Priusfreunde.de

emuman schrieb:
Dann werden einfach die öffentlichen Investitionen auf nahezu null runtergehen, weil kein Entscheidungsträger in der Verwaltung sich aus Angst vor Konsequenzen traut, etwas zu genehmigen.
Vor dem Genehmigen sollen sie aber erst mal ihr Hirn einschalten.
Ich weise mal auf den Länderspiegel im ZDF mit den Beiträgen "Hammer der Woche" hin. Steuerverschwendungen in Millionenhöhe.
Letztens der Bau einer unnötig großen Brücke innerhalb einer Ortschaft, die zumindest in dieser Größe, wenn überhaupt gebraucht wird. Nur um Fördergelder abzugreifen.

Gibt es da Niemanden der vor Vergabe der Fördergelder den Sinn einer solchen Investition kontrolliert?
Fördergelder sind Steuergelder und werden vom Steuerzahler aufgebracht.
Ich hab neulich auch auf eine Steuerverschwendung, gesendet im ZDF,
in unserem Ort hingewiesen.
Da hat die Bunderswehrapotheke eine extra Auffahrt auf die B6 für 6 Millionen bekommen. Im Nachhinein merkte man, dass dort auch eine Bahnstrecke verläuft und mit eingebunden werden muss.
Nachschlag: 2,2 Millionen. Bezahlt die Bundeswehr, also wir, der Steuerzahler.

MfG Harzbube.

@Harzbube

Doch die werden kontrolliert. von sich selbst und dem Bundesrechnungshof. Der mahnt das jedes Jahr wieder an. Aber die Politiker ignorieren das jedes mal.

In Hamburg wird gerade die Elbphilharmonie gebaut. Die sollte , so glaube ich 22 Milionen € kosten. Bis jetzt kostet die 800 Millionen und ist noch nicht fetig

Gruß Yaris Gerd

als wenn es nur um die paar prozente förderung ginge! bei wohl jedem bauvorhaben fließt das steuergeld direkt in private hände. die gewinne dabei werfen leicht mal ein köfferchen für die entscheider ab.

YarisGerd schrieb:
@Harzbube

Doch die werden kontrolliert. von sich selbst und dem Bundesrechnungshof. Der mahnt das jedes Jahr wieder an. Aber die Politiker ignorieren das jedes mal.

In Hamburg wird gerade die Elbphilharmonie gebaut. Die sollte , so glaube ich 22 Milionen € kosten. Bis jetzt kostet die 800 Millionen und ist noch nicht fetig

Gruß Yaris Gerd

Im Ernst? 22 gegenüber 800??
Das passt doch auf keine Kuhhaut, das sind doch mafiöse Größenordnungen! Wer genehmigt diese Gelder??? Und wer wählt die Genehmiger?

Bald fange ich an an Wahlfälschung zu glauben... .
Spätestens, wenn die KFZ Steuer bleibt und Maut dazukommt und CSU in Bayern und GroKo-II in Berlin die Wahl gewinnt.
Da ist was Faul im Staate Dä.. äh De..

Gruß,
Walter
(Und wdh. mir geht es nicht primär um das Geld, sondern um diese Hinterhältigkeit)

cirr_s schrieb:

Bald fange ich an an Wahlfälschung zu glauben... .


Sag bloß du glaubst an Demokratie? Bzw. es braucht keine Wahlfälschungen, wir wählen "sprechende Köpfe". Was diese Köpfe uns dann erzählen wählen wir nicht. Faktisch kann man die Wahlen auch nach äußerlicher Attraktivität einzelner Politiker abhalten. Dann hätten wir wenigstens nett aussehende Köpfe

Ich finde es bringt nichts sich über das Thema AB Maut aufzuregen. Wir werden sicherlich nicht diejenigen sein, die darüber entscheiden ob sie kommt oder nicht. Lassen wir uns doch einfach überraschen!

Habt ihr in den letzten, sagen wir mal, 10 Jahren positive Überraschungen seitens der Politik erlebt? Mir fällt keine einzige ein...

Lustigerweise liegen die 800 Mio noch über den erwarteten Einnahmen der PKW-Maut durch Ausländer. Für die beteiligten Konzerne ist so etwas natürlich ein Fest.

sailor377 schrieb:

Habt ihr in den letzten, sagen wir mal, 10 Jahren positive Überraschungen seitens der Politik erlebt? Mir fällt keine einzige ein...

Naja,
die Abschaltung der AKW's fand ich toll, insbesondere Biblis vor meiner Nase.

Rechne ich Mutti hoch an, aber nur dieses eine Mal .

Walter

cirr_s schrieb:
Rechne ich Mutti hoch an, aber nur dieses eine Mal .
Seit wann rechnet man jemand etwas hoch an, wenn eine Aktion nicht aus Überzeugung erfolgte, sondern aus purem Opportunismus?

Hätte das AKW in Fukushima den Monster-Tsunami schadlos überstanden, wäre das wohl der Anlass gewesen, dem AKW vor deiner Haustüre eine weitere Laufzeitverlängerung zu verpassen!
Frei nach dem Motto, nichts kann ein AKW erschüttern, außer es ist ein russischer Schrottreaktor.

eppf

YarisGerd schrieb:


Doch die werden kontrolliert. von sich selbst und dem Bundesrechnungshof. Der mahnt das jedes Jahr wieder an. Aber die Politiker ignorieren das jedes mal...

Gruß Yaris Gerd

Allein deshalb sollte man es strafrechtlich verfolgen können. Zumindest bis zu einem gewissen Anteil sollten die Entscheidungsträger haftbar sein.
Ist schon Wahnsinn wie mit unseren sauer verdienten Millionen umgegangen wird.

@TF104: Ja, kann man machen. Sinnvoller ist aber Volksabstimmung. Dann kann man auch direkt die Hälfte der nutzlosen Köpfe im Bundestag einsparen.

Seien wir doch mal ehrlich, der einzige Grund, warum für sinnvolle Dinge kein Geld da ist, ist weil wenige nicht gerade geistig hervorgehobene Personen, darüber entscheiden was sinnvoll ist und was nicht. Nehmen wir die Korruption dazu wird sofort klar wo die Milliarden € hin sind Schade eigentlich, Dschörmanie könnte es viel besser gehen als fast allen Ländern der Welt...

Die "Autobahn-Maut" ist ein Beispiel mehr, daß wesentliche Entscheidungen (auch über öffentliche Investitionen) weniger aus Sachkenntnis sondern vor allem aus politischem Kalkül getroffen werden !!
Wenn dann irgendein "Rechnungshof" hinterher Rügen erteilt, ist das Geld lääängst ausgegeben - also futsch; und wir Steuerzahler sind die Dummen !
mfG schwarzvogel

@schwarzvogel: Leider hast du recht...

Hallo Egon,

darf man hier aus dem Koalitionsvertrag zitieren? Also copy/paste eines Abschnitts? (des PKW-Maut Absatzes natürlich )

Gruß,
Walter

Ich denke mal mit ordentlicher Quellenangabe sollte das kein Problem sein- sorry auch wenn ich hier nix zu sagen habe.

Na dann probiere ich es mal, so wie Egon das immer in der Presseabteilung macht:

Zitat:
"Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut
sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der
wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW
an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz
beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene
Fahrzeuge höher als heute zu belasten."

und Zitat:
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus
unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen
Beitrag der Halter von nicht in Deutschland
zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe,
dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet
wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform
erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im
Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. "

Quelle/Voller Wortlaut:
Bundesregierung

Erst mal ohne Worte zur Referenz für später.
Ich dachte, ich muss mal rausfinden wie der Wortlaut ist, da sich etliche Politiker immer drauf berufen. Vielleicht interessiert er auch die PF Gemeinde.

Schönen Gruß,
Walter