Priusfreunde.de

Resi schrieb:
@ Broesel, das Auto war eine gefährliche Waffe.


Nö, es war dort ein Fortbewegungsmittel, wie sonst auch.
Der Fahrer hat es zum Anlass des Rennens als notwendiges "Utensil" mitgebracht.

Im Fall von Nizza wurde der LKW als Waffe missbraucht - er wurde zum Zweck des "in die Menge Fahrens" bewusst genutzt -> Vorsatz!

Der Einbrecher braucht zum Einbruch kein Messer, keinen Baseballschläger - er hat ihn also einzig und allein als Waffe dabei.
Trotzdem regelmäßig kein Vorsatz des Tötens unterstellbar.

Das Urteil ist und bleibt falsch...

@TF104: Ich bezog mich auf deinen vorhergehenden Post und meinte natürlich vorsätzliches Rasen! Genau das schrieb ich auch. Du dagegen argumentierste mit Fahrern, die unbeabsichtigt zu schnell fahren.

Alles in allem war das für mich auch kein Mord. Aber ich finde es gut, dass mal ein Aufschrei durchs Land geht. Und den beiden Fahrern soll es eine Lehre sein, auch wenn der BGH das Urteil kassieren wird. Der Schreck sitzt.

@Broesel

Das ist leider so, dass Verbrecher in unserem Land mit Samthanschuhen angefasst werden. Egal was user Gesetz vorsieht, für mich haben die vorsätzlich gemordet. Die werden wahrscheinlich in der Revision frei gesprochen. Das sind Wiederholungstäter. Sie werden es wieder tuen. Es wird Zeit, das sich was ändert. Das Übersehen eines Verkehrsschild ist eine ganz andere Sache. Das kann passieren. Es geht auch nicht darum, dass sie zu schnell gefahren sind. Sie wollten den Kick und wussten, dass sie früher oder später jemanden Töten werden. Sie haben das schon öfter gemacht und lachen über unsere Gesetze und unser Rechtssytem. Und das ist für mich Vorsatz, such wenn es ihne egal war, wann sie jemanden töten. Die gehören weggesperrt weil der Schutz der Allgemeinheit wichtig ist.

Yaris Gerd

Servus.

Ich kann mich Brössel und TF104 nur anschließen.

Was hier eindeutlich nicht verstanden wird ist der Unterschied zwischen Vorsatz und billigend in Kauf nehmen und es gibt dahingehend defakto eine rechtliche Unterscheidung und das aus gutem Grunde.

Der "Raser" ist nicht so schnell gefahren um jemanden umzubringen. Und damit ist es defakto kein Mord mehr.
Klar hat er es mit dem Verhalten billigend in Kauf genommen. Aber das ist schlichtweg kein Mord.

Daß eine Hohe Strafe für den Täter her muss, da gehe ich absolut konform aber eben nicht mit der Verurteilung als Mörder.
Ich finde das Urteil an sich erst einmal auch gut, denn es setzt ein Zeichen und ist nochmals eine weit gewaltiger Schuß in Richtung Täter als jedes andere Urteil. Letztendlich würde es mich extremst wundern, wenn das Urteil wegen Mordes beim BHG Bestand behält, aus genannten Gründen.

Zeigt aber wie versessen ihr versucht das Unrecht des Urteils für Recht zu verkaufen...
Das meiner Meinung nach aus der puren Befriedigung eines Rachegelüsts.
Den Eindruck bekomme ich bei dem einen oder anderen Beitrag, der da mit aller Gewalt ein Mord konstruieren will auch.


@harzbube:
Die Herkunft in Verbindung mit der Straftat zu bringen halte ich auch nach deiner Erklärung, die m.E. keinen wahren Grund dafür bereit hält, für absolut fragwürdig. Die von dir genannten Ausrufe könnten von jedem kommen - ihr als "ihr Deutsche" oder "ihr alle hier" oder "ihr da vorne" usw.... ich erkenne hier keinen Zusammenhang oder Grund, die Abstammung ins Gespräch zu bringen.

Verkorkste Deutsche gibt es ebenso, die genug Mist bauen, wie es auch genug ehrliche und anständige Leute von z.B. muslimischer Abstammung gibt.
Alleine die Abstammung in dieses Thema durch Ansprache einzubringen, obwohl es für die Tat absolut gar nichts zu Sache tut, halte für mehr als grenzwertig. Denn dt. Raser und Deutsche die Rennen fahren gibt es ebenso.

Hier in meinem Ort ist einmal jemand vor vielen Jahren eine belebte Straße mit vielen Ampeln mit ü100km/h entlang gedonnert bis er eine Familie über den Haufen gefahren (bzw. besser gesagt regelrecht abgeschossen) hat. Die Uhr des einen Unfallopfers hat man über 50m weiter auf einem Balkon im 2. Stock gefunden. Das war auch keiner mit auswärtiger Abstammung.

Also, warum bringt man das dann hier zu Sprache?
Geht es hier um eine "normale" Straftat oder um einen Terroranschlag?


Grüße ~Shar~

Shar schrieb:
@harzbube:
Die Herkunft in Verbindung mit der Straftat zu bringen halte ich auch nach deiner Erklärung, die m.E. keinen wahren Grund dafür bereit hält, für absolut fragwürdig. Solche Ausrufe konnten von jedem kommen - ihr als "ihr Deutsche" oder "ihr alle hier" oder "ihr da vorne" usw.... ich erkenne hier keinen Zusammenhang oder Grund, die Abstammung ins Gespräch zu bringen.Du drehst mir das Wort im Munde um.
Ich habe die Herkunft nicht in Verbindung mit der Straftat gebracht, sonder erst bei der Urteilsverkündung hat er diesen Spruch los gelassen. Also erst bei der Urteilsverkündung habe ich diese Rückschlüsse gezogen.
Sein Nebenbuhler hingegen hat seine Klappe gehalten.
Sicher können solche Sprüche auch von Migranten anderer Herkunft kommen und auch von Deutschen losgelassen werden.
Du hast doch auf alles eine Antwort, dann auch darauf, dass 50% der Migranten muslimischer Herkunft die deutschen Gesetze nicht anerkennen, sonder allein den Koran als gesetzgebendes Organ betrachten. Anders kann ich diesen verbalen Ausbruch des Täters nicht deuten. Tut mir Leid!

MfG Harzbube.

Ich stimme Shar hier vollkommen zu. Bei vermutlich häufigeren Unfällen von Betrunkenen mit Todesfolge gibt es auch keine Mordanklage.

harzbube schrieb:
Du hast doch auf alles eine Antwort, dann auch darauf, dass 50% der Migranten muslimischer Herkunft die deutschen Gesetze nicht anerkennen, sonder allein den Koran als gesetzgebendes Organ betrachten.
Es gibt eine Studie, die besagt, dass türkischen Migranten die Islam Gebote wichtiger sind, als deutsche Gesetze. Das heißt nicht, dass die deutschen Gesetze nicht anerkannt werden. Außerdem sind es bei den jüngeren Generationen nur 36%. Die Studie sagt auch, dass 90% der Befragten sich in Deutschland wohl fühlen. Es gibt jedoch eine Unzufriedenheit bei der wahrgenommenen Wertschätzung der Deutschen gegenüber den Zugewanderten.

schrubber schrieb:
@TF104: Ich bezog mich auf deinen vorhergehenden Post und meinte natürlich vorsätzliches Rasen! Genau das schrieb ich auch. Du dagegen argumentierste mit Fahrern, die unbeabsichtigt zu schnell fahren...

Ich argumentiere damit weil es keinen Unterschied gibt.
Ich brachte dieses Beispiel was wohl Jedem passieren kann, denn es wird nicht unterschieden im vorsätzlich zu schnell fahren oder unbeabsichtigt. Stimmen die geforderten und die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht überein, gibt es eine Strafe. Und ich kenne keinen Fall wo Bußgeld reduziert wurde weil man unabsichtlich zu schnell war.
Der Preis bleibt gleich.

Ich versuche mal, als in die Jahre gekommener Jurist das Ganze so objektiv wie möglich zu sehen: Unter eine entsprechende Strafrechtsklausur hätte ich "mindestens vertretbar" geschrieben. Die strafrechtliche Dogmatik auch zu Verschuldensgesichtspunkten ist weitaus komplizierter, als man denkt (Laien bis Erstsemestr denken oft, Strafrecht sei einfach. Böser Irrtum!) im Übrigen halte ich die Entscheidung nicht nur für vertretbar, sondern strafrechtspolitisch geradezu überfällig. Völlig unabhängig vom Migrationshintergrund der Täter muß endlich mal mit dem Eindruck aufgeräumt werden, unsere Spielregeln seien disponibel. Mal sehen, was der BGH daraus macht!
verwalter305

@ Verwalter, ganz genau so ein Urteil ist geradezu überfällig.

Ich bin für jeden Beitrag dankbar der hier von einem wirklichen Juristen geschrieben wird. Wenn er dabei sogar Experte im Strafrecht ist umso besser. Aber alles andere sind doch nur "mehr oder weniger interessante Rechtsmeinungen" ohne Bezug zu den Gesetzen.

Vielen Dank dafür @Verwalter305

Und selbstverständlich bin ich hier auch für die größtmögliche Strafe und daher hoffe ich schwer dass das aktuelle Urteil Bestand haben wird. Jeder kann mal einen Fehler machen, aber diesen Fehler trotz "Verwarnung" durch den Staat zu wiederholen zeigt mir klar wo seine Prioritäten liegen und dass er Kollateralschäden bewußt in Kauf genommen hat. Nur meine Meinung.

Servus.

@harzbube: Beantworte bitte meine Frage, warum du das mit der Abstammung überhaupt zur Sprache gebracht hast?
Was wolltest du damit bezwecken und zum Ausdruck bringen?

Inwiefern verdrehe ich deine Worte im Munde?
Wir sprechen hier über die Straftat und das Urteil und du bringst auf einmal die Abstammung ins Gespräch. Falsch?

Ohne direkten Bezug: Mir geht das mittlerweile so etwas von gegen den Strich - geschieht eine unpolitische Straftat und es ist jemand mit auswärtigen Wurzeln, findet sich immer jemand, der diesen Umstand dann explizit ansprechen und hervor heben muss. Ist es ein Deutscher verliert kein Mensch ein Wort darüber.


Grüße ~Shar~

@shar

Ich sehe das genauso.

@Verwalter305

Ich kenne mich nicht mit dem Strafrecht aus, aber ich konnte die Begründung des Richters nachvollziehen, der auch unterschiede zum direkten Vorsatz der Tötung machte, aber es fast gleich setzte. Meine persönliche Einstellung zu solchen rücksichtsosen gefährichen Tätern habe ich auch ausgedrückt. Aber meine persönliche Einstellung ist für ein Urteil natürlich nicht von Bedeutung. Vielen Dank für deine Einschätzung. Ich hoffe, dass dieses Urteil bestätigt wird und dass es andere davon abhalten wird das nachzumachen.



Yaris Gerd

Danke für Deinen Kommentar, Verwalter.

Es bewegt sich etwas, der Rechtstaat ist im Begriff bessere Gesetze zu schaffen. Habt ihr alle kein Vertrauen in die rechtsstaatlichen Vorgänge in Deutschland? Das Gericht hat sicher die Diskussion über einen allfälligen Migrationshintergrund nicht angestossen.

Im besten Fall habt Ihr in Zukunft irgendwann ein neues Rasergesetz o.ä., weil dieser Fall so hohe Wellen geworfen hat.

Im schlechtesten Fall wird das Urteil in nächster Instanz ohne wenn und aber zerrissen, ohne mögliche Misstände in der Rechtsprechung zu beseitigen. Dann kommt irgendwann der nächste Unfall, weil das Gesetz wirksame präventive Massnahmen nicht voresieht.

Wie bereits geschrieben, in der Schweiz hat sich mit "Via sicura" inkl. den Raserparagraphen vieles zum Guten gewendet m.M.n. Hier musste nach einer Reihe von schweren Unfällen, auch mit Toten, als Initalzündung der Diskussion in der Öffentlichkeit leider noch eine völlig korrekt fahrende junge Frau dran glauben, wenn ich mich recht erinnere. Dann ging es aber Vorwärts, das Gesetz war nicht mehr aufzuhalten. Es wurde eine Volksinitiative gestartet und erst zurückgezogen, als das Rasergesetz stand. Road cross heisst die IG, die den Stein ins Rollen brachte.

Knoli schrieb:
Es bewegt sich etwas, der Rechtstaat ist im Begriff bessere Gesetze zu schaffen. Habt ihr alle kein Vertrauen in die rechtsstaatlichen Vorgänge in Deutschland?



Nein, habe ich nicht - ferner sind das aber aktuell auch keine rechtsstaatlichen Vorgänge - wenn ein Urteil gesprochen wird, das den Zweck haben soll die Gesetzgebung zu beeinflussen, hat das nichts mehr mit einem fairen Verfahren zutun.
Das ist dann Rechtsbeugung - und kein faires Urteil!
Legislative, Judikative und Exekutive sind bewusst getrennt. Wenn sie nun so einander nicht kontrollieren sondern erpressen ist der Rechtssaat auf dem Weg nach unten...

Das so wirklich "bessere Gesetze" entstehen wage ich zu bezweifeln.


Ein Urteil in einem Rechtsstaat muss immer den Grundsätzen folgen, das es sich auf die Tat, die Umstände und die Täter bezieht - niemals darf es aus Gründen gefällt werden, die in keinem direkten, kausalen Zusammenhang mit der Tat stehen.
Auch sind Beweise ein ganz klares Erfordernis - und im Zweifel ist für den Angeklagten zu urteilen.

Und wenn hier schon welche schreiben: "Einer Berufung wird es nicht standhalten" - sagen sie damit auch das es unrecht ist. Sonst würde es ja standhalten.
Was vergessen wird:
In Berufung gehen heisst, das die Verurteilten nun erstmal wieder in finanzielle Vorleistung gehen müssen - wenn sie das finanziell nicht können, haben sie schlechte Karten.

Daher nochmal ganz klar: Wenn hier ein solches Urteil gefällt wird, mit an den Haaren herbeigezogener Vorsatzunterstellung, ist das nicht nur ein Tiefpunkt der deutschen Justizgeschichte, sondern darüber hinaus ein Schlag gegen den Rechtsstaat.

Einen Zusammenhang mit anderen Kulturen - die unter anderem Rache und Ehrenmorde gut heissen - braucht man dann auch nicht mehr künstlich über Migrationshintergründe herstellen - man ist auf dem direkten Weg dahin, wenn Urteile nur noch Vergeltung und Rache üben sollen anstatt eine angemessene Strafe ,mit klarer kausaler Begründung in Tatzusammenhang, zu verhängen.