Priusfreunde.de

frufus schrieb:
Der Unfug wurde groß angekündigt und die Leute haben es gewählt. Das ist Demokratie.Ne, Demokratie wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung jetzt aus CDU und SPD bestehen würde, ohne CSU! Wenn ein potenzieller Regierungspartner eine absolut hirnrissige Koalitionsforderung stellt und die Regierungsmehrheit auch ohne diesen möglich ist, wäre das für mich die logische Konsequenz.

Die CSU möchte sich in vielen Punkten von der CDU differenzieren, also versteht sie sich als eine eigenständige Partei, die deshalb aber wiederum nicht automatisch mit der CDU in der Regierung vertreten sein muss.

Sieht man die CSU dagegen mit der CDU als untrennbare Union, dann hat wohl die Maut-Aussage von unserer Kanzlerin etwas mehr Gewicht als die des Vorsitzenden eines Provinzpartners und die Ankündigung des weitaus größeren Partners wurde gebrochen!

Ich kann jedenfalls keine Demokratie erkennen, wenn die Parteivorsitzende der 5 Mal größeren Teilfraktion im Wahlkampf verkündet, es werde keine Maut geben und dann die Fünftelfraktion sich dennoch durchsetzt.

eppf

Das hast du recht, allerdings wusste auch jeder CDU Wähler, dass er auch das Programm der CSU wählt, also musste damit gerechnet werden.

Naja, so macht man sich zum Horst... (Haha) ...

Bin aber echt gespannt wo das endet, da kann Deutschland mal wieder seine Planungkompetenz beweisen, kommt dann zu den Highlights. Flughafen Berlin und Kassel-Calden, Elbphilharmonie ein Highlight Jagd das Nächste!

Alleine die Existenz eines "Freistaates" mit "eigenen Parteien" innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ... inzwischen innerhalb der EU...
Wenn ich mich richtig erinnere stammt dieses Konstrukt daher, weil man (CSx) sich in Bayern der Mehrheit damals gewiß war und man somit eine stabile Bank, einen Bonus im Bundesrat für gesetzgebende Aktivitäten hatte. Erstaunlich, daß die Strategie über 60Jahre später noch immer prima funktioniert... Und es mit dem Freistaat Sachsen vor 25Jahren nochmal ein Stück weit gefestigt wurde, wenngleich es dort auch CDU heißt...

Zitat:
Horst Seehofer lässt mal wieder die Muskeln spielen: Der CSU-Chef macht den Fortbestand der schwarz-roten Koalition von der Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer abhängig. Wie der Mindestlohn stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...lition-a-982982.html

Grüße, Egon

Hoffentlich gibts bald Neuwahlen und den endgültigen Bruch zwischen der bayrischen Minderheitenvertretung und der CDU. Das würde Deutschland gut tun.

schrubber schrieb:
... den endgültigen Bruch zwischen der bayrischen Minderheitenvertretung und der CDU.
Schön wär's, aber dazu sind die zu sehr Politiker. Es gab ja schon einmal den Vorstoß unter Strauß, die CSU bundesweit antreten zu lassen, was natürlich im Gegenzug dazu geführt hätte, dass die CDU auch in Bayern wählbar gewesen wäre.

Leider hat man das wieder aufgegeben. Es wäre ein richtig schönes Eigentor der CSU geworden. Die paar handvoll Stimmen, die sie außerhalb Bayerns erhalten hätten, wären im Vergleich zu den CDU-Stimmen in Bayern im Rauschen untergegangen. Ich behaupte mal, eine bundesweit wählbare CSU bei gleichzeitig wählbarer CDU in Bayern würde die CSU an der 5%-Hürde scheitern lassen.

Auch wenn Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. häufig einen Eindruck hinterlassen, als zählten sie zu den Dümmsten im Lande, wenn es um Machterhalt geht, sind sie alles andere als dumm!

eppf

Ich habe gerade eben im Videotext gelesen, dass Drehhofer die Maut zur Koalitionsfrage machen will. Ja, bitte bitte, trete aus der Koalition aus!!!

Dazu noch sicherheitshalber folgender Hinweis:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
entgegen allem, was Ihre Parlamentskollegen aus Bayern aussagen werden, es reicht locker für eine satte Bundestagsmehrheit, wenn die Koalition nur noch aus CDU und SPD besteht!

eppf

Zitat:
Dobrindt erwägt Absenkung der Lkw-Maut // Die Lkw-Fahrer können auf Entlastung hoffen. Laut einem Zeitungsbericht muss Verkehrsminister Dobrindt die Maut für Lastwagen im kommenden Jahr senken. Dem Bund reißt das ein neues Loch in den Haushalt.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-m...n-2015-a-983340.html

Grüße, Egon

Hi Egon, aufschlussreicher Artikel

also jetzt sind die Infrastrukturkosten in Deutschland auf einmal nicht mehr so hoch?

Gruß,
Walter

Mundus vult decipi, ergo decipiatur.

Lese ich das richtig? Die LKW-Maut muss deshalb gesenkt werden, weil zu wenig Geld für die Erhaltung der Infrastruktur ausgegeben wurde? Gibt es einen noch schlimmeren Offenbarungseid?

Ist das jetzt Dummheit oder pure Korruption, weil man den Spediteuren eine geringere Maut versprochen hat?

eppf

genau so lese ich das:

1. Die EU sagt: Mautgebühren müssen sich an den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur orientieren. Wertfrei.

2a. Dobrindts Ministerium rechnet aus, daß diese Kosten offenbar relativ niedrig sind, daher die LKW Maut bisher unverhältnismäßig hoch!!

3a. Dobrinds Ministerium bereitet ein Gesetz vor, die LKW Maut zu verringern.

2b. Dobrind (und die CSU, eigentlich alle) teilen uns über die Presse mit, die Infrastrukturkosten sind zu hoch. Die LKW Maut und die Steuerabgaben reichen nicht. Die PKW Maut muss her.

3b. Dobrinds Ministerium bereitet ein Gesetz vor, die PKW Maut einzuführen.

Die a) und b) Schienen laufen gleichzeitig!!!!

Wenn das kein Offenbarungseid ist, was dann???

Natürlich vorausgesetzt der Zeitungsartikel ist korrekt recherchiert.

Gruß,
Walter

Wird man eigentlich die Vignette als Werbungskosten absetzen können?

Und bedeutet das EU- Recht nicht, dass der Bund nach Einführung der PKW- Maut die Investitionen in die Infrastruktur verstärken muss? Das wäre ja ein heftiges Minusgeschäft für den Bund und das politische Desaster geschähe der CSU recht. Andererseits könnte ich mich auf diese Weise mit der Maut anfreunden, da die sicher kommenden Erhöhungen auf die Investitionen umgelegt werden müssen und nicht im Sozialsystem versickern.

schrubber schrieb:
Andererseits könnte ich mich auf diese Weise mit der Maut anfreunden, da die sicher kommenden Erhöhungen auf die Investitionen umgelegt werden müssen und nicht im Sozialsystem versickern.
Da unterliegst du einem großen Trugschluss. Klar, die Maut muss zweckgebunden in die Infrastruktur fließen, aber was hindert die Politik daran, denselben Betrag zusätzlich aus der Mineralölsteuer zu entwenden und irgendwo anders im Haushalt hinzuschieben?

Eine Zweckbindung in Richtung Infrastruktur wäre schon längst auch ohne Maut möglich. Man bräuchte nur einen Teil der Mineralölsteuer in eine zweckgebundene Abgabe umwidmen, so wie es beim Strompreis einige davon gibt.

Wer also glaubt, die Maut würde 1:1 in eine Erhöhung der Straßenausgaben fließen, der irrt gewaltig. Es wird dadurch nur ein bisschen weniger um die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gestritten!

Die Straßenbaukosten liegen ein Vielfaches über den geplanten Mauteinnahmen, alleine der Bund hatte für das Jahr 2013 Gesamtinvestionen im Straßenbau von knapp 5 Mrd. EUR geplant, laut Focus sind für gesamt D (Bund, Länder, Kommunen) pro Jahr knapp 13 Mrd. erforderlich!

D.h. einmal eingeführt, wird die Maut steigen und steigen und steigen und spätestens ab der 2. Runde (falls die EU die 1. Runde wider Erwarten absegnen würde) würden wir alle zahlen und zahlen und das zusätzlich zur Mineralöl- und KFZ-Steuer. Mehr Geld für den Straßenbau gäbe es aber trotzdem nicht, wie gesagt nur weniger Streit bei den Haushaltsverhandlungen.

eppf

cirr_s schrieb:

Mundus vult decipi, ergo decipiatur.
Was heisst das?
Ich kann kein italienisch.

Da muss einer sein Latein raushaengen lassen!
Gruss , heinz!