Priusfreunde.de

aubroehr schrieb:

und nun?? Hat dann der Sommerreifen ein M&S oder eine Schneeflocke auf dem Gummi??


Also M+S ist keine gültige Bezeichnung für einen Winterreifen, die Schneeflocke hingegen schon

aubroehr schrieb:
roadrunner schrieb:

gesetze werden von der regierung entworfen und vom verfassungsgericht zugelassen oder abgelehnt!

diese amateure bringen doch nichts fertig, was von der lobby nicht vorher abgesegnet wurde.

roadrunner


Ich würde Dir dringend mal den Blick in das Grundgesetz empfehlen. Ab Artikel 70 zum Punkt VII. Die Gesetzgebung des Bundes.
Zur Gesetzgebung kannst Du auch hier nachlesen
www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/index.html


das war eine anspielung auf zahlreiche gesetze, die in letzter zeit vom bundesverfassungsgericht oder ähnlichen institutionen wegen verfassungsunkonformität (geiles wort!) kassiert wurden. entweder ganz oder teilweise.
wenn ich so eine arbeit in meiner firma abliefern würde, könnte ich gehen!

roadrunner<br><br>Posting ge&auml;ndert von: roadrunner, am: 05/01/2009 23:19

Egon schrieb:
Sooo schwammig finde ich diese Regelung gar nicht. Es gibt in Deutschland definitiv keine Winterreifenpflicht, wohl aber die Vorschrift, nicht ohne für die Witterung geeignete Bereifung unterwegs zu sein. Das ist doch eigentlich recht eindeutig, denn das bedeutet:

Sommerreifen fürs ganze Jahr sind gar kein Problem, aber wenn die Witterung entsprechend ist, muss ich das Auto eben stehen lassen. Und wenn ich das nicht tue und es passiert was, habe ich gute Chancen, dass ein Gutachter zu dem Schluss kommt, dass das mit geeigneten Reifen nicht passiert wäre. Und dann wird das eben teuer.

Was den Gesetzgebungsprozess angeht, so bin ich aber auch immer wieder erstaunt, welchen Mist der Bundespräsident so unterschreibt, der dann bei nächster Gelegenheit von einem Ober- oder dem Bundesverwaltungsgericht (oder gar vom Bundesverfassungsgericht) wieder einkassiert wird. Für meinen Geschmack kommt das erheblich zu oft vor und untergräbt das Vertrauen des Bürgers in die korrekte Gesetzgebung. Und am meisten bedauere ich die Leute, die so manchen Unfug, der sich später als grundgesetzwidrig herausstellt, notfalls mit Gewalt durchsetzen müssen.

Allerdings erwarte ich vom Gesetzgeber nicht, dass er Sonderfälle wie &quot;miese Winterreifen sind schlechter als gute Sommerreifen&quot; abdecken kann. Das mag im Einzelfall ja durchaus so sein, aber wie wollte man so was in ein Gesetz gießen?!

Grüße, Egon

... rrrrecht hat er !!!
Es ist erschütternd wie gering die juristische Kompetenz des Gesetzgebers immer wieder ausfällt, wenn der nächste Richter den ganzen Kram wieder umschmeißen kann. Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich, der den vorhergehenden Murks ja auch schon bezahlt hat. (Nur) ein Stichwort: &quot;Pendlerpauschale&quot;
mfG schwarzvogel

@MezzoL

deswegen schrieb ich oder

@schwarzvogel

tja wer produziert denn den Mist? sind doch wohl vom Volk gewählte Leute. Vielleicht sollten die Wähler die Kandidaten ein wenig besser prüfen ob die nicht nur große Worte schwafeln sondern kompetent für den Job sind.

Alles ot sorry

Moment mal!

Nur um mal die armen Politiker in Schutz zu nehmen: Diese produzieren den &quot;Mist&quot; nicht selbst, sondern tragen lediglich die Managementverantwortung.

Die Einzelheiten gesetzlicher Regelung werden von Angestellten und Beamten in den F(L)achbehörden erdacht und ausgestaltet. Da gibt es hordenweise (mehr oder weniger) gut bezahlte Verwaltungsjuristen, die ihre Finger im Spiel haben, scheint aber ja nicht viel zu nützen.

Erfahrungsgemäß zieht es aber überwiegend diejenigen Juristen in die Verwaltung, die auf dem &quot;freien Markt&quot; mangels Leistung nichts werden können ...

Hallo J. Atkinson.

So ist es wirklich.
Die Politiker in der vorderen Front sind nur die,
die nach gewissenhaftem Denken und Prüfen dem Fraktionszwang folgen -
und einer Vorlage nach x-facher Prüfung zustimmen (müssen).

Erst dann, wenn das Volk mault, erst dann merken sie was sie wieder einmal
angestellt haben. (z.B. Pendlerpauschale)

Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere an einen Eintrag von mir....:
Mein MdB hier im Ort, den ich regelmäßig beschimpfe ob -
der Hirnlosigkeit bei der Kfz- Besteuerungstragödie,
sagte (frei interpretiert: )
...sie sollten mal sehen, was uns &quot;DIE&quot; jeden Tag zur
Vorlage bringen.....

Klar, die Beamten in den Ministerien sind nur dazu da !
Was täten sie sonst ? Tun die sonst &quot;beamten&quot; ?

Nicht vergessen :
nach einer Bundestagswahl wechseln sich nur wenige Mandatsträger aus.
Aber : Der Beamtenapparat darunter -
bleibt - weil &quot;beamtet&quot; - ewig gleich.
Folglich bleibt in der bundesdeutschen Demokratie auch immer alles gleich.

Egal wer vorne rumtönt.

Aber es hat sich ja &quot;OBEN&quot; schon viel geändert !

Früher war es ein Lehrer- und Beamten-Parlament,
heute ist es ein Notar- und Rechtsanwaltsparlament.

easyroller


PS : Beamte sehen das alles natürlich anders ! (Smile)

J. Atkinson schrieb:
Moment mal!

Nur um mal die armen Politiker in Schutz zu nehmen: Diese produzieren den &quot;Mist&quot; nicht selbst, sondern tragen lediglich die Managementverantwortung.

Die Einzelheiten gesetzlicher Regelung werden von Angestellten und Beamten in den F(L)achbehörden erdacht und ausgestaltet. Da gibt es hordenweise (mehr oder weniger) gut bezahlte Verwaltungsjuristen, die ihre Finger im Spiel haben, scheint aber ja nicht viel zu nützen.

Erfahrungsgemäß zieht es aber überwiegend diejenigen Juristen in die Verwaltung, die auf dem &quot;freien Markt&quot; mangels Leistung nichts werden können ...




VETO: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass von dem, was die Fachbehörden erdacht haben, noch viel nach langen und zähen Koalitionsgesprächen und -kompromissen und nach Einbeziehung der Meinung der entsprechenden Lobbygruppe übrig bleibt?????? Würde die Politik nicht ständig mit völlig unrealistischen Vorgaben in die Verwaltung &quot;reinfunken&quot;, würde vieles besser laufen, garantiert! Das soll nicht heißen, dass nicht auch in der Verwaltung (wie in jedem größeren Unternehmen) ziemliche Gurken sitzen...

Pebbles