Priusfreunde.de

Zitat:
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) hat dies in erster Linie rechtliche Gründe. Den Verkehrsplanern im Ministerium gelang es mit Hilfe von Computerprogrammen nicht, einen rechtssicheren Plan für temporäre, teilweise Straßensperrungen zu entwickeln. Nach den geltenden Bundesgesetzen – dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung – dürfen bei derartigen, lokalen Fahrverboten keine Fahrverbotszonen entstehen. Außerdem befürchten die Fachleute im Verkehrsministerium, dass Fahrverbote auf bestimmten Straßen zu einem starken Verdrängungsverkehr und zu neuen Klagen von Anwohnern gegen die hohe Belastung der Luft mit Stickoxid- und Feinstaubemissionen führen könnten.
- www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaf...ten-ab-15107934.html

Grüße, Egon

RAV4fun schrieb:
Das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Land mitgeteilt, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen eine Zone gebildet wird.
Daraufhin habe das Land BW die Fahrverbote abgesagt, da sich das BmVI in einem Gespräch dagegen ausgesprochen habe. An diese Meinung sei man gebunden, da das BmVI die Rechtsaufsichtsbehörde sei.

Prof. Klinger hält die Auffassung des Landes BW aus mehreren Gründen für falsch. Zitat:
Dem Grundgesetz ist eine Bindung an mündlich geäußerte Rechtsauffassungen des Bundesverkehrsministeriums fremd. [...]

Die devote Haltung des [Landes BW], nach dem es für die Ausübung von bindender Rechtsaufsicht genüge, wenn ein Ministeriumsmitarbeiter in der Berliner Invalidenstraße mündlich einen Hinweis gibt, ist verfassungsrechtlich absurd.

Dass diese angebliche Bindung des [Landes] nun sogar öffentlich als entscheidender Grund für die Abwendung von Verkehrsbeschränkungen abgesehen wird, ist auch unter staatsbürgerlichen Aspekten in hohem Maße befremdlich.

[...]

[Das Land BW] verkennt, dass Streckenbeschränkungen (wie die mit der Maßnahme M2b vorgesehenen Beschränkungen) keine zonalen Verbote sind. Mit der von Lenz in der NVwZ vertretenen Rechtsauffassung vertretenen Ansicht sind sie schon deshalb vereinbar, weil die betroffenen Strecken außerhalb der Umweltzone liegen.

Worauf die rechtliche Meinung des BmVI gründet, selbst außerhalb einer Umweltzone dürften keine sachlich begrenzten Verkehrsbeschränkungen umgesetzt werden, erklärt [das Land] nicht. [...] Danach soll es straßenverkehrsrechtlich unzulässig sein, außerhalb der Umweltzone bestimmte Strecken zu beschränken, sofern dies dazu führt, dass Einfluss auf den Verkehr in der Umweltzone genommen wird; das streckenbezogene Verkehrsverbot wirke dann zonal [...].

Dem steht bereits entgegen, dass selbst innerhalb der Umweltzone weitere zonale Regelungen vorgesehen werden könnten. Andernfalls wäre jede Fußgängerzone und jeder verkehrsberuhigte Bereich innerhalb der Umweltzone unzulässig. Das Gleiche gilt für bloße Streckenbeschränkungen außerhalb der Umweltzone.

Es scheint also, das Land BW reiche den Schwarzen Peter weiter an eine Rechtsnorm, die es so gar nicht gibt.

Wie wäre es, wenn der Threadtitel angepasst wir:

"Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen nicht"

So würde ich es auch für den Thread "Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasbetrug" empfehlen: einfach ein "KEINE" davor setzen.

Lasst es uns wie die Politik machen: einfach die Formulierung ändern und schon leben wir in einer heilen Welt.

Alternativ kann man ja auch:
Diesel nur mit sommer Saison Kennzeichen erlauben
Den Verkauf von Dieselkraftstoff an Privatpersonen generell verbieten.
Eine prämie einführen wer einen drecksdiesel anzeigt.

...oder die Dieselsubvention stoppen, dann würde sich das Problem vermutlich von selbst lösen, wenn Diesel an der Tanke plötzlich mehr kostet als Benzin.

Morgen verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart, ob es einen Verzicht auf Fahrverbote akzeptieren wird.

Von der Beklagtenseite wird eine Luftnummer angeboten:
Eine vage Ankündigung einer Softwarenachrüstlösung
- ohne konkrete technische Details
- ohne Klärung des Kostenträgers
- ohne Klärung der rechtlichen Umsetzung (Prüfung und Genehmigung der Softwareänderung , verpflichtende Teilnahme am Update?)
- ohne Klärung der zeitlichen Umsetzung

Der größte Feldversuch der NOx Reduktion durch Softwarelösung wird derzeit an 2,7 Mio VW-PKW durchgeführt mit einer NOx Reduktion zwischen 0% (VW-Amarok) und 30% (VW-Golf) und einer Umrüstbeteiligung von ca 30%. Die Grenzwerte werden in Stuttgart aber 100% überschritten.

Jürgen Resch meint dazu:
Die Fahrzeuge benötigen in der Regel eine neue Abgasanlage, den verbauten Murks kann man nicht per Software retten.
Morgen hat das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, "das Ordnungsrecht durch den Staat zurückzuerobern." Ich hoffe, es wird den Verzicht auf Fahrverbote nicht akzeptieren.
www.deutschlandfunk.de/keine-diesel-fahr...am:article_id=391400

Zitat:
Gerichtsverhandlung in Stuttgart
Ein schlechter Tag für den Diesel

Ist der Diesel noch zu retten? Durch Umrüstung wollen Autohersteller drohende Fahrverbote verhindern. Wie schwer das wird, zeigt eine Gerichtsverhandlung in Stuttgart.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselautos-...esung-a-1158760.html

Grüße, Egon

Politisch gibt es keine Mehrheiten für Fahrverbote. Meine Hoffnung liegt bei den unabhängigen Richtern:

Gericht tendiert zu Fahrverboten – Diesel-Nachrüstung keine Alternative

Nachrüsten statt Aussperren: Der Stuttgarter Richter scheint vom Plan des Landes nicht überzeugt – und deutet Fahrverbote an. Das Urteil erfolgt kommende Woche. [...] 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthält der Luftreinhalteplan. Kern zerpflückt sie fast durchgehend. [...] „Nach unserer Meinung sind das reine Absichtserklärungen.“ www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumsch...ierung-15455732.html

Das Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten wird am 28.7. erwartet. Man kann davon ausgehen, dass der Richter Kern Fahrverbote als zulässig und auch dringlich ansieht. Allerdings muss Stuttgart dann noch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig warten, welches endgültig klärt, ob Kommunen selbst flächendeckende Fahrverbote verhängen dürfen. Da in Leipzig der vorsitzende Richter in den Ruhestand gegangen ist, wird ein Urteil erst im ersten Quartal 2018 erwartet.

Ich bin schon gespannt auf das Urteil. Was ich auf alle Fälle positiv herauslese, das Gericht scheint keinesfalls akzeptieren zu wollen, dass die Frist bis zu wirksamen Maßnahmen Anfang 2018 nochmals aufgeschoben wird.

D.h. die ganzen Ideen mit Verbesserung des ÖPNV kann man komplett streichen. Auch dürfte es ziemlich illusorisch sein, bis dahin eine ausreichend hohe freiwillige Nachrüstquote zu erzielen, so wie es die Hersteller jetzt vorschlagen. Dies noch vollkommen unabhängig von deren beschränkter Wirksamkeit.

Es ist an Naivität nicht zu überbieten. Da gewinnt die DUH einen Prozess nach dem anderen und es gibt schon lange eine tickende Zeitbombe, die ohne deutliche Verbesserung bei den Luftschadstoffen Anfang 2018 hochgeht und die Autoindustrie wartet ab und wartet ab. Ein halbes Jahr vor der Detonation merkt man auf einmal, dass man handeln muss und schlägt Maßnahmen vor, die einerseits zweifelhaft sind, andererseits aber 2 Jahre Umsetzungszeit erfordern.

eppf

Zitat:
Zeitweilige Fahrverbote für ältere Diesel von 2018 an – das war der Plan für bessere Luft in Stuttgart. Weil das aber Autofahrer erzürnt und auch der Industrie nicht gefällt, sucht die Regierung Baden-Württembergs nun danach, um Verbote herumzukommen.
- www.heise.de/newsticker/meldung/Daimler-...ntriebe-3776475.html

Grüße, Egon

m.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/a-1158663.html

Ich weiß nicht, ob es schon bekannt ist,aber sehr interessant. Zetsche sieht nicht gut aus. Aber mit dem Ar ch ist klar. Sein Ziel ist, uns was andrehen und so viel wie möglich Geld von uns zu bekommen. Schlimmer finde ich die Politiker , die uns (Folk) zu vertreten.
Unsere Interessen(gesundheit)müssen schützen.

Jetzt Audi:

Die VW-Premiumtochter ruft 850.000 Diesel-Autos zurück. - www.handelsblatt.com/unternehmen/industr...urueck/20091394.html


Das ist Teil einer groß angelegten Strategie, um Fahrverbote zu verhindern. Der Punkt ist nur:

einen Beweis, dass die Motoren durch eine 50 Euro billige Modifikation plötzlich viel sauberer werden, haben sie bisher nicht angetreten. - www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselautos-...esung-a-1158760.html


Grüße, Egon

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht wird am Freitag , den 28. Juli 2017, 10:30 Uhr seine Entscheidung verkünden.
www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/Klage+der+Deu...rt/?LISTPAGE=1217876

Darren Baxter kommentiert die 40.000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung im UK. Er vergleicht die Gesundheitsfolgen durch Luftverschmutzung mit denen durch Rauchen:
This is the tobacco of the 21st century and every single preventable death is a failure of government action [...]This is a huge illness which is entirely preventable if we take the issue seriously and take the sort of big actions that governments took on policy for smoking in the 1960s onwards when the public health effects became clear. [...] So for this it means clean air zones, phasing out diesel and huge expansion in electric cars.www.independent.co.uk/environment/air-po...s-ippr-a7846761.html