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licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 07.07.2014 23:37 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Liebe PF, ich würde gerne die Frage in die Runde stellen, ob bei einem von Euch Erfahrungen zum folgenden Schaden-Szenario vorliegen: Meine Frau ist mit unserem Piepsi auf einen völlig von Gras überwucherten kommunalen Fahrradständer aufgefahren. Dabei sind die Schürze und die rechte Felge beschädigt worden, alles in allem gut 2100,--€ Schaden. Rahmenhandlung: weithin berühmter dörflicher Flohmarkt; Gemeinde stellt Seitenräume der Dorfstrasse offiziell als Parkraum zur Verfügung, was sie auch durch Mähen der Seitenflächen dokumentiert; nur hat der Gemeindearbeiter einen großen Bogen um den Fahrradständer gefahren und diesen nicht extra freigeschnitten, was ja auch Handarbeit bedeutet hätte. Folge: Rumms! Meine Frau hat natürlich nicht im Traum daran gedacht, dass in einer Wiesenfläche, die erkennbar zum Parkraum gehörte (andere Wagen standen auch schon da, allerdings mit mehr Glück) ein massives Hindernis steckte. Ich denke, die vernachlässigte Verkehrssicherungspflicht liegt auf der Hand, aber jetzt wird angekündigt, dass der Kommunale Schadenausgleich zicken wird. Hat jemand so etwas schon mal ausgefochten?
verwalter305
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 07.07.2014 23:40 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Entschuldigung; beim Tippen der Überschrift eben hat die Tastatur gesponnen. Soll heißen: Beträchtlicher Flurschaden durch...
verwalter305
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 01:40 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Die Titel Deiner Beiträge kannst Du jederzeit selbst ändern.
Zum Thema kann ich leider nichts Hilfreiches beisteuern. 
Grüße, Egon |
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Egon
Admin
Beiträge: 78132
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 07:40 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Bist du Rechtsschutzversichert? Falls ja, würde ich das direkt einem Anwalt in die Hand drücken...
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04/19 - irgendwann: Ioniq Hybrid, EZ 02/18 |
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 08:23 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Jawohl, würde ich auch empfehlen !
Mit der Kommunalen Haftpflicht Versicherung ist nicht zu spaßen !  
mfG schwarzvogel |
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 10:50 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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PS, ganz wichtig: macht unbedingt Fotos von dem zugewachsenen Fahrradständer - eine kurze Rasentrimmer-Aktion seitens der Gemeinde, und eure Beweise landen auf dem Kompost.
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 11:25 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Könnte es sein dass die Gemeinde den gemähten Teil der Wiese als "markierten Parkplatz" ansieht und das verlassen "dieser Markierung" als Betreten/Befahren auf eigene Gefahr" darstellt.
Ich bin aber kein Jurist!
Viel Glück
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Gruß alupo
ab 12/2016: MS 90D 
 Normverbrauch 18,8kWh/100km (=104MPGe?)
ab 08/2009: 2009-er P3
 Normverbrauch 3,9
Wer kennt die Gitarristin Marie Lalande? |
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 11:56 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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In der StVO wird sich keine gesetzliche Regelung über die Nutzung von gemähten und ungemähten Wiesen als Parkraum finden.  Knackpunkt dürfte eher sein, ob die Grünfläche denn offiziell als Parkplatz ausgewiesen wurde, sprich mit Beschilderung. Falls nein, handelt man beim Befahren und Parken auf eigene Gefahr und die Gemeinde kann nicht haftbar gemacht werden. |
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 19:46 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Hallo verwalter305,
also, wenn ich Anwalt der Gegenseite wäre, würde ich so argumentieren:
Wieso kann man mit dem PKW in den ungemähten Bereich fahren ohne sich Gedanken zu machen, warum da nicht gemäht wurde? Wieso sollte der "Rasenmäher" dort nicht mähen, wenn da nichts ist?
Soll jetzt nicht gegen dich oder deine Frau gehen, aber ich sehe die Aussichten auf Schadensersatz eher nicht so gut. Kann mich aber auch irren
Grüße
Peter |
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Aw: licher FloSchaden durch Träger der Strassenbaulast 08.07.2014 20:54 - vor 9 Jahren, 12 Monaten
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Danke für die vielen netten Antworten! Ja, ich habe (gute) Photos gemacht. Ja, ich bin rechtsschutzversichert (seit 40 Jahren und noch nie in Anspruch genommen), Anfrage läuft. Ich bin ja nun selbst vom Fach und habe eine eigene juristische Meinung. In der Runde war ich deshalb auch an möglichen Erfahrungen interessiert. Die Erfahrung, dass der Kommunale Schadenausgleich ein ernsthafter und zäher Gegner ist, habe ich dienstlich (ich war längere Zeit u.a. Justitiar einer Bezirksregierung) schon gemacht. Außerdem sind mir alte Juristenweisheiten in Fleisch und Blut übergegangen; Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand bzw. Recht hat man nicht, Recht muß man bekommen!
verwalter305
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