Priusfreunde.de

Paule schrieb:
...

Ich denke, wir sollten "am Ball bleiben" und erst mal abwarten, was in Berlin ausgebrütet wird.

MfG Paule

...rrrrrecht hat er !!!
mfG schwarzvogel

finde ich nicht. getreu dem motto: biste fertig? dann kannste anfangen zu ändern!"

manchmal ist es leichter eine sache von vornherein richtig zu machen. wenn die erkennen, das eine grosse und halbwegs organisierte gruppe berechtigte interessen anmeldet, kann evt. im vorfeld schon reagiert werden.

denkt mal an die oltimer in den umweltzonen. wenn die abgewartet hätten, würde man jetzt erst beraten.

worauf beziehst du dich da? Ich gehe vom Eckpunkte-Papier aus, welches Santino zitiert hat.

Dort steht:

3. Erhebung der neuen CO2-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer auch für verbrauchsarme Personenkraftwagen der Euro-4- und Euro-5-Abgasnorm, die vom 05.12.2007 bis zum 31. Dezember 2008 erstmals in den Verkehr kommen, wenn diese Besteuerung im Ergebnis einer so genannten Günstigerrechnung vergleichsweise niedriger ist.

www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/la...ktuelles/072.html#11


Der kostenlose Weg:

Wenn alle 12042 Priusbesitzer in Deutschland eine Petition unterschreiben würden, wäre des zwar schön, aber gegen die Macht der deutsche Autoindustrie hat das sicherlich nur wenig Gewicht. Wenn allerdings Freunde, Verwande und Bekannte von Priusbesitzern ebenfalls unterschreiben würden und ihrer Macht als potentielle Wähler nutzen, kann sich das Blatt wenden.

Da würden sicher auch noch ein paar Besitzer von div. Kleinwagen mitmachen.

Ran an die Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises. Ab und an lassen die sich ja auch mal blicken. Anschreiben, hingehen, meckern. Vieleicht will ja der/die ein- oder andere mal wiedergewählt werden.

Wenn's nix wird, aus Bock die anderen wählen, zahlen und auf den nächsten Prius/Hybrid oder Drahtesel sparen.

Gruß
Tojo

Ich denke es wäre wichtig dem Steuerbescheid zu widersprechen, bzw. nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Bei den derzigen Steuersätzen von 1,44€ je g würde das alle betreffen die weniger als ca. 160g CO² haben. Gut bei den meisten nur wenige Euro, aber die Zahl dürfte in die 100.000e gehen.

Vor allem viele Kleinwagenfahrer würden benachteiligt.

Ich wäre jedenfalls bei einer Sammelklage mit dabei.

Ich habe da mal angefragt, das war die Antwort:


...
Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember die Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2009 beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung einer im Koalitionsvertrag und im integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung festgelegten Maßnahme.

Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Eckpunkte an die Länder herantreten, um schon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung mit den Bundesländern zu erreichen, in deren Hoheit der Ertrag und die Verwaltung dieser Steuer fallen. Die Länder müssen Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesrat zustimmen. Die weitere Entwicklung bleibt also zunächst abzuwarten.

Ein Wahlrecht zwischen der heutigen Hubraumbesteuerung oder der neuen CO2-Besteuerung ist damit allerdings nicht verbunden.

Die beabsichtigte CO2- und schadstoffbezogene Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer muss berücksichtigen, dass für einen großen Teil des Fahrzeugbestandes keine vergleichbaren und rechtlich belastbaren CO2-Werte vorliegen oder mit vertretbarem Aufwand nachträglich ermittelbar wären. Die Umstellung für alle ab einem künftigen Stichtag erstmals zugelassenen Pkw wäre verfassungskonform. Dieses Herangehen schließt z. B. aus, dass Unterschiede in der kraftfahrzeugsteuerlichen Belastung im Ergebnis vom "zufälligen" Vorhandensein eines CO2-Wertes abhängen, der für die Steuerbemessung berücksichtigt werden kann.

Es ist sicher schwer, für jeden Bürger die "maßgeschneiderte" Entscheidung zu treffen. Das Hauptanliegen der Bundesregierung ist die Senkung des CO2- und Emissionswertes im Verkehr. Die Entscheidung ist eine Entscheidung mit nachhaltiger Wirkung zur Verbesserung der Umwelt und des Klimaschutzes.
Sie können sicher sein, dass jede Änderung der Kraftfahrzeugsteuer von der Bundesregierung gründlich, auch insbesondere unter sozialverträglichen Aspekten geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Astrid Heinrich

Das ist also schon so beschlossen. "kurzer" hat Recht, es gibt keinen Grund mehr irgendwas abzuwarten.

edit:
Ich habe gerade im Toyotas Forum ein entsprechendes Thema gestartet. Scheinbar hat das dort noch keiner mitbekommen. Wäre sicher eine gute Idee wenn jeder in anderen Foren die er kennt das gleiche tut. Wir haben nur eine Chance wenn viele mitmachen.<br><br>Posting ge&auml;ndert von: mlc, am: 14/12/2007 19:27

&quot;dass für einen großen Teil des Fahrzeugbestandes keine vergleichbaren und rechtlich belastbaren CO2-Werte vorliegen oder mit vertretbarem Aufwand nachträglich ermittelbar wären&quot;

Na so ein Blödsinn !!!

Sicher gibt es Einzelfälle bei denen das tatsächlich zutrifft. Vor allem Oldtimer. Die werden aber bestimmt nicht nach der C0² abhängigen KFZ Steuer schreien.

Für 99% aller anderen Fahrzeuge sind, so behaupte ich einfach mal, Werte vorhanden bzw. können ohne größeren Aufwand ermittelt werden.

Sicher gibt es Einzelfälle bei denen das tatsächlich zutrifft. Vor allem Oldtimer. Die werden aber bestimmt nicht nach der C0² abhängigen KFZ Steuer schreien.

In jedem Fall ist das ganz einfach messbar! Selbt wenn wir für diesen Aufwand zahlen müßten würde sich das ganz sicher lohnen. Mir ist noch immer nicht klar wo das Problem sein soll. Das könnte doch so einfach sein.

Eine Klage gegen eine Stichtagsregelung dürfte erfolglos sein. Gibt schon andere die sowas versucht haben.

Hier die Begündung am Beispiel Elterngeld, Stichtag 1.7.2007:

Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sahen die Richter nicht. Jede Gesetzesänderung bringe eine unterschiedliche Behandlung von Betroffenen vor und nach der Änderung mit sich. Das bedeute aber keinen Gleichheitsverstoß, da sonst die Änderung von Gesetzen unmöglich wäre, stellten die Richter fest. Ohne Stichtag seien die finanziellen Auswirkungen eines neuen Gesetzes nicht kalkulierbar. Deshalb könne der Gesetzgeber auf diese Regelung zurückgreifen.

Man kann sich aber auch direkt bei Frau Merkel beschweren:

www.direktzurkanzlerin.de

Gruß, Günter

Nur weil die Regierung zu blöd ist die finanziellen Auswirkungen zu berechnen kann ja wohl kaum ein Grund sein. Es gibt auch noch Leute die das besser können.

Gerade bei Fahrzeugbeständen ist die Auswirkung sehr wohl berechenbar - die Daten liegen sogar schon bereits vollständig in den Zulassungstellen Deutschlands im Computer vor.

Außerdem geht es ums Prinzip und nicht um die 100&amp;#8364; - warum wird man bestraft wenn man sich schon früher als der Gesetzgeber vorsieht für ein umweltfreundliches Fahrzeug entscheidet? Im konkreten Fall wäre wohl ein Wahlrecht ein vernünftiger Kompromiß gewesen.

Sollten die Auswirkungen eines Gesetzes wirklich nicht berechenbar (im Sinne einer Begrenzung der möglichen Wirkung) sein, dann wäre das wohl ein dezenter Hinweis darauf, besser ganz die Finger davon zu lassen.

Ich bin der Meinung, das auch Politiker gleich wie Manager behandelt werden sollten: Wenn letztere zunehmend haftbar für den Mist sind den sie bauen, dann erstere erst Recht, wegen der noch viel größeren Verantwortung. Insbesondere, wenn sie ihre Aktivitäten nicht demokratisch legitimieren und mit besonderer Härte wenn im Vorfeld schon zu erwarten war das es Mist ist.

Kommt es nur mir so vor (psychologischer Effekt?) oder ist fast jede umgesetzte Gesetzesvorlage die in den letzten Jahren eine Pressemitteilung wert war, wahrscheinlich keine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde?
Zumindest ist an jeder Vorlage was auszusetzen - die grundsätzliche Idee mag ja häufig richtig sein, die tatsächliche Umsetzung/Formulierung jedoch unzumutbar.

Man kann sich aber auch direkt bei Frau Merkel beschweren:



www.direktzurkanzlerin.de

Habe ich gerade getan.

Es geht ja nicht nur darum, dass sparsame Fahrzeuge bis Bj. 2007 nicht nach C0² abhänger Steuer abgerechnet werden dürfen. Vielmehr wird ein Streitpunkt die Erhöhung der bisherigen cm³ Steuersätze für die meisten Fahrzeuge.

Das betrifft ja alle der E bis E4. Hat jemand ne Ahung ob da auch der Prius mit der E4/5L betroffen sein wird?

So oder so werden sicher viele Fahrer von E4 Fahrzeugen klagen, die dann mehr bezahlen müssen.

Das betrifft praktisch alle Fahrzeuge, die einen Normverbrauch von 5L bis etwa 7L Benzin haben.

Also fast alle Klein- und Kompaktwagen und auch einige Mittelklassefehrzeuge.

Wahrscheinlich so um die 20-30% der deutschen Fahrzeugflotte.

So, die Frage an die Bundeskanzlerin ist veröffentlicht.

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/15335

Jetzt müssen das nur noch einige 100 Leute für nützlich halten und die Bundeskanzlerin oder irgenwer anders wird eine Ausrede schreiben warum das nicht geht.

Thx - noch schöner wäre es, wenn man über die Antworten aus dem Kanzleramt auch abstimmen dürfte...

Das mit dem Betrag finde ich gut. Werde auch täglich dafür abstimmen. (neue IP )

Noch besser wäre es allerding wenn es noch mehr Beiträge dieser Art gäbe, die dann ebenfalls mit vielen Stimmen versehen sind.