Priusfreunde.de

cirr_s schrieb:
Dobrindt-unterschreibt-sein-Maut-Versprechen

soso!


Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - ich wiederhole - mein Ehrenwort!

Zitat:

„Kein Fahrzeughalter in Deutschland zahlt im Zuge der Einführung der Pkw-Maut (...) mehr für sein Auto als heute.“

im Zuge der Einführung... und was ist ein paar Wochen später?

Gibt da wirklich jemand was drauf?

Man kennt das doch, dann kommt:

Damals war ja nicht vorhersehbar, dass...
Aber leider hat die EU...
Durch das blockieren des Koalitionspartners ist...
Die Kosten sind leider...

Und zur Not tritt er zurück und ist ein Bauernopfer, er hat ja nur persönlich unterschrieben aber nicht die CSU/CDU und selbst wenn, zur not greift immer einer der obigen 4 Sätze...

Die Unterschrift bei Bild war bereits das vorgezogene Rücktrittsgesuch!
Entweder er tritt zurück, weil die Maut doch nicht kommt, oder weil das Versprechen nicht zu halten ist.

Selbst wenn es nun durchgeführt wird wie geplant und die EU in einem Anfall von geistiger Umnachtung ihr OK geben sollte. Wir werden alle irgendwie draufzahlen, weil die Systemkosten die Einnahmen übersteigen werden.

Überschlagen wir es noch einmal.
Nehmen wir einen 10%-Anteil von ausländischen PKWs an, das dürfte ausreichend hoch gegriffen sein. Macht dann in etwa 5 Mio. PKWs. Von denen will man jetzt 600 Mio. EUR einnehmen, die ganzen Systemkosten sind garantiert nicht unter 200 bis 300 Mio. zu stemmen.

Bloß 600 Mio. EUR Einnahmen wären bei 5 Mio. ausländischen Autos im Durchschnitt 120 EUR pro PKW. Selbst wenn alle Ausländer eine Jahresvignette kaufen würden, käme bei durchschnittlich 88 EUR nur 440 Mio. heraus. Unter Einberechnung der Kurzzeitvignetten wird es schwer sein, dass nach Abzug der Systemkosten auch nur noch ein EUR übrig bleibt.

Aber nehmen wir an, es geht sich noch aus. Dann zahlen als nächstes zumindest alle Deutschen Autofahrer drauf, die nach Holland fahren, wenn dort ebenso eine schiefe Ausländermaut eingeführt wird. Und die Österreicher werden garantiert ihre Vignettenpreise anheben und und und…

Ne, soviel Sturheit bzw. Dummheit gibt es derzeit wohl nur noch in Nahost, wo die beiden Kampfparteien gar nicht mehr wissen, welche Vergeltung auf welche Vergeltung zu sehen ist.

eppf

Ich bin mir nicht sicher, ob die angenommenen Systemkosten ausreichend sein werden. Wie soll denn die Kontrolle der Bundes- und Landstraßen ausgestaltet werden? Für 300Mio €? Die Polizei kann das nicht übernehmen, die hat jetzt schon nicht genug Personal um ihre Aufgaben zu erfüllen. Also müsste eine neue Kontrollbehörde mit eigenem, hochbezahltem Beamtenapparat her. Oder ein Privatunternehmen übernimmt, welches dann natürlich sein Stück vom großen Kuchen haben möchte.
Ich bleibe dabei: Die Maut ist eine Totgeburt. Dem Staat werden einige Einnahmen durch Mautpreller wegbrechen, da er die lückenlose Kontrolle nicht gewährleisten kann. Die Differenz zahlen dann wir.

schrubber schrieb:

Ich bleibe dabei: Die Maut ist eine Totgeburt.
Nein die Maut ist ein Geniestreich!

Zur Einführung wird sie niemals Kostendeckend sein können. Es soll ja auch nur eine weitere Einnahmen-Stellschraube an die Wand gezimmert werden.
Und für alle EU-Statten die bislang keine Maut haben, ist es der willkommene Anlaß, evtl schon lang vorhandene Pläne zur EInführung einer eigenen Maut jetzt umzusetzen.

Und den Stein haben unsere lieben bayrischen Wähler und Wählerinnen ins rollen gebracht.
Egal wie stumpf und offensichtlich unsinnig Wahlversprechen auch sind, Wähler lassen sich imemr wieder über den Tisch ziehen. Es ist zum verzweifeln.

Frufus Worte werde ich mir an die Wand hängen.
Damals war ja nicht vorhersehbar, dass...
Aber leider hat die EU...
Durch das blockieren des Koalitionspartners ist...
Die Kosten sind leider...
Es ist einfach alternativlos....(von mir hinzugefügt)

Ich würde SOFORT nen Kasten gutes bayrisches Bier darauf wetten, das wir schon bald einen davon zu hören kriegen.

Ändert aber nix daran das im Zuge der Einführung Keiner draufzahlt...

Versprechen gehalten.

Die Gesamtausgaben für den Straßenbau haben sich bei Einführung der Lkw-Maut angeblich nicht nennenswert erhöht, d.h. die Mauteinnahmen wurden für den Straßenbau verwendet und dafür die entsprechenden Steueraufkommen aus Mineralöl-/Öko-/Kfz-Steuer anders verteilt.
Ob das bei der Infrastukturabgabe anders ist?

Übrigens ist mir eine "Mautlücke" aufgefallen, die noch nicht diskutiert wird:

Die Lkw-Maut wird auf Autobahnen und gewissen autobahnähnlichen Straßen erhoben.
Sie wird von Lkws über 12t im gewerblichen Güterverkehr bezahlt, nicht von Bussen, Wohnmobilen, Schaustellern, Zirkus, gemeinnützigen Organisationen, Straßendiensten und staatlichen Stellen (Polizei, Militär usw.).

Die Infrastukturabgabe wird auf allen Straßen erhoben.
Sie gilt für alle Fahrzeuge bis 3,5t.

Und dazwischen?
Um diese Mautlücke zu schließen, müßte man die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge über 3,5t auf allen Straßen ausweiten.

Zitat:
Streit um Straßengebühr: CSU-Minister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut // Es ist Seehofers Lieblingsprojekt - die Einführung der Pkw-Maut. Doch jetzt fordert der erste CSU-Politiker, Bayerns Innenminister Herrmann, eine Korrektur des Konzepts. Der Parteichef reagiert vergrätzt.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...onzept-a-981918.html

Grüße, Egon

Zitat:
Kreise erster und zweiter Klasse: CSU beginnt das Maut-Theater // Wenige Wochen nach der Präsentation der Maut-Pläne beginnt die Debatte über eine Abschwächung des Vorhabens: So will Bayerns Innenminister Autofahrer grenznaher Landkreise verschonen. CSU-Chef Seehofer kritisiert den Vorstoß scharf.
- www.n-tv.de/politik/CSU-beginnt-das-Maut...article13242191.html

Grüße, Egon

Zitat:
Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen // Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...ordert-a-982064.html

Grüße, Egon

Egon schrieb:
Zitat:
Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.
Irgendwie macht er seinem „Spitznahmen“, der auch mit „Do“ beginnt und weiterhin mit „brindt“ aufhört alle Ehre.

Seine vorgestellte Maut mit Ausweitung auf alle Straßen ist doch heute schon sowas von tot! Und wenn man bloß 1 und 1 zusammenzählen kann, müsste man das auch erkennen. Wobei wir dann aber wieder beim oberen Absatz wären.

Wie dumm kann man als mit Abstand reichstes Land innerhalb der EU denn sein, wegen ein paar Hundert Millionen EUR (wenn denn überhaupt etwas von den Einnahmen übrig bleibt) das gesamte umliegende Ausland zu verärgern und im Gegenzug damit die gesamte deutsche Wirtschaft um einen deutlich höheren Betrag zu schädigen?

Aber klar, die grenznahen Kleingewerbe mit ein paar hunderttausend EUR Jahresumsatz sind es nicht wert, berücksichtigt zu werden. Würde es dagegen ein BMW-Werk nahe der Grenze zu Österreich geben, in dem viele aus Österreich kommende Pendler arbeiten, hätte Norbert Reithofer alleine dafür gesorgt, dass ein Mautvorschlag in dieser Form nicht kommt!

eppf

Und das schlimmste finde ich, dass es von einem einzigen Bundesland ausgeht und dazu noch mit dem Hintergrund "Wie du mir so ich dir" ... ganz schlimme Ego Geschichte!
Ich hoffe wirklich sehr, dass König Seehofer damit nicht durchkommt. Aber ich bin mir nahezu sicher, dass eben aufgrund dieser Egospielchen die Maut kommen wird. Egal wie. Egal wie sinnlos. Hauptsache Seehofer kann sein Gesicht bewahren.

warum nur haben die menschen hier bei uns so gar nichts zu sagen? da stellen sich einige gekaufte politikdarsteller ins zentrum und beteuern als ehrenmänner mit ihren ehrenworten dinge, die sich nicht umsetzen lassen und am ende treten sie schlimmstenfalls zurück. der angestellte unfug bleibt den menschen aber natürlich erhalten. wo genau ist da nochmal die demokratie?

Der Unfug wurde groß angekündigt und die Leute haben es gewählt. Das ist Demokratie.