Priusfreunde.de

ganymed schrieb:
Wenn es denn so kommt (Zweifel über Zweifel) hätte auch ich noch Mal Glück gehabt. EZ 19.12.2007.

Hier:

www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn...E/Aktuelles/072.html

gibt es eine aktuelle FAQ zu dem Thema. Vielleicht hilft das?

Jan

Ertappt

Im Deutschen Recht gibt es den Begriff der "Sammelklage" nicht (wie z.B. in den USA).
Aber:
(auszugsweises Zitat aus Wikipedia)

Eine andere Möglichkeit ist die Prozessverbindung nach § 147 ZPO. Dabei kann der Richter mehrere getrennte Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn es in allen Prozessen um dieselben Rechts- und Tatfragen geht.

Dann kann man vor dem Verfassungsgericht natürlich nicht klagen, sondern nur Beschwerde einlegen.

Zur Begründung müsste man den Umstand der Ungleichbehandlung juristisch ausformulieren (lassen). Dabei käme es darauf an, wie der Gesetzestext genau lauten wird. Gehen Ziel und Zweck des Gesetzes eindeutig in Richtung Umweltschutz und gibt das Gesetz die diesbezüglich zu erbringenden Vorgaben genau an, dann wäre eine klare Ungleichbehandlung gegeben.

Gruß
Jürgen

Die Abstimmung ist mittlerweile beendet und hat dank Eurer tatkräftigen Mithilfe immerhin 303 verbliebene Plus-Stimmen erbracht. Leider haben erstaunliche 1004 Gegenstimmen das Ergebnis recht negativ beeinflußt.
Lt. Regeln dieser Webseite werden die 3 bestplazierten Fragen einer Woche beantwortet. Das bedeutet für unsere Frage vom 15. Dezember daß wir höchstens mit den Beitragen vom 9. bis 21 Dezember 2007 konkurrieren, je nach Weitergabedatum der Entscheidungsstelle. Das sind also maximal die folgenden Beiträge mit ihren Plus-Stimmen:

21.12.2007: GDL - Bahn (noch 5 Tage, -2)
21.12.2007: Kinderrechtsverletzungen (noch 5 Tage, +9)
20.12.2007: Abgeltungssteuer ab 2009 (noch 4 Tage, +126)
20.12.2007: Stärkere IT-Fördrung in Schulen (noch 4 Tage, +1)
19.12.2007: Cubas Zukunft(noch 4 Tage, -2)
18.12.2007: Nichtraucherschutz für Gaststättenangestellte (noch 2 Tage, -281)
17.12.2007: ALG2 (noch 2 Tage, +447)
16.12.2007: Automaten Spielsucht (noch 22 Stunden, +36)
16.12.2007: Kluft zwischen ARM und REICH (noch 22 Stunden, -103)
15.12.2007: Freilassung Marcos (-62)
15.12.2007: Die neue KFZ Steuer (+303)
14.12.2007: Managergehälter (+63)
14.12.2007: EU-Vertrag (+2)
12.12.2007: Russland und der KSE-Vertrag (+259)
11.12.2007: Aufschwund in Deutschland (+65)
11.12.2007: Nichtraucherschutz (+757)
10.12.2007: Olympische Spiele in China (+394)
09.12.2007: Beitragsgerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung (+18)
09.12.2007: Klimawandel (+475)

Da gibt es aktuell 3 höherplazierte Beiträge, an denen wir nicht mehr vorbeikommen. Fraglich ist noch, ob die mit uns konkurrieren.
Aber egal, ob unsere Frage nun weitergeleitet wird oder nicht: Die Antwort wird – wenn überhaupt irgendwie sinnvoll - ohnehin wahrscheinlich das übliche und uns größtenteils nichts nützende mit der Günstiger-Regel sein.

...Geht es bei der neuen Besteuerung tatsächlich und ausschließlich um reine Umweltaspekte?
... dann sähe es gut aus.
Anderenfalls wäre das Ganze eine reine Farce.

Wird jedenfalls behauptet:

Künftig fließt neben der Schadstoffkomponente der CO2-Ausstoß in die Bemessung der Steuer ein. Auf diese Weise soll bewirkt werden, dass Klima und Umwelt mit verbrauchsarmen Pkw geschont werden.

Falls nicht:
Ich hatte in einem vorherigen Beitrag schon Mal geschrieben, dass ich hier ggf. bis hin zu einer Verfassungsklage gehen würde, so sich denn weitere Mitstreiter für eine Sammelklage fänden und -nach vorheriger rechtlicher Bewertung- Aussicht auf Erfolg bestünde.

Wenn es da eine Aussicht auf Erfolg gibt und nichzt zu teuer wird bin ich dabei. Aber es wäre mir viel lieber, wenn es gar nicht erst so weit kommt.

Ich denke die Sache mit der Petition ist auf alle Fälle einen Versuch wert. Da kann auch keiner dagegenstimmen. Nur sollten wir uns vorher genau überlegen wie wir das formulieren. So einfach wie die Frage an die Bundeskanzlerin würde ich das nicht schreiben.

Ich denke bei der Sache sind wir Priusfahrer nicht alleine. Vor allem die kleinen Dieselfahrer bis etwa 120g trifft es noch härter.

Aber auch alle Benziner bis etwa 150g CO² betrifft das. Alles in allem sollten das also einige Millionen Fahrzeuge in D sein.

Klagen aus verschiedenen Seiten sind da vorprogrammiert.

Ich schlage eine etwas längere Übergangszeit von 3 Jahren vor in der ein Wahlrecht besteht. Und ab 2011 werden dann alle, also Alt- und Neufahrzeuge nur noch nach CO² besteuert. Um die finanziellen Einbußen in Grenzen zu halten, könnte man ja vorübergehend einen Mindestbetrag erheben. Sagen wir 50€ für Benziner und 150€ für Diesel, der ab 2011 wegfällt. Dann aber für alle.

Bis dahin sollten dann auch für ältere Fahrzeuge rechtssichere CO² Daten vorliegen. Für Exoten und Oldtimer gibt es Ausnahmeregelungen wie heute auch schon.

Ansonsten würden ab 2009 bei Gebrauchtwagen die Sprittschleudern gefragt, da man ja auf Lebenszeit noch billige Steuer hat und sparsame ältere Modelle,
wie den Prius, würden verschmäht, da man ja noch die teure Hubraumsteuer auf Lebenszeit bezahlen müßte. Dadurch würden ältere Prius eher verschrottet und ältere Hummer beispielsweise länger am Leben erhalten.

Das wäre also genau das Gegenteil was beabsichtigt ist.

Warum eine Fristenregelung? Bei einer Berücksichtigung aller maximal z.B. 3 Jahre alten Fahrzeuge trifft es dann eben die hart, deren Auto 3,01 Jahre alt ist. Das ist ebenso ungerecht! Also müßte für jedes Auto eine unbefristete Wahlmöglichkeit zwischen Hubraum- und CO2-basierter Steuer bestehen.
Weil die Autos im Laufe der Zeit immer sparsamer wurden, wird es ohnehin nur relativ wenige alte Autos geben, die von der CO2-orientierten Besteuerung profitieren würden. Die Einbußen für das Finanzministerium dürften also nur gering sein. Aufgrund der Daten aller zugelassenen Fahrzeuge könnte sogar der maximale Steuerausfall vorher genau berechnet werden.

Für die überwiegende Zahl der zugelassenen PKWs dürften auch belastbare CO2-Werte vorliegen, denn die NEFZ-Verbrauchsermittlung wurde 1996 (?) verbindlich. Und aus dem Verbrauch in Litern kann einfach auf den CO2-Ausstoß umgerechnet werden. Und sollte es wirklich eimal keinen Liter- bzw. CO2-Wert geben (alte Fahrzeuge nach Drittelmix, Exoten, Direktimporte), dann gibt es eben nur die bisherige Hubraumsteuer.

Die nun geplante CO2-Steuer berücksichtigt die bisherigen sparsamen Fahrzeuge nicht, weil ja da der Kaufanreiz nicht mehr notwendig ist. Warum also von Seiten des Staates unnötig auf Geld verzichten?

Die Deutsche Automobil-Lobby hat mal wieder zugeschlagen !

EU-Kommission legt Entwurf zu CO2-Grenzwerten für Pkw vor / Bundesregierung und deutsche Hersteller verhindern in Brüssel wirksamen Klimaschutz

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband
(Verbandspresse, 19.12.2007 16:43)


(Berlin) - Die EU-Kommission hat heute (19. Dezember 2007) in Brüssel ihren Gesetzentwurf für CO2-Grenzwerte von Neuwagen vorgestellt. Danach soll die europäische Autoindustrie den durchschnittlichen Treibhausgasausstoß von Neuwagen bis 2012 nicht wie bisher vorgesehen auf 120, sondern lediglich auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer reduzieren. Schwerere Autos sollen zudem wesentlich mehr Klimagase ausstoßen dürfen als leichtere. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Vorlage der EU als völlig unzureichend für den Klimaschutz im Straßenverkehr und macht ein Kartell aus deutschen Herstellern und Bundesregierung für die Verwässerung der Grenzwerte verantwortlich.

„Deutschland und Europa werden bei ihren internationalen Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig, wenn sie sich von der Autoindustrie derart instrumentalisieren lassen", mahnt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. „Schon 1995 hat die EU einen Zielwert von 120 g/km für 2005 ausgegeben. Damals war Angela Merkel als deutsche Umweltministerin an der Vorgabe beteiligt. Heute (19. Dezember 2007) hat sie als Bundeskanzlerin dafür gesorgt, dass der Grenzwert auf 130 g/km abgeschwächt und erst 2012 gelten wird. Das ist ein Skandal!", meint Vogt. Die deutsche Bundesregierung habe massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um anspruchsvolle Grenzwerte zu verhindern und so die deutsche Autoindustrie zu schützen
Quelle: Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD),

@Micha: Warum soll ein Kaufanreiz für altere sparsame Autos unnötig sein? Gibt es in D keinen Gebrauchtwagenhandel mehr? Und auch nicht grenzübergreifend?

Wer würde sich sonst sagen wir 2010 noch einen Prius BJ 2007 kaufen, wenn er für nur wenige Euro mehr einen 2008er haben kann?

Letztendlich werden viele Prius eher verschrottet, weil ab ca. 2015 keiner mehr ein sparsames Auto mit Hubraumsteuer haben will.

Ist es das was die wollen?

Den Prius könnte man dann nur noch ins Ausland verkaufen. Im Gegenzug würden dann Hummer & Co importiert, da man sie als Bj 2007 oder älter noch günstig in der Steuer hat.

Die sparsamen Fahrzeuge gehen aus D raus und die Stinker kommen rein.

Ist das wirklich so gewollt?

@ Priusfann:
Mit Kaufanreiz meinte ich den Anreiz, sich einen Neuwagen zu kaufen, denn nur das interessiert die Automobilindustrie.
Was die "oben" wollen? Natürlich die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Und das kann man ihnen nicht mal übelnehmen. Die ganze CO2-Diskussion ist doch nur ein Mittel, um den Bedarf an neuen (möglichst deutschen) Produkten zu erhöhen und die Konsumverweigerer zu bestrafen (und dabei noch Geld ins Staatssäckel zu bekommen).

Posting geändert von: Micha, am: 16/01/2008 19:57<br><br>Posting ge&auml;ndert von: Micha, am: 16/01/2008 19:57

Hier offenbart sich wieder daß das ganze scheinheilige Getue der Politiker, der Automobil- u. Erdölindustrie, der Interessenverbände und dem Fiscus um den Umweltschutz. Schizoid !

Allen geht es primär nur darum den eigenen Säckel so voll wie möglich zu machen.

Deadline 2012 : Das ist meines Achtens das Eingeständnis für das Unvermögen unserer Ingenieure und Führungskräfte in EU-Land.

Die Amerikaner und Asiaten werden denen zeigen wo der Hammer hängt !

SCHWARZENEGGER for EU-President !

Hallo miteinander,

da mich das Thema als solches besonders interessiert (ich befürchte nämlich, dass die Angelegenheit so geregelt wird, dass möglichst wenig Steuervorteile gewährt werden müssen und der Deutschen Autoindustrie kein zu großer Schaden entsteht) habe ich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen mal den Herrn Tarik Al-Wazir (Grüne) angeschrieben.

&quot;Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene
Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Bereits vor Beginn des
eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens will die Bundesregierung auf der
Basis dieser Eckpunkte eine Verständigung mit den Ländern herbeiführen.

Was den Medienberichten bisher zu entnehmen war, sollen demnach Kfz mit
einer Erstzulassung ab Januar 2008 von den Neuregelungen ab 2009 betroffen
sein.

So wie ich haben sich bereits sehr viele Menschen unseres Landes,
unabhängig von finanziellen Aspekten, für die Anschaffung eines besonders
umweltfreundlichen Fahrzeugs entschieden und dieses bereits vor dem Jahr
2008 für den Straßenverkehr zugelassen.
Im konkreten Fall handelt es sich um einen Pkw mit Hybridantrieb wie ich
ihn mit freudigem Erstaunen gestern (16.01.2008) im „Hessenjournal „ auch
bei Ihnen gesehen habe.
Dieses Fahrzeug soll nach der vorgesehenen Neuregelung ab 2009 dann nur
noch 2,00 EUR Steuer jährlich kosten. Eine Ersparnis von über 100,-- EUR
gegenüber dem heutigen Steuersatz.

Meine Frage:
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, dass dieser Pkw im Jahr 2007
zugelassen nicht als „Dreckschleuder“ besteuert wird, während dasselbe
Fahrzeug 2008 zugelassen nahezu unbesteuert bleibt.

Ich unterstelle einmal, dass es der Bundes- und der Landesregierung bei
dieser Neuregelung tatsächlich und ausschließlich um Klima- und
Umweltschutz geht. Dann sollte allerdings eine derartige Formalie absolut
kein ausschlaggebendes Kriterium für eine CO2 bezogene Kfz-Steuer
darstellen.

Mit freundlichen Grüßen&quot;

Mal sehen, was er antwortet.

Gruß
Jürgen<br><br>Posting ge&auml;ndert von: ganymed, am: 24/01/2008 19:44

Wirklich schade, dass die Anfrage an die Kanzlerin nicht durch kam!!!!

Wer sich in aller &quot;Öffentlichkeit&quot; direkt an die/den lokale(n) Abgeordnete(n) wenden will, empfehle ich Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/

Bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg schadet sicher auch eine entsprechende Anfrage an die Landtags- und Bürgerschaftskandidaten nicht!!!

schwarzvogel schrieb:
Hallo zusammen,
ich habe die Anregung in der Diskussion aufgegriffen und &quot;meinem&quot; Bundestagsabgeordneten eine Mail geschickt.
Bin auch gespannt ob eine Antwort kommt.
mfG schwarzvogel

Und hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neufassung CO2- und Schadstoffausstoß
orientierten Kfz-Steuer. Lassen Sie mich zuerst einmal feststellen,
dass
ich es sehr begrüße, dass Sie schon vor einiger Zeit ein
umweltfreundliches Hybridfahrtzeug angeschafft haben.

Im Bezug auf die von Ihnen geäußerte Sorge, dass diese Umstellung der
Kfz-Steuer für Sie steuerliche Nachteile bringen könnte, weil Sie
bereits vor geraumer Zeit auf ein umweltfreundliches Fahrzeug
umgestiegen sind, habe ich mich mit dem Bundesminister der Finanzen in
Verbindung gesetzt und um eine Klärung der Sachlage gebeten.

Sobald mir aus dem Ministerium eine Antwort vorliegt, werde ich mich
erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Zu diesem Zwecke möchte ich Sie
bitten, mir Ihre Postanschrift zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther

mfG schwarzvogel

meinen &quot;volksvertreter&quot; brauch ich nicht anlabern, der beantwortet keine fragen, sagt er. und die frau merkel hat sich noch nichtmal dahingehend geäussert. die schreibt gleich gar nix.

ich überlege gerade, wie ich diese erkenntnis möglichst weiträumig unter das volk bringen kann.

kurzer schrieb:
meinen &quot;volksvertreter&quot; brauch ich nicht anlabern, der beantwortet keine fragen, sagt er. und die frau merkel hat sich noch nichtmal dahingehend geäussert. die schreibt gleich gar nix.

ich überlege gerade, wie ich diese erkenntnis möglichst weiträumig unter das volk bringen kann.



Also ich würde es trotzdem tun, sonst merken die überhaupt nicht warum sie eben &quot;Volksvertreter&quot; sind.
Ob es am Ende was nützt steht auf einem anderen Blatt.
mfG schwarzvogel