Dir als "Hauptproblem" geschilderte ist keines und das auch ganz gut so. In Deutschland gilt immer noch der Grundsatz das wenn man meint in seinen Rechten unmittelbar beinträchtigt zu sein, der Rechtsweg zur Klärung verschiedener Fragestellungen beansprucht werden darf. Das Vereinigungen, die im wesentlichen Dauer- und Berufsempörten bestehen, ein Klagerecht zu gebilligt wird, ist lediglich ein Zugeständnis der Politik zu verstehen und stellt darum auch eine Ausnahmeregel dar (weil die "eigentlich" Betroffenen in manchen Sachverhalten nach deutschem Recht nicht Klage berechtigt ist).

Shar schrieb:

Ich hatte jedoch im aktuellen Newsletter von der DUH gelesen, daß diese Idee, die Steuerzahlergmeinschaft für die Kosten der Dieselaufrüstung aufkommen zu lassen nur ein Scheinlösung für den EU-GH angeführt wurde, denn wie machen wohl immer mehr Druck.
Vor dem EUGH ist aktuell dazu kein Verfahren anhängig, Du meinst wohl das Verfahren das zur Zeit bei der EU-Kommission anhängig ist. Das ist aber nur ein "Scheinriese", da diesem Verfahren in etwa der gleiche Stellenwert zu gute kommt wie "staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen" (Vorverfahren).
Damit kann man beim "Unwissenden" unglaublich gut punkten und "Eindruck schinden", ist aber rechtlich (zunächst) ohne weitere Konsequenzen.

Daihatsu-Fahrer schrieb:
[...] meine Klage wurde auch in zweiter Instanz abgewiesen. So kann man durch die Gerichte überrascht werden und einheitliche Rechtssprechung scheint keine Grundvoraussetzung zu sein.

Da von der Autoindustrie ja scheinbar das Heil Deutschlands abhängt vermute ich, dass auch das BVerwG den Herstellern und Städten weitere Fristen zur Nachbesserung setzen wird.

Ein hartes Urteil erwarte ich in keinster Weise, lasse mich aber gern positiv überraschen.
Eine einheitliche Rechtsprechung kann und sollte es auch nicht geben, denn dann würde ja dem Einzelfall keine Rechung getragen.
Ich teile aber Deine Meinung wonach eher nicht von einem "harten Urteil" sonder eher einem "blauen Auge" auszugehen ist.

eppf schrieb:
Billige Ausrede!
Hier kann man sicherlich die selbe Bußgeldhöhe wie bei Missachtung der Feinstaubplakettenpflicht ansetzen und das sind stolze 80 EUR! [...]
Billige Polemik!
Ohne Tatbestand keine Rechtsfolge, dass lernt der Jurastudent und der Verwaltungsmitarbeiter schon im 1. Semester.
Insofern bliebe nur eine Regelung über VZ 250 übrig, wobei man dann das Problem hätte, dass man mit VZ 1020-30 für die Anwohner dann eine Ausnahmeregelung schaffen müsste. Dann hätte man aber kein Dieselfahrverbot im "gewünschten" Sinne, sonder allenfalls den Durchgangsverkehr ausgesperrt, nur der ist nicht das Problem.
Der "blauen" Plakette hat die GroKo 4 ja bereits eine Absage erteilt.

alupo schrieb:
Warum eigentlich den Schwarzen Peter? Klar müssen sie es durchsetzen, aber eigentlich sollten sie ihren Bewohnern verpflichtet sein, d.h. den Opfern und nicht den Tätern.
Natürlich schwarzer Peter, weil die Rechtslage isolierte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht zuläßt. Was nun die "Hochstilisierung" von Anwohnern zu "Opfern" soll kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich kann jeder seinen Wohnsitz frei nehmen und dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf "körperliche" Unversehrheit wird ja in Form von Grenzwerten Rechnung getragen.

alupo schrieb:
Sie hatten inzwischen fast 2 Jahre Zeit sich vorzubereiten. Wenn das nicht ausreicht sollte man alle Beteiligten versetzen und es schnellstmöglichst mit neuem Personal angehen.
Es gibt aktuell überhaupt nichts vorzubereiten, da es keine relevante Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Insofern ist die Forderung nach Versetzung "alle(r) Beteiligten" (wohin denn eigentlich), auch nur Ausdruck von hilflosem Narzissmus.

alupo schrieb:
Ich befürchte immer noch dass das Grundgesetz bezüglich der körperlichen Unversehrtheit für den A.... ist. Der nächste Donnerstag wird zeigen ob ich mich täusche oder wir doch in der BananenRepublik Deutschland leben..
Ich begrüße ja immer wenn sich jemand mit den bestehenden und zukünftigen rechtlichen Entwicklungen befasst, nur gebe ich zu bedenken das für halbswegs akzeptable Äußerung mindestens eine Ausbildung mit Bezug zum Recht besser noch ein Studium (vorzugsweise Jura) zwingend notwendig ist. Die ansonsten nur unter einem Aspekt der grammatikalischen Auslegung erfolgen Äußerungen greifen denn auch zu kurz.

Ghost schrieb:
Vor dem EUGH ist aktuell dazu kein Verfahren anhängig, Du meinst wohl das Verfahren das zur Zeit bei der EU-Kommission anhängig ist. Das ist aber nur ein "Scheinriese", da diesem Verfahren in etwa der gleiche Stellenwert zu gute kommt wie "staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen" (Vorverfahren).
Damit kann man beim "Unwissenden" unglaublich gut punkten und "Eindruck schinden", ist aber rechtlich (zunächst) ohne weitere Konsequenzen.
Die Komission bezieht sich u.a. auf das Urteil des EU-GH: www.stmuv.bayern.de/themen/luftreinhaltu...mschv/eughurteil.htm [ff.]
wonach Deutschland (indirekt) angehalten wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen, was sie aber nicht tun bzw. als Hinhaltetaktik nur Scheinlösungen präsentieren.

Mir ist jedoch ein Fehler unterlaufen. Die Scheinlösung, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu gestalten meinte ich, nicht die Umrüstung auf Kosten der Staatskasse. Das hatte ich falsch in Erinnerung.


Grüße ~Shar~

Da Du Dir sicherlich den Beitrag komplett durchgelesen hast, ist das Ganze mit einer (dafür aber wesentlichen) Einschränkung verbunden:

"Betroffene Bürger haben aber keinen Anspruch auf eine absolute Einhaltung von Grenzwerten. Diese Klarstellung des EuGH bedeutet, dass es europarechtlich erforderlich aber auch ausreichend ist, Maßnahmen im Plan vorzusehen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitungen der Grenzwerte auf ein erreichbares Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren. Neben der Prüfung der Geeignetheit, also der Verhältnismäßigkeit, sind nach der Entscheidung des EuGH die tatsächlichen Umstände zu würdigen und alle betroffenen Interessen abzuwägen. Es besteht somit kein Anspruch auf unrealistische oder ganz bestimmte, von einem Kläger gewünschte Maßnahmen."

Man kann das als "Hinhaltetaktik" und "Scheinlösungen" bezeichnen, letztlich entspricht das "gezeigte" Verhalten dem was der EuGH bereits geklärt hat. Darum kann man das Verfahren der EU-Kommission zu dieser Thematik auch einigermaßen gelassen betrachten, denn der EuGH müsste sich ggf. im Kontext seiner damaligen Rechtsprechung erklären.

Ghost schrieb:
Natürlich könnte man das, dass wird aber auch von niemandem bestritten. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass wenn in diesem Zusammenhang eine Erlaubnis/Genehmigung entzogen wird, dies immer mit den Belangen Dritter verbunden ist. Und an dieser Stelle sind die (verfassungs)rechtlichen Vorgaben (aus sehr gutem Grund) auch sehr hoch angesetzt. Ich halte das aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht für hinreichend begründungsfähig.In dem Moment, in dem die Zulassung entzogen wird, lebt doch mehr oder weniger automatisch der Schadenersatzanspruch der Besitzer gegenüber VW auf.

Außerdem finde ich es immer interessant, wenn bei den Belangen Dritter immer nur die Autofahrer, aber praktisch niemals die geschädigten Anwohner gemeint sind.

Und bei einer Überschreitung gesetzlich verbindlicher Schadstoffgrenzwert darf man sehr wohl von einer potenziellen Schädigung ausgehen, deren Beseitigung im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz schwerer wiegt, als irgendwelche Besitzansprüche eines Autofahrers. Zumindest müssen jetzt sofort GEEIGNETE Maßnahmen definiert werden, welche glaubhaft eine entsprechende Reduzierung nach sich ziehen, aber kein Bla Bla, wie es die Richterin in Bayern neulich sagte.

Bitte jetzt keine erneute Diskussion über die Höhe der Grenzwerte. Deren Höhe steht VERBINDLICH fest und das seit vielen Jahren. Darüber hätte man beim Erlassen der Grenzwerte diskutieren können, aber nicht dann, wenn sie auf einmal nicht mehr ausreichen!

eppf

eppf schrieb:
Billige Ausrede!
Hier kann man sicherlich die selbe Bußgeldhöhe wie bei Missachtung der Feinstaubplakettenpflicht ansetzen und das sind stolze 80 EUR!

Da könnte man so richtig abkassieren und zwar einmal aus einem wirklich handfesten Grund.
Das könnte doch dann die Stadt übernehmen. Wäre ökonomisch gesehen erfolgreicher als den Parkraum zu überwachen. Einfach eine Kamera aufstellen, die die Kennzeichen durch den Computer jagt und jeden anmerkt, der einen Feinstaubbenziner oder eine NOx-Schleuder enthält.

Zitat:
Dieselabgase
Kommunalverband warnt vor Fahrverboten

Sind Fahrverbote rechtlich zulässig? Die Entscheidung fällt diese Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kommunalverband warnt vor Einschränkungen, Umweltschützer hoffen auf einen Durchbruch für saubere Luft.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselabgase...boten-a-1194110.html

Grüße, Egon

Zitat:
Dreckige Luft vor Dieselurteil
35 Städte melden zu hohe Stickoxidbelastung

Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel grundsätzlich möglich sind. Für viele Menschen wäre das hilfreich: In den ersten Wochen des Jahres übersteigt die Belastung mit Stickoxiden in 35 Städten die Grenzwerte.

[...] Dabei hätten sogar günstige Wetterverhältnisse geherrscht, die die NO2-Belastung gesenkt hätten, erklärte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Das zeige, dass die Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos "unmöglich" einzuhalten seien.
- www.n-tv.de/politik/35-Staedte-melden-zu...article20294506.html

Grüße, Egon

harzbube schrieb hier:
Heute 19:25 im ZDF "WISO": Wird der Diesel ausgesperrt?

MfG Harzbube.
Die Frage ist wo fängt man an und wo hört man auf ?
Was ist mit den vielen Dienstfahrzeugen ?
Sollen Unternehmen Pleite gehen,weil sie nicht zum Kunden in die Stadt fahren dürfen ?
Wenn nicht,warum sollte man Unternehmen anders behandeln als Privatpersonen ?
Darf nicht mal die Polizei in den Städten fahren ?
Die können die Verbrecher ja in Zukunft mit dem Fahrrad jagen !
Das ist typisch Deutsch,mit den Kopf durch die Wand ohne nachzudenken.
Wo sind die E-Ladestationen und warum läßt man es zu das wenn es welche gibt,das Wucherpreise genommen werden ?
Solange die E-Mobilität teurer ist als der Benziner/Diesel oder Hybrid und es keine nennenswerte Anzahl von Ladestationen gibt mit humanen Preisen,woher soll dann der Anreiz kommen ein E-Auto zu kaufen ?
Aber den kleinen Mann auf die Füße treten,der glaubte ein sauberen,spritsparenden Diesel gekauft zu haben...

Achtung, Satire:

Würden die ganzen Dieselwagen so fortschrittlich sein wie Tesla, würden sie nicht nur keine Abgase produzieren, sondern man hätte die peinlichen Rückrufe auch ganz diskret per OTA-Update lösen können!

Man muss es immer von zwei Seiten sehen.
Ich habe mir den P3 u.a. auch gekauft weil man mir sagte das er umweltfreundlich ist.
Was würden wir Priusfahrer jetzt wohl sagen wenn wir rausfinden würden das der Prius nicht so sauber ist wie uns gesagt wurde und folglich mit Fahrverboten zu rechnen hätten ?
Aber klar doch,wir würden mit Jubel und "recht so !" reagieren oder vielleicht doch nicht ?

Zitat:
Tag der Wahrheit
Grünes Licht für Diesel-Fahrverbote?

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.
- www.n-tv.de/politik/Gruenes-Licht-fuer-D...article20294725.html

Grüße, Egon

Nur falls es noch nicht zu Sprache hier kam. Dieser Richter entscheidet über die Fahrverbote:
Andreas Korbmacher, neben seinem Richterberuf Vorsitzender der Altherrenschaft der katholischen Studentenverbindung Germania zu Leipzig, welche wiederum Mitglied der Deutschen Burschenschaft ist.
m.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/An...rbot-id44264326.html
Ob die Germania auch Autos mit Migrationshintergrund wie Toyota Hybride ablehnt, kann ich der Germania Heimatseite (noch) nicht entnehmen. Auch ob man aus "Liebe zum Deutschen Vaterland" den urdeutschen Diesel verteidigen muss, ist in den Statuten bislang nicht geregelt.

Aus dem Artikel:

"Im Einzelfall ist das hart und bitter." ...


Mit diesem Satz dürfte auch die Gesundheitsbelastung der Bürger abgetan werden können. Ich bin gespannt, bleibe jedoch pessimistisch. Nach diesem Artikel umso mehr.

Edit: der Richter ist Dozent an der TU Berlin. Förderer der TU Berlin sind u.a. MAN (VW-Konzern) und Carmeq GmbH (bitte selbst ergooglen )

1+1 muss nicht immer 2 ergeben, die Erfahrung zeigt aber, dass es häufig so ist.

Auf die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft hätte ich nichts gegeben. Aufgrund des Urteils zur Elbvertiefung ( aus der Vergangenheit nichts gelernt und jetzt kommt es erst richtig dicke ) ist in der Tat das Urteil zum Fahrverbot schon vorhersehbar. Hybridfan5