Priusfreunde.de

@eppf
ich bin mir natürlich bewußt, dass nicht alle Bayern für diese Schwachsinnsmaut gestimmt haben und ich habe immer noch Freunde (immer weniger...) in dem Bundesland.

Aber ich finde diese Erpressung zum Schaden von 83 Mio. Deutschen eben unerträglich.

Daher sah ich mit Freude dass es - wie ich schon vermutete- auch Bayern gibt, die ihren südlichen Nachbarn nicht "eins auswischen" wollen bzw. in der Lage sind zu erkennen dass das eine Gegenreaktion hervorruft. Es wäre nun ja nicht das erste Mal in der Geschichte dass auf Actio dann Reactio kommt, mit entsprechenden Folgen. Aber das scheint man in Deutschland schon wieder einmal vergessen zu haben, naja nicht zum ersten Mal.

Österreich schlägt zurück. Bayern muss vermutlich 800 Mio. Euro abschreiben, (der Steuerzahler hofft auf Kompensation durch die neue Maut ):

www.tagesschau.de/wirtschaft/hypo-alpe-a...=342330&pm_ln=16

Ob es eine Kausalität gibt....

Wer weiß....

Harzbube möchte sich in diesem Thread auch mal verewigen.

Wie Allen bekannt sein dürfte, sind wir Deutschen in Bezug auf die Wortwahl bei der Gesetzgebung spitze.
Maut hin, Maut her.
Wie ich gelesen habe, heißt die Maut nicht Maut, sondern "Infrastrukturabgabe". Hiermit werden die künftigen Kläger erst einmal kalt gestellt.
So ist man auch mit der Bezeichnung "Steuern" und "Abgaben" im Regionalbereich umgegangen.
In letzter Zeit hat man erhobene Steuern, die der BGH für unrechtmäßig erklärt hat, in Abgaben umgewandelt.
Und schon war Ruhe.
Merke: "Man muss nur wortgewaltig sein, um den Gegner mit gewissen Gegenargumenten kalt zu stellen."
Wetten? Mit der Maut wird nix, die Infrastrukturabgabe kommt.

Harzbube haben fertig.

alupo schrieb:
Es wäre nun ja nicht das erste Mal in der Geschichte dass auf Actio dann Reactio kommt, mit entsprechenden Folgen.
Vor allem, wenn es soweit kommt, dass der EuGH die Anrechnung der KFZ-Steuer kippt (wovon ich überzeugt bin), wir also die Maut in voller Höhe auch als Inländer bezahlen müssen und danach noch für alle grenznahen Bewohner die Jahresvignette des jeweiligen Nachbarlandes fällig ist, wenn dort auch alle Straßen mautpflichtig werden.

Das einzig Positive, was ich daraus ziehen würde, wäre ein mögliches Umdenken der bayer. Wähler, zumindest bei ein paar wenigen davon, wenn sie erkennen, was ihnen die CSU hier eingebrockt hat. Richtiger Weise müsste es aber eher heißen, auf was man vor lauter eigener Dummheit hereingefallen ist. Aber selbst da bin ich mir nicht so sicher, dass so eine Erkenntnis greifen könnte.

eppf

harzbube schrieb:
Mit der Maut wird nix, die Infrastrukturabgabe kommt.
Und du glaubst, die EU macht eine mögliche Ungleichbehandlung an einem zuvor definierten Schlagwortkatalog fest, in dem "Infrastrukturabgabe" nicht drinsteht? Oder die EU erkennt an, welchen unterschiedlichen Charakter in einem Mitgliedsland Steuern bzw. Abgaben haben? "Guter" Witz.

Auch der Trick mit den 2 unterschiedlichen Gesetzen wird nicht funktionieren, weil der Zusammenhang groß öffentlich hinausposaunt wurde.

Das mit den 2 Gesetzen könnte nur dann funktionieren, wenn man die Maut einführen würde, ohne zuvor überhaupt über die Entlastung der Inländer zu reden. Und danach mit einem gewissen Sicherheitsabstand die KFZ-Steuer reformiert würde. Nur so steht es halt nicht im Koalitionsvertrag und wenn es so drinstehen würde, wäre es schon wieder nicht EU-konform, weil die Kompensationsabsicht damit vorab schon dokumentiert wäre.

eppf

Da stimme ich eppf mal zu, ich denke auch es wird darauf hinaus laufen, dass wir alle die Maut zahlen ohne Ausgleich.

"Oh, mist, wir finden einfach keine Lösung die Ausländer abzukassieren aber unsere eigenen Bürger nicht"...

Dann wird Agumentiert mit:

"Da haben wir alle was von, die Straßen werden besser"

Dann sind schonmal ein paar Kritiker ruhig, genug um das durchzubringen.

War doch das gleiche mit den Studiengebühren.

"Zweckgebunden, kommt ausschließlich den Unis zugute"


Hahahaha!

eppf schrieb:
harzbube schrieb:
Mit der Maut wird nix, die Infrastrukturabgabe kommt.
Und du glaubst, die EU macht eine mögliche Ungleichbehandlung an einem zuvor definierten Schlagwortkatalog fest, in dem "Infrastrukturabgabe" nicht drinsteht?
Na dann erkläre mir doch mal, warum es nicht mehr Maut, sondern Infrastrukturabgabe heißt. Die Erfinder haben sich schon etwas dabei gedacht. Eine Abgabe sind weder Steuern noch Maut.
Wir sprechen später wieder darüber, wenn "Alle" darüber zur Kasse gebeten werden.

MfG Harzbube.

Ok, es könnte durchaus sein, dass wir Inländer dann zukünftig auch in Deutschland mehr bezahlen müssen, das wäre dann der erste Schritt (da wäre ja dann die EU schuld dass der so gute bayrische Plan ausgehebelt wurde, konnte ja keiner ahnen, oder? Ironie Ende).

Der zweite Schritt folgt dann indem die Nachbarländer, sei es aufgrund ihrer prekären Finanzsituation oder aus "Rache" die deutsche Vorgehensweise übernehmen und uns dann noch einmal zusätzlich zur Kasse bitten für die Benutzung ihrer Bundes- und Landstrassen.

Den Städten geht es doch auch schlecht. Warum nicht eine Maut/Eintrittsgeld für fremde Städte, also die "reichen Heidelberger" müssen im "beinahe bankrotten Mannheim" zahlen, ok, 1 Euro/Tag und Auto. Wäre doch mal ein Anfang.

Ich finde es einfach nur klasse. Es sagt viel über diese Menschen aus die das gewählt haben.

Aber die Politiker sollten sich im klaren sein dass dies (noch) nicht die Mehrheit aller deutschen Wähler waren.

Weg mit dem Schmarrn...

harzbube schrieb:
eppf schrieb:
harzbube schrieb:
Mit der Maut wird nix, die Infrastrukturabgabe kommt.
Und du glaubst, die EU macht eine mögliche Ungleichbehandlung an einem zuvor definierten Schlagwortkatalog fest, in dem "Infrastrukturabgabe" nicht drinsteht?
Na dann erkläre mir doch mal, warum es nicht mehr Maut, sondern Infrastrukturabgabe heißt. Die Erfinder haben sich schon etwas dabei gedacht. Eine Abgabe sind weder Steuern noch Maut.
Wir sprechen später wieder darüber, wenn "Alle" darüber zur Kasse gebeten werden.

MfG Harzbube.

Durch eine Namensgebung kannst du nicht bestehende Gesetze umgehen. Man könnte es auch "Zuckerwattefreibierabgabe" nennen, ändert nichts an der Vorgehensweise nur Ausländer zu belasten und würde dadurch dennoch illegal bleiben.
Es ist einfach nicht möglich nur Ausländer zahlen zu lassen, abgesehen davon dass es auch moralisch überaus bedenklich ist.

@Alupo

und da spricht du einen sehr wichtigen Punkt an! Europa sollte eine Gemeinschaft sein. Europa als Bundesland, ähnlich wie die BRD auch. Wenn wir nun anfangen Ausländer zahlen zu lassen und uns nicht, warum dürfte dann nicht auch das arme Berlin eine Maut nur von änderen Bundesländern einfordern?
Es widerspricht dem europäischem Gedanken zutiefst und trägt ganz klar die Handschrift derjenigen die sich schon immer ungern in einer Gemeinschaft sahen, sogar innerhalb der BRD.

frufus schrieb:

Es widerspricht dem europäischem Gedanken zutiefst und trägt ganz klar die Handschrift derjenigen die sich schon immer ungern in einer Gemeinschaft sahen, sogar innerhalb der BRD.

Och, als Bayern Nehmerland war, sah man das glaub ich noch anders.

Die pauschale Maut soll wieder mal die Vielfahrer besser weg kommen lassen. Das stört mich daran am meisten.

hs

frufus schrieb:
Na dann erkläre mir doch mal, warum es nicht mehr Maut, sondern Infrastrukturabgabe heißt.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Ich schrieb es und Du gibst es ja auch wieder:
Die Erfinder haben sich schon etwas dabei gedacht. Eine Abgabe sind weder Steuern noch Maut. Wie will man gegen eine Ausländermaut klagen, wenn es keine gibt. Wir sprechen später wieder darüber, wenn "Alle" darüber zur Kasse gebeten werden.

Durch eine Namensgebung kannst du nicht bestehende Gesetze umgehen. Die Infrastrukturabgabe ist noch kein Gesetz, es kommt erst noch. Man könnte es auch "Zuckerwattefreibierabgabe" nennen, Ja, könnte man, wenn man Zuckerwattenfreibier besteuern würde.

Es ist einfach nicht möglich nur Ausländer zahlen zu lassen, abgesehen davon dass es auch moralisch überaus bedenklich ist.
Erklärungsnot: Seit wann handeln Politiker moralisch?
Angefangen vom einarmigen Radfahrer, der für den fehlenden Arm keine Bremse am Lenker hat, bis zum Vertragsbruch unseres Gasprom- Gasablesers Schröder, der alle Lebensversicherungen gleichgeschaltet hat, womit nun auf alle Lebensversicherungen Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt werden müssen, obwohl vertraglich keine zu zahlen sind/waren.

MfG Harzbube.

@Harzbube

Es spielt keine Rolle ob man es Maut oder Abgabe nennen. Nach geltendem EU Recht dürfen Ausländer nicht einseitig belastet werden. Auch wenn die Infrastrukturabgabe keine Maut sein soll, auch deutsche müssten sie zahlen, sonst ist es nach EU Recht schlicht nicht gestattet.

frufus schrieb:
Es spielt keine Rolle ob man es Maut oder Abgabe nennen. Nach geltendem EU Recht dürfen Ausländer nicht einseitig belastet werden. Auch wenn die Infrastrukturabgabe keine Maut sein soll, auch deutsche müssten sie zahlen, sonst ist es nach EU Recht schlicht nicht gestattet.
Exakt, aber Politiker glauben nun einmal, dass eine Namensänderung schon ausreicht, um etwas im 2. Versuch zu probieren, obwohl man mit dem ersten bereits auf die Nase gefallen ist (LKW-Maut mit gleichzeitiger Steuererleichterung deutscher Spediteure).

Sorry, was soll der ganze Käse? Alle anderen Länder, die man als Mautbeispiel und Ungerechtigkeit gegenüber D heranzieht, haben eines gemeinsam: Die dort eingeführte Maut gilt sowohl für Inländer als auch für Ausländer, ohne jedwede Kompensation! Wenn sich jemand noch daran erinnert, für Italien gab es vor vielen Jahren sogar Benzingutscheine, über die Ausländer den Sprit billiger kaufen konnten als Inländer! Und jetzt will ausgerechnet das mit Abstand reichste Land der EU gezielt die Ausländer abkassieren. Noch Fragen zu dem Irrwitz, den sich die CSU ausgedacht hat? Hoffentlich keine, einfach weg mit dem Mist, sonst wird nämlich sofort wieder die Ausländerhetze zum Thema!

Wenn Dobrindt eine Maut will, dann soll er sie für alle fordern (Inländer und Ausländer), Punkt aus fertig. Ich wäre aber trotzdem dagegen, weil eine streckenunabhängige Maut nur ungerecht sein kein.

eppf

frufus schrieb:
@Harzbube

Es spielt keine Rolle ob man es Maut oder Abgabe nennen. Nach geltendem EU Recht dürfen Ausländer nicht einseitig belastet werden. Auch wenn die Infrastrukturabgabe keine Maut sein soll, auch deutsche müssten sie zahlen, sonst ist es nach EU Recht schlicht nicht gestattet.

Warum haben dann andere EU Staaten seit Jahren die Maut?
Warum zahle ich dann den Steueranteil in Frankreich?
Die einseitige Belastung ist dann ja schon da, denn der Franzose wird ja entlastet.
Und wie schon geschrieben, der Deutsche zahlt ja auch.
Das dem Staat im Gegenzug Steuern entgehen...was interessiert es das Ausland?

TF104 schrieb:
Die einseitige Belastung ist dann ja schon da, denn der Franzose wird ja entlastet.Kannst du mir bitte erklären, was du damit meinst?

Was hat es mit einer Ungleichbehandlung in Verbindung mit einer Maut zu tun, wenn ein Land seine KFZ-Steuer komplett umstellt und zwar maßgeblich auf eine hohe Zulassungssteuer?

Wenn D auf die Idee käme, die KFZ-Steuer komplett abzuschaffen und in etwa denselben Betrag durch eine ökologisch gestaffelte Zulassungssteuer zu erheben, hätte kein EU-Politiker etwas dagegen, "nur" unsere Autolobby würde dagegen Sturm laufen.

Aber das ist doch alles vollkommen unabhängig von der Maut oder wie man es noch so verklausuliert nennen will.

Dobrindt ist doch vor der EU alleine deshalb chancenlos, weil er im Wahlkampf genau das propagierte, was nach EU-Recht einfach nicht geht. Nämlich eine NEUE Abgabe einzuführen, die NUR die Ausländer treffen soll. Alleine die Historie seit Beginn des Wahlkampfes schließt eine EU-konforme Umsetzung aus, da hilft keine Wortklauberei weiter!

Herausgekommen ist jetzt ein Vorschlag, der selbst wenn er EU-konform wäre, nur mit viel Mühe das Geld einspielen würde, wie es die Verwaltungskosten ausmachen. Bei diesem extremen Bürokratiemonster eher sogar weniger.

Also keine weiteren Einnahmen, nur das eigene Ego von einigen Leuten ist befriedigt. Der Kollateralschaden, dass sich D in der EU wieder komplett unbeliebt macht, wird dabei wohl komplett ignoriert. Nur mal angemerkt, D exportiert Güter von gut 600 Mrd. EUR in die EU, da macht selbst eine geringe Verärgerung der Nachbarbürger schnell mehr kaputt, als die paar Luschen-Euros aus der Ausländermaut ausmachen.

eppf