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Autobahnmaut in Deutschland
(1 Leser) (1) Besucher
Umwelt-Themen, Vergleich von Antriebstechniken etc.
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THEMA: Autobahnmaut in Deutschland
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#282956
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 30.03.2015 10:32 - vor 9 Jahren, 3 Monaten  
Egon schrieb:
Die deutsche PKW-Maut aus Schweizer (Boulevard-)Sicht, dazu Volkes Stimme in den Leserkommentaren.

- www.20min.ch/finance/news/story/10463547

Grüße, Egon

Die Essenz der Kommentare: Die Schweizer komme nab 2016 nicht mehr nach D.
Soll mir recht sein. Die meisten benehmen sich auf der Autobahn sowieso wie die Axt im Wald!
Locutus666
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04 / 2006
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Prius III (mit nachgerüstetem Tempomat und Sitzheizung)
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#285054
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 21.04.2015 15:40 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
Die Meinung von Rechtsexperten.

Die Absicht der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen (Pkw-Maut) einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu senken, ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am Montag, 16. März 2015, übereinstimmend zwei Rechtsexperten, Prof. Dr. Friedemann Kainer von der Universität Mannheim und Prof. Dr. Christian Hillgruber von der Universität Bonn, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) zum zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz (18/3991).
EU konform
Lassen wir uns überraschen.

MfG Harzbube.
harzbube
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Prius II Facl. 09.2006
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Meine Hybridvergangenheit anno 1956, damaliger Antrieb: Muskel-Benzin, Systemleistung 1,5 PS.
Damals, kein TÜV, keine ASU, keine ABE, kein Führerschein.
PRIUS fahn is wi wennze fliechst!
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#285107
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 22.04.2015 08:53 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
Wie auf Bestellung !
Bitte beachten: Das waren d e u t s c h e Rechts-"Experten" !
Ein Schelm, wer von dieser Seite eine unbefangene echt EU-konforme Auslegung ohne deutsche "Einfärbung" erwartet ...
Man sieht sich in Strasbourg !
mfG schwarzvogel
schwarzvogel
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Letzte Änderung: 22.04.2015 08:54 von schwarzvogel.

Auris II HSD 5/2013, Startedition, bronze metallic


Ex Prius II 8/2006, Sol mit Navi, platingrün metallic
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#285147
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 22.04.2015 15:22 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
schwarzvogel schrieb:
Wie auf Bestellung !
Bitte beachten: Das waren d e u t s c h e Rechts-"Experten" !
Ein Schelm, wer von dieser Seite eine unbefangene echt EU-konforme Auslegung ohne deutsche "Einfärbung" erwartet ...
Man sieht sich in Strasbourg !
mfG schwarzvogel


Dazu passend:
buergermeister-wollen-gegen-maut-klagen

Bisher prüfen ja alle nur (Drohkulisse aufbauen und sich dann von der Bundesreg. "kaufen" lassen?) - hoffentlich klagt auch tatsächlich mal wer.

Gruß,
Walter
cirr_s
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#286126
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 04.05.2015 09:27 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
Hallo,

wieder was neues von der Baustelle:
Link zur zur SHZ

Da werde ich auch mal rumnerven, wenn es soweit ist !
Ich werde ja auch einen Grund zur Beschwerde haben .

Gruß,
Walter
cirr_s
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#286262
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 05.05.2015 12:14 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
Wenn den Ausführungbehörden das nötige Handwerkszeug fehlt, müßten Gerichte über den ausstehenden Schadensersatz befinden. Und die Gerichte müssen Fristen festlegen, sodaß man auch auf Unterlassung klagen kann.
Gruß Jan Rauscher - Schwerbehindert und zu 50% von der Steuer befreit
Jan Rauscher
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#286621
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 08.05.2015 13:47 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
...und wieder ist eine Schlacht verloren.
Der Bundesrat hält heute still. Die SPD verneigt sich vor der CSU. Nur noch traurig.

Walter
cirr_s
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#286624
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 08.05.2015 14:04 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
Damit ist die Maut ist beschlossen.

Zitat:
Bundesrat winkt die Pkw-Maut durch - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigt damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
- www.n-tv.de/politik/Bundesrat-winkt-die-...article15066226.html
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...licht-a-1032822.html

Grüße, Egon
Egon
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#286643
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 08.05.2015 17:42 - vor 9 Jahren, 2 Monaten  
So wie ich das verstehe, ist das InfrAG von der Senkung der Kfz-Steuer getrennt, d.h. die Steuersenkung kann unabhängig von der Maut zurückgezogen werden.

Interessant auch die Ausführung zu den Kosten der Überwachung:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803990.pdf

Es sind schon Bußgeldeinnahmen und Nacherhebung einkalkuliert.
ex_emuman
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#286802
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 11.05.2015 13:14 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
Zitat:
Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge [...] "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. [...] Merkel hat in Sachen Maut gelogen.

Im Fußball nennt man das ein "taktisches Foul". Die Gelbe Karte wäre gewiss. Manchmal gibt es sogar Rot. Beunruhigend ist, dass solche "Fouls" in Zeiten der Großen Koalition kaum mehr jemanden aufzuregen vermögen. Dass unsere respektabelste Politikerin lügt, kommt als eine Art notwendiges Übel daher, das wir gefälligst in Kauf zu nehmen haben. Zu einer gut funktionieren Demokratie gehörte es aber, das wir uns das nicht ungestraft bieten lassen.

- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...erkel-a-1033140.html

Grüße, Egon
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#286881
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 12.05.2015 15:55 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
Zitat:
Österreich macht gegen deutsche Maut mobil

[...] Welcher Sprengstoff in der Mautmaterie steckt, zeigt sich ebenfalls in dem Gutachten aus Österreich. Dort heißt es: Weil die parallele Senkung der Kfz-Steuer für Deutsche "als hinreichend qualifizierte Verletzung" des Diskriminierungsverbots zu werten sei, schaffe sie die Möglichkeit, einen "Staatshaftungsanspruch gegen Deutschland geltend zu machen". Das heißt: Sollten Ausländer ab kommendem Jahr tatsächlich die deutsche Maut zahlen müssen und würde diese eines Tages vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig gewertet, könnte wahrscheinlich jeder Unionsbürger die Maut zurückfordern. Und jeder heißt: auch Deutsche.

- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeste...mobil-a-1033379.html

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#286882
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 12.05.2015 16:29 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
Egon schrieb:
, könnte wahrscheinlich jeder Unionsbürger die Maut zurückfordern. Und jeder heißt: auch Deutsche.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeste...mobil-a-1033379.html
Ein deutscher Kabarettist sagte sinngemäß: wenn sich ein gewisser Herr als Geschenk verpacken ließe, würde er das Geschenk Hrn Schäuble als "die schwarze Null" übergeben. Mir scheint, die schlechte Bildung der jüngeren Generationen zeigt sich längst auch in der Politik. Nicht nur in der Maut-, auch in anderen "Affären". Ich sage gerne: "vorne ist verdammt weit weg". Falls jemand weiss, woran ich denke.
Hybridfan5
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Letzte Änderung: 12.05.2015 16:34 von Hybridfan5.

2018-.........YHSD Edition 2014 chilli-rot 3,9 LHK akt. 280 Tkm
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#286938
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 13.05.2015 10:34 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
Zitat in der FAZ:

...Kommt es zum Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, könnte die Maut noch vor ihrer Einführung gekippt werden.

Und fällt dann auch die Kfz-Steuerbefreiung?

Link zur FAZ

Na die Option habe ich mir noch nicht vorgestellt ! Maut-Gesetz fällt, KFZ Steuererleichterungsgesetz bleibt stehen.

Teuflischer Plan !

Walter (I LIKE!!!)

Nachtrag: Danke @harzbube - ich habe den hyperlink korrigiert
cirr_s
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Letzte Änderung: 13.05.2015 12:45 von cirr_s.
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#286940
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 13.05.2015 10:59 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
cirr_s schrieb:

Link zur FAZ

Fehler: Ungültige Adresse

Die URL ist ungültig und kann nicht geladen werden.

Web-Adressen sehen für gewöhnlich folgendermaßen aus: www.example.com/
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie nicht den umgekehrten, sondern den einfachen Schrägstrich verwenden (/).

MfG Harzbube.
harzbube
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#287293
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 17.05.2015 11:39 - vor 9 Jahren, 1 Monat  
Durch die Datenspeicherung bei der Maut kann es zu totaler Überwachung kommen, weil wer weiß schon, wohin unsere Daten überall gesendet werden können, ohne uns zu fragen?
Hier in diesem Video ist es deutlich zu sehen:
youtu.be/hMs7HQSogHc
Woody
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