Priusfreunde.de

Zitat:
Maut: "Kein Verstoß gegen EU-Recht" // Die geplante Pkw-Maut stellt keine Diskriminierung von Ausländern dar. Zu diesem Ergebnis kommt der von Minister Dobrindt beauftragte Rechtsexperte in seinem Gutachten. Die Abgabe verstoße damit nicht gegen EU-Recht.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...ender-a-1000744.html

Grüße, Egon

Na, dann warten wir einmal ab, ob der EuGH zu einer gleichartigen Beurteilung kommt. Dass es Länder gibt, die klagen werden, steht wohl außer Frage.

Wenn es durchgehen sollte, bin ich schon gespannt, was danach unsere Nachbarländer machen werden, die noch keine Maut verlangen. Wenn dann so jemand wie die Niederlande auf die Idee kommen, ihre Zulassungssteuer miteinzupreisen, kann es ganz schön teuer werden. Die Zulasssungssteuer kann man doch auch als "Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur" betrachten, die von den Inländern bereits geleistet wurde. An das Einpreisen der dänischen Zulassungssteuer mag ich erst gar nicht denken .

Das Potenzial für eine wunderschöne Retourkutsche ist jedenfalls enorm. Wenn eine solche kommt, dann bitte heftig und da die Zulassungssteuer meist eine massive ökologische Komponente hat, trifft es dann auch nicht die Falschen.

eppf

Moin


Nur weil in einigen bereichen, zum großen Teil Illegal, der Datenschutz mit Füßengetreten wird, soll es man legal werden? Weil man ja nichts zu verbergen hat?

Nun, diese Annahme gab es schon öfter. In den 20ern wurden Homosexuelle erfasst. Einfach so. Ohne das ihnen dabei was passierte. Dreimal darf geraten werden wie toll das die Nazis fanden...

eppf

Da gibt es einen großen Unterschied. Klar kann Dänemark ihre Zulassungsssteuer einpreisen, oder Holland. Und? Mußt du durch Holland oder durch Dänemark durch, um irgendwo hin zu kommen?

Deutschland ist ein Transitland, welches dummerweise mitten drin in Europa liegt. Jeder fährt irgendwann durch Deutschland durch, um im nächsten Land z.B. Urlaub zu machen.

LKWs und mehr als ein Diesel durchfährt Deutschland im Zweifel ohne einmal zu tanken. AUßer ner Cola und ner Wurst zahlen die in Deutschland mit Pech nichts. Aber sie nutzen unser Autobahnnetz mit seiner kompletten dahinter stehenden Infrastruktur.


Holland hat zumeist was davon, wenn Urlauber dort die Autobahn nutzen, weil sie dann dort bleiben. Warum hat Österreich wohl eine Maut (Und warum regt sich darüber keiner auf?) Weil dort auch Zigtausende Fahrzeuge die Straße nutzen, nur bleiben viele einfach nicht in Österreich.


Verkehrt finde ich eine Autobahnmaut nicht.

Moin
Björn

Mal eine Frage an die Experten.

Ein Besitzer eines neuen Prius III zahlt 36 Euro KFZ Steuer.
Inklusiver der Maut und kann das ganze Jahr die Autobahn benutzen.
Weil es für ihn nicht teurerer werden darf.

Der Holländer zahlt aber mit dem gleichen Fahrzeug etwa 100 Euro.
Wenn er ein Jahr auf unseren Straßen fahren möchte.

Wie passt denn das ?

Friesel schrieb:
Warum hat Österreich wohl eine Maut (Und warum regt sich darüber keiner auf?) Weil dort auch Zigtausende Fahrzeuge die Straße nutzen, nur bleiben viele einfach nicht in Österreich.
Ich meine, es schon öfters ausgesagt zu haben, dass Österreich deshalb eine Maut hat, um vor allem die eigenen Leute abzukassieren, was die Preisgestaltung der Jahresvignette kurz nach der Mauteinführung sehr anschaulich beweist.

LKWs und mehr als ein Diesel durchfährt Deutschland im Zweifel ohne einmal zu tanken.LKWs zahlen ihre streckenbezogene Maut, dieses Argument zählt überhaupt nicht. Und der Holländer tankt liebend gern auf seiner Fahrt durch Deutschland, weil er bei uns sowohl Diesel als auch Benzin günstiger als zuhause bekommt. D.h. alleine mit einer Betankung zahlt er deutlich mehr, als die 2-Monats-Maut kosten soll.

Wenn z.B. Deutschland zweimal durchquert wird und ein Benziner bei Hin- und Rückfahrt mit jeweils 50 Liter Sprit aufgefüllt wird, macht das knapp 80 EUR Mineralölsteuer und MWST aus.

eppf

@Später Abend: Das passt gar nicht zusammen, völlige Willkür. Warum zahlt der Besitzer eines PII Bj. 2008 101€ Steuern und ein Besitzer eines baugleichen PII aus 2009 nur 31€?

@eppf: Jep. Da hast du vollkommen recht. Wenn DE schon ein Transit-Land ist, muss man es gekonnt ausnutzen. Den Sprit und Zigaretten günstiger als bei den Nachbarn verticken und alleine an der Märchensteuer sich eine goldene Nase verdienen Ach so, günstiger Alkohol verkauft sich auch super. Ein Paar Casinos in der Grenznähe, schon weiß man gar nicht mehr wohin mit der Kohle!

Nicht nur das man sich daran gut bereichern kann, das Land bekommt auch keinen Hass-Stempel wie mit der Einführung einer Maut. Zu wenige Raststätten? Kein Thema, dann baut man eben welche, die auch noch gebührenpflichtig sind Ich kann mir solche Schweinereien den ganzen Tag lang ausdenken und alles ist besser als eine AB-Maut Weil es mehr Geld bringt und keiner beleidigt ist

sailor377 schrieb:
Ich kann mir solche Schweinereien den ganzen Tag lang ausdenken und alles ist besser als eine AB-Maut Weil es mehr Geld bringt und keiner beleidigt ist
Aber man kann keine Wählerstimmen damit gewinnen und zwar von den Leuten, welche unterschwellige Vorbehalte gegenüber Ausländern im Hirn haben. Und welche Politik betreiben unsere Volksvertreter?
a) Eine zum Wohle des Volkes?
b) Eine die Wählerstimmen sichert?
Das wäre bei Jauch nicht einmal eine 50ct Frage.

eppf

Finde die Diskussion hier gut. Vor allem gut zu sehen, dass sich die Mitbürger Gedanken machen um den Datenschutz.

Möchte hier noch einen Punkt anbringen: es gibt einen großen Unterschied zwischen einer privaten Dashcam, die in einem Fahrzeug montiert ist und dort das Verkehrsgeschehen aufnimmt, und einer flächendeckenden Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch Mautbrücken.

Im ersteren Fall - viele einzelne Autos mit Dashcams - wird zwar vielleicht sogar noch engmaschiger aufgenommen, aber der entscheidende Unterschied: die Daten werden nicht verknüpft, sondern bleiben in 99% aller Fälle auf der SD-Karte der Dashcam und werden überschrieben. Und selbst wenn sie verwendet werden (Unfall), ist das meiner Meinung positiv zu bewerten. Hier hätte ich keine größeren Datenschutzbedenken.

Im Falle der Mautbrücken kann man dann aber von "Big Data", also der Verknüpfung vieler Daten sprechen (auch wenn im Gesetz natürlich steht: werden "momentan" nicht weitergegeben, das ist nur eine Frage der Zeit wie die Geschichte zeigt). Und da wird es sehr problematisch wie hier bereits ausgeführt wurde.

Wenn mich nicht alles täuscht wurde nach dem letzten Krieg unser politisches System bewusst als Machtgleichgewicht konstruiert, mit verschiedenen staatliche Stellen die sich durch divergente Interessenlagen auch gegenseitig kontrollieren sollen. Das alles aus der Einsicht, dass eine zu hohe Konzentration von Macht für eine Gesellschaft gar nicht gut endet. Auch wenn am Anfang alles vielleicht noch sehr demokratisch und legitimiert aussieht.

Dann kam leider der Wandel zu einer Informationsgesellschaft, und heute kann man sagen: Daten sind Macht. Wer hier schreibt "Er habe nichts zu verbergen" soll sich darüber mal Gedanken machen, was man mit genügend Daten über einzelne, insbesondere wenn sie verknüpft werden, alles so anstellen kann.

Daher ist Datenschutz gerade heute wichtig, und gerade weil es so schlimm darum steht muss sich da etwas ändern.

<Dramaturgie>
Wenn die erste deutsche "staatliche" Drohne einen Menschen ferngesteuert getötet hat, oder genauer gesagt dessen per Mobilfunk-Triangulation geortetes Handy, wandere ich aus diesem Land aus. Hoffentlich gibt es dann noch ein Land wo ich hin auswandern möchte.
</Dramaturgie>

P.S. Frage an Holger: kann man die SIM-Karte im Tesla eigentlich abschalten wenn man in den Puff oder zum Düngemittelhändler fährt? Oder fährt das Auto dann nicht mehr?

Später Abend schrieb:
Ein Besitzer eines neuen Prius III zahlt 36 Euro KFZ Steuer.
Inklusiver der Maut und kann das ganze Jahr die Autobahn benutzen.
Weil es für ihn nicht teurerer werden darf.

Der Holländer zahlt aber mit dem gleichen Fahrzeug etwa 100 Euro.
Wenn er ein Jahr auf unseren Straßen fahren möchte.

IMHO müsste damit das Ganze vor einem EU-Gericht bestand hat, bei der Mautberechnung für das ausländische Fahrzeug der gleiche Schlüssel zur Anwendung kommen wie bei der Berechnung der KFZ-Steuer bei deutschen Fahrzeugen. Demnach müsste ein ausländischer Prius irgendwas zwischen dem zahlen was den deutschen PKW-Mautanteil für einen Prius ausmacht aber definitiv nicht mehr als die 36 Euro die ein deutscher Prius im Moment an KFZ-Steuer zahlt.

Bin sowieso gespannt was bei Autos mit wenig CO2-Ausstoss demnächst für die Maut übrigbleibt und was weiter zur KFZ-Steuer gerechnet wird. Wenn es insgesamt nicht mehr werden darf, dann müsste es ja sowas wie 18 Euro Maut, 18 Euro KFZ-Steuer werden.

Und wenn dann ein ausländischer Prius auch nicht mehr Maut zahlen muss/darf, weil er ja sonst gegenüber den deutschen Fahrzeugen benachteiligt wäre, dann besuchen uns unsere ausländischen Freunde demnächst halt nur noch in Hybrid- und Elektroautos. Mal sehen was dann noch in Dobrinds Mautkasse übrig bleibt...

Das passt gar nicht zusammen, völlige Willkür. Warum zahlt der Besitzer eines PII Bj. 2008 101€ Steuern und ein Besitzer eines baugleichen PII aus 2009 nur 31€?
Das lag ja an der damals geänderten KFZ-Steuer-Berechnungsbasis (von Hubraum auf CO2) und das für Altfahrzeuge rückwirkend nicht nach der neuen Berechnungsbasis umgerechnet sondern die alte einfach beibehalten wurde. War damals schon blöd und macht jetzt die Sache mit der Maus nicht einfacher.

Mal sehen ob und wie das bei der Mautberechnung mit berücksichtigt wird...

santosha schrieb:


P.S. Frage an Holger: kann man die SIM-Karte im Tesla eigentlich abschalten wenn man in den Puff oder zum Düngemittelhändler fährt? Oder fährt das Auto dann nicht mehr?

Da ist sicherlich nicht nur eine SIM Karte verbaut. Zum Puff fährt man am besten mit der Bahn

*duckundweg*

Hmmm... Erinnert sich einer an die Entstehung von Apple? Es ist kaum jemanden bewusst welchen Datenmüll ein Ei-Fön nachhause schickt. Alleine die Meta-Daten, die an Bilder in der Standard-Einstellung, angehängt werden lassen einen aufhorchen. Ich bin mir sicher das 99% der Ei-Fön Benutzer nicht ein mal wissen was ihr Telefon alles anstellt. Ist nur ein Beispiel.

^^So etwas finde ich viel schlimmer als wenn einem klar und deutlich gesagt wird, Junge wir scannen jetzt alle Kennzeichen, mach kein Blödsinn

Moin

@eppf

Das ändert aber nichts daran, das wir ein Transitland sind, welches mitten in Europa liegt. Und es ändert auch nichts daran, das sich das Reiseverhalten in den letzten Jahrzehnten schlicht deutlich gemehrt hat.

LKWs zahlten ursprünglich keine solche Maut. Dann kam sie. Ich meine, wer damals im ernst geglaubt hat, das TollCollect nur für LKWs war, armer Irrer. Das System war von Anfang an darauf ausgelegt Kennzeichen zu scannen, und das in einer Menge, es konnte nur für PKWs gedacht sein. (LKWs haben ein anderes System)

Schön das du dann also auch der Meinung bist, Deutschland könne gut noch ein wenig mehr bezahlen. Am Deutschen Straßennetz hängt quasie ganz Europa, aber bezahlen sollen es nur die Deutschen? Sorry, das ist einfältig.




@helo

Vor der EU haben noch ganz andere ungleichbehandlungen bestand. Also würde ich bei der Maut nicht die meiste Hoffnung haben.

Beim der neuen Steuer gab es einen Willkürlichen Stichtag. Ab diesem Anmeldetag galt die neue Steuer. Dabei war es dann egal ob Wagen A nach Wagen B gebaut wurde, wenn Wagen A nicht bis zu diesem Tag angemeldet war, dann galt für ihn die alte, teurere Steuer. Wagen B hingegen, deutlich vor Wagen A gebaut, aber eben vor ihm angemeldet, zahlte die günstige.


Was kommt denn bei einer solchen EU-Klage raus? Glaskugel: Ungerecht, wird abgelehnt. Aber durch die Kammern ist die Maut ja schon, nur eben mit weniger Kosten.... Was machen wir denn nun... ah ja, wir haben die Kosten der Deutschen einfach auf das Niveau der Ausländischen PKW, und dabei heben wir dann auch gleich die Maut für die Bundesstraßen an.

Die ist nämlich auch mit durch. Nur wird sie nicht erhoben. Schelmisch, oder?


Und darum bin ich für die derzeitige Regelung, auch wenn ich weis sie wird keinen Bestand haben.




Wer über die Maut auf Ausländerfeindlichkeit kommt,..... Oh mein Gott, lass bitte Hirn vom Himmel fallen. Aber selbst wenn, dann stehen wir in Europa ja zumindest nicht alleine da, so als Ausländerfeindliche Bürger... Erbärmlich.


Kurz, Holland, Belgien und Dänemark sind die einzigen direkten Nachbarn, die KEINE Maut erheben. Alle anderen Scheiß Nazis da draußen, um bei der Verbindung Maut-Ausländerfeindlich zu bleiben, erheben eine Maut. Frankreich, Polen, Schwiz, Österreich, die Tschechen...

Beim Tempolimit waren hier noch alle dafür, das wir doch dem Rest Europas folgen sollen, bei der Maut nicht? Ja, immer diese Nazis.



Hinzu kommt, das die Berechnung für die Maut für alle gleich ist. Zulassung (Wieder dieser Quatsch, was hat die mit dem Abgas zu tun) Diesel oder Benzin und Hubraum. Beim Prius vor 2009 eben 100, danach eben 30 Euro. Steuern liegen eben drüber, für uns also Kostenneutral.

Ob die letzten drei Nachbarn nun wegen einer Maut in D eine Maut im eigenen Land erheben, fraglich, wie schon beschrieben, keine Durchreiseländer, sie schaden sich mehr als es ihnen nutzen würde.

Und solange Bundesstraßen, was abzuwarten ist, das ist finde ich viel schlimmer, frei bleiben, haben wir auch keine Probleme mit dem Grenzverkehr.


Moin
Björn

Friesel schrieb:
Moin

Kurz, Holland, Belgien und Dänemark sind die einzigen direkten Nachbarn, die KEINE Maut erheben. Alle anderen Scheiß Nazis da draußen, um bei der Verbindung Maut-Ausländerfeindlich zu bleiben, erheben eine Maut. Frankreich, Polen, Schwiz, Österreich, die Tschechen... Der französische Staat erhebt auf seinen Autobahnen auch keine Maut, z.B. um Paris, aber es gibt auch andere Strecken. Nur dort wo der Staat den AB-Bau an private abgetreten hat verlangen diese eine Maut.

Das ist in Spanien genau so, nur die privaten AB kosten Geld, nicht die staatlichen.

Und es ist in Österreich eine andere Dimension: das Land ist kleiner und trotz Urlaubsland ist der Transitanteil viel höher als in Deutschland, wo bisher auch "Ausländer" sogar im CSU-Land Bayern Urlaub machten.

Zweitens ist der Alpen-AB-Bau etwas kostspieliger als der in der "Rheinebene". Und auch der Gebirgsanteil ist in D deutlich niedriger.

Aber das wurde alles schon gesagt...

Gruß alupo

Gruß alupo

sailor377 schrieb:

^^So etwas finde ich viel schlimmer als wenn einem klar und deutlich gesagt wird, Junge wir scannen jetzt alle Kennzeichen, mach kein Blödsinn


Deine Gehaltsabrechnung wirst Du ja demnächst hier reinstellen, korrekt?

Kannst Du deine Adresse auch noch hinzu tun, dann komme ich vorbei und räume alles aus deiner Wohnung, was ich gut gebrauchen kann. Den Prius nehme ich auch mit.

Habe es ja jetzt klar und deutlich gesagt, also alles halb so schlimm, oder?

SCNR,

Santosha

Friesel schrieb:
.. aber bezahlen sollen es nur die Deutschen? Sorry, das ist einfältig.Nein, einfältig ist es, wenn man meint, nur die Ausländer abkassieren zu müssen und dabei eine Mautkonstruktion wählt, die wegen der versprochenen Kompensation der Inländer extrem kompliziert ist und mit viel Glück gerade einmal die Betriebskosten einspielt. Also viel für's Ego und fast null für die Staatskasse.

Dann soll man doch gleich sagen, man will von allen kassieren, Inländern und Ausländern, das wäre wenigstens ehrlich.

Aber man kann sich ja im Ausland mit Gewalt unbeliebt machen, ohne dass es sich im Gegenzug finanziell rentiert.

eppf

Mir ist jetzt noch ein Argument eingefallen, was mich sehr stark zweifeln lässt, ob das Rechtsgutachten zur Verträglichkeit mit dem EU-Recht standhalten wird.

Die deutschen Autofahrer werden nämlich so entlastet, dass sie genau 0 EUR zusätzlich bezahlen. D.h. die Ausländer müssen nicht nur die laufenden Mautzahlungen leisten, sondern auch die ganzen Systemkosten bezahlen, also praktisch auch den systemtechnischen Anteil für die deutschen Autofahrer.

Spätestens hier wird es mit dem EU-Recht Probleme geben. Dass man die Mautgebühr selbst noch mit der Steuer verrechnet, weil auch die Steuer einen Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur darstellt, könnte man sich mit viel Phantasie noch vorstellen. Das Umlegen der ganzen Betriebskosten der Maut auf die Ausländer aber nicht mehr.

Das Argument, man hätte ansonsten ja ohnehin vorgehabt, ohne Mauteinführung die KFZ-Steuer zu senken, dürfte wenig glaubwürdig sein.

eppf