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Der EuGH kann sich schon einmal einen Termin reservieren, ein Verhandlungstag reicht bei dieser eindeutigen Rechtslage sicher aus.

Unser Finanzminister kann im Gegenzug bis zu diesem Gerichtstermin ein schönes Sümmchen abschreiben, weil die Ausländer alleine niemals die Verwaltungskosten des Systems tragen werden, selbst nicht bei der "billigen" Vignette.

Nach dem Urteil bekommt er dann nach und nach das Geld zurück, wenn wir allesamt die Maut zusätzlich zahlen und keine Verrechnung mit der KFZ-Steuer mehr erlaubt ist.

Genau so war es aber wohl von Anfang an geplant oder der Dobrindt ist noch viel doofer als ohnehin vermutet. Man wollte offensichtlich einen Weg finden, die deutschen Autofahrer zusätzlich abzukassieren, dazu die Ausländer als Argument verwenden und danach auf die böse EU schimpfen, welche eine Ungleichbehandlung (die man natürlich nicht sieht) verbietet. Ganz wichtig dabei ist natürlich, dass die geschäftlichen Vielfahrer proportional gesehen extrem wenig belastet werden.

eppf

eppf schrieb:
... Ausländer alleine niemals die Verwaltungskosten des Systems tragen werden, selbst nicht bei der "billigen" Vignette...

...die Ausländer als Argument verwenden und danach auf die böse EU schimpfen, welche eine Ungleichbehandlung (die man natürlich nicht sieht) verbietet...

eppf

Wo steht das die Verwaltungskosten nur bei ausländischen Vignetten anfallen?
100€ kostet die Jahresvignette, davon sind 97€ die Maut, der Rest sind die Verwaltungskosten.
Transitreisende oder eben Besucher zahlen entsprechend ihrer Nutzung weniger (30€, davon 27€ Maut, Rest Verwaltung)und haben zwar anteilig einen höheren Verwaltungsaufwand zu zahlen, bekommen aber eben entsprechend auch ihre Vignette.
Da sehe ich keinen Unterschied. Nur das man bei mehrfachen Besuchen/Durchreisen eben mehr Verwaltung bezahlt. Das ist aber durchaus richtig, denn man verursacht doch mehr Aufwand gegenüber den Jahresvignetten.
Aber von allein tragen kann keine Rede sein.

Ungleichbehandlung...hmm in welcher Art?

Ungleichbehandlung auf EU Ebene?
International gesehen zieht das Argument nicht weil man eben auch dort -in den meisten Ländern zumindest- ebenfalls Maut zahlt. Da ist eher jetzt eine Ungleichbehandlung da wir im Ausland zahlen und unsere Straßen quasi kostenfrei zur Verfügung stellen.
So gesehen ist es nur den Ländern gegenüber eine Ungleichbehandlung die eben keine Maut verlangen.
Und da die EU den Ländern freie Wahl im Anlegen ihrer Steuern lässt so kann man das eben auf den Kraftstoff umlegen oder halt per Vignette machen. Zahlen muss dann Jeder.

Ungleichbehandlung in Form von Nutzungsunabhängigkeit?
Das mag sein, würde aber IMMER ungerecht sein. Wie willst du das festmachen? Klar fährt ein 100000km/Jahr Fahrer auf den km deutlich billiger auf der AB und nutzt sie mehr ab wie ein Fahrer mit 15000km/Jahr und vielleicht 2500km/AB/Jahr.

Sicher könnte man das auch staffeln, nur sind dann wohl bei 100€ eher 30€ statt 3€ Verwaltungsaufwand fällig.

TF104 schrieb:
100€ kostet die Jahresvignette, davon sind 97€ die Maut, der Rest sind die Verwaltungskosten.In Österreich waren es zu Beginn 5% Provision für die Verkaufsstellen, der Preis für die Herstellung betrug 6 Schilling pro Vignette. Was der Vertrieb bis zu den Verkaufsstellen kostete, dazu finde ich auf die Schnelle nichts.

Gehe davon aus, dass der Herstellungs- und Verwaltungsaufwand inkl. der Verkaufsprovisionen niemals unter 5% der Gesamteinnahmen liegen wird (ich schätze 7 bis 8%). Und das ist dann schon mehr, als die Ausländer insgesamt zahlen würden.

Sage jetzt bitte nicht, dass die Ausgabe der Vignetten an die deutschen Autofahrer nur 3 EUR kostet, weil es ja z.B. durch die Zulassungsstellen erledigt wird. Was meinst du, wie die schon geäußerte, vollkommen abstruse Idee, man bekomme jedes Jahr seine Vignette zusammen mit dem KFZ-Steuerbescheid automatisch zugesendet, zu Buche schlagen würde? So als ob die Zulassungstellen das quasi nebenbei erledigen würden. Alleine die Fallunterscheidungen nach umweltfreundlichen Autos differenziert, wäre ein Bürokratiemonster allererster Güte.

Aber von allein tragen kann keine Rede sein.Dann habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich wollte sagen, dass die gesamten Einnahmen von den Ausländern nicht ausreichen werden, um die Verwaltungskosten des Gesamtsystems zu tragen. Und spätestens dann sollte eigentlich der Schwachsinn des gesamten Planes offenkundig sein. Ich führe doch keine neue Abgabe ein, die mich mehr kostet, als ich einnehme! Oder man hat eben doch im Hinterkopf, die Abgabe auch auf die eigenen Leute auszuweiten.

Ich kann wiederum nur vor der Vorgehensweise a la Österreich warnen. Dort wurde die Vignette aus ähnlichen Gründen eingeführt, wie bei uns jetzt argumentiert. Österreich sei ein Transitland und es sollen sich die Ausländer am Straßenerhalt und -bau beteiligen. Abgesehen davon, dass in Österreich von Anfang an alle die Maut zahlten (ohne eine Kompensation), wurde ziemlich bald die Jahresvignette im Preis nahezu verdoppelt und die 10-Tages-Vignette für die Urlauber nur moderat erhöht. Bei uns würde es genauso laufen, garantiert!

Ungleichbehandlung auf EU Ebene? Na, ganz einfach, da reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. Beim Versuch, mit der Einführung der LKW-Maut eine Entlastung der deutschen LKWs bei der KFZ-Steuer zu kombinieren, ist man doch schon gnadenlos auf die Nase gefallen. Glaubst du, die EU-Richter würden jetzt anders entscheiden? Man hätte wohl nur dann eine Chance, wenn man nicht zeitgleich arbeiten würde. Aber glaubst du denn daran, dass die Politik ihr Versprechen halten würde, zunächst die Maut für alle (auch Inländer) einzuführen und in einem angemessenen Zeitraum die KFZ-Steuer davon (pseudo)unabhängig zu senken. Wobei wohl bereits ein festes Versprechen schon mit EU-Recht kollidieren würde.

Ungleichbehandlung in Form von Nutzungsunabhängigkeit?
Das mag sein, würde aber IMMER ungerecht sein. Wie willst du das festmachen? Das ist doch die einfachste Übung. Die Nutzungsabhängig kann doch am einfachsten über den Verbrauch berücksichtigt werden. Die Mineralölsteuer ist doch genau das Instrument, welches hier greift. Und der ökologische Faktor ist damit bereits ohne jeglichen Mehraufwand mit integriert. Die Säufer zahlen dann über ihren erhöhten Verbrauch mehr. Fangen wir doch ganz einfach damit an, den Diesel trotz höherem CO2-Ausstoß nicht mehr um ca. 18ct weniger zu besteuern. Das ist doch ein Skandal, dessen Beseitigung sehr viel mehr bringen würde, als die unsägliche Maut.

Ich bin felsenfest von nachfolgender Aussage überzeugt:
Wenn wir heute eine Jahresvignette für 100 EUR einführen, haben wir in 5 Jahren einen Vignettenpreis von 200 EUR und das ohne jegliche Kompensation!
Willst du das?

eppf

eppf schrieb:
Was meinst du, wie die schon geäußerte, vollkommen abstruse Idee, man bekomme jedes Jahr seine Vignette zusammen mit dem KFZ-Steuerbescheid automatisch zugesendet, zu Buche schlagen würde?
eppf

Das wird alleine schon dadurch abstrus, dass niemand gezwungen werden kann, die Vignette zu kaufen. Ich bin gespannt, wie viele Sparfüchse am Ende unsere Bundes- und Landstraßen verstopfen werden, vor allem Wenigfahrer werden sich das überlegen. Ehrlichgesagt weiß ich auch noch nicht, ob sich die Vignette für unseren Aygo lohnt, der kennt eigentlich gar keine Autobahn. Zudem frage ich mich, wie sich das System mit dem Gegenrechnen der KFZ-Steuer rechnen sollte, wenn noch mehr Autofahrer plötzlich merken, dass sie eigentlich gar keine Autobahnen nutzen.

3€ Verwaltungskosten soll es pro Vignette geben. Das habe ich mir nicht ausgedacht.

Über den Verbrauch sehe ich es aber genausowenig als gerecht an.
Zudem ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer etwas anderes als eine gebundene Maut.
So wird mit den Mehreinnahmen nurmehr noch mehr gerettet und geholfen und es kommt kein Cent mehr auf der Straße an.
Und selbst wenn man dieses als gesonderten Mautanteil draufschlagen würde, hätte man allein durch die Mehrwertsteuer wiederum mehr Einnahmen die ich zahle aber ungebunden verwendet werden würden!

Sehe ich die Urlaubsfahrt mit Wohnwagen von ~1200km mit nahezu doppeltem Verbrauch an. Da würde man doppelt für zahlen.

Der ukrainische Transporter mit 8 günstigen AN an Bord wird sicher nicht in Deutschland tanken. Nutzt die Bahn und zahlt nix. Weil vollgetankt und mit vielen Kanistern versehen umfährt man die Maut.

@ schrubber
Richtig, für den Zweitwagen lohnt sich das meist nicht.
Aber es bleibt bei den 20€, egal ob nun Steuern oder Maut.
Nur sehe ich das als schwierig an. Ich zahle 121€ Steuern und darf die AB nicht nutzen, mein Nachbar zahlt mit dem gleichen Auto nur 21€ Steuern (und 100€Maut) und darf die Bahn nutzen.
Hat man allerdings die freie Wahl würde ich den raffgierigen Volksvertretern lieber die gebundene Maut zahlen als das denen in den riesigen Steuerlochtopf zu packen.

schrubber schrieb:
Zudem frage ich mich, wie sich das System mit dem Gegenrechnen der KFZ-Steuer rechnen sollte, wenn noch mehr Autofahrer plötzlich merken, dass sie eigentlich gar keine Autobahnen nutzen.
Vollkommen richtig, der pure Irrsinn, so wie es uns jetzt verkauft werden soll.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man schon die umliegenden Länder als Argumentation für eine Maut heranzieht, warum macht man es dann nicht genauso? Nämlich Maut für alle, ohne Kompensation! Ein Ansatz mit Kompensation ist kompletter Bullshit.

Nur habe ich absolut keine Lust, eine neue Abgabe mit "Open-End"-Potenzial aufgebrummt zu bekommen, noch dazu mit vollkommen ungerechter Ausgestaltung, da nicht im geringsten proportional zur persönlichen Fahrleistung.

eppf

TF104 schrieb:
3€ Verwaltungskosten soll es pro Vignette geben. Das habe ich mir nicht ausgedacht.Glaubst du alles, was dir ein Politiker erzählt? Oder wäre es für dich ein Novum, wenn bei einem öffentlichen Projekt ein zuvor genannter Preis nicht gehalten wird?

Über den Verbrauch sehe ich es aber genausowenig als gerecht an.Was bitte wäre daran ungerecht?

Zudem ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer etwas anderes als eine gebundene Maut.Auch dieses Märchen hört man immer wieder. Was spricht dagegen, einen Teil der Mineralölsteuer als zweckgebundene Abgabe umzuwidmen? Schau dir den Strompreis an, da ist ein ganzer Sack solcher Abgaben drauf. Aber nein, beim Sprit wird behauptet, so etwas sei ummöglich.

Der ukrainische Transporter mit 8 günstigen AN an Bord wird sicher nicht in Deutschland tanken. Nutzt die Bahn und zahlt nix. Weil vollgetankt und mit vielen Kanistern versehen umfährt man die Maut.Ja, es gibt immer einzelne Beispiele, die man dagegen anführen kann, weil irgendjemand etwas auszunützen vermag. Mann, wenn man z.B. das ganze Steuerrecht nach ungerechtfertigten Privilegien durchsuchen würde, kämen ganz andere Beträge zusammen, als die lächerlichen Mauteinnahmen. Selbst dann, wenn die unrealistisch hoch angesetzten Beträge unseres Verkehrsministers zutreffen würden.

Aber wenn sich ein ukrainischer Transporter um 100 EUR Maut pro Jahr drücken kann, dann ist es natürlich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.

eppf

Ich sehe das so.
Im Gespräch ist die Maut schon seit Jahren, aber man will den deutschen Autofahrer nicht weiter belasten. Nun hat Herr Seehofer den Stein ins Rollen gebracht. Die Volkstreter wissen schon was sie wollen. Hinterfotzig, nennt man das in Bayern.
Maut für Ausländer! Ja, aber geht nicht, so die EU. Nun tüftelt man hin und her und kommt zu keinem Ergebnis. Also Maut muss sein und nun doch für Alle. Da wird Herr Dobrind sich mit all seinen Darlegungen verbiegen müssen und auch machen.
Die Maut über den Sprit? Einkaufstouristen. Da zahlen die Grenzbewohner nicht einen müden Cent.
Die Maut kommt und in voller Höhe. Wetten?

MfG Harzbube.

Ich würde den Titel des Tröt ändern in: "PKW Maut - Weitere Benachteiligung für Autofahrer?"

So wie ich Politiker kenne machen die schon seit Jahren NICHTS um das Fußvolk zu entlasten. Was die dagegen IMMER machen, sind Gedanken wie man der breiten Masse immer mehr Geld entlocken kann. Genauso wird es auch mit der Maut laufen. Ihr könnt euch sicher sein, dass man die KFZ-Steuer und die Maut bezahlen wird.

Da sehe ich aber direkt schon ein Nachteil für Menschen, die in Ballungs-Gebieten leben. Ich kann auf die AB nicht verzichten. Jemand, der ländlich wohnt kann es, da er die Möglichkeit hat Landstraßen zu nutzen. Was ist das, wenn keine direkte Benachteiligung? Aber, meint ihr im Ernst, dass es unsere Politiker juckt? Die zahlen nicht mal den Sprit für die fetten Luxus Karren, die von UNSEREM Geld diesen Pennern zur Verfügung gestellt werden

Also stellt euch schon mal darauf ein die Maut zahlen zu müssen.

harzbube schrieb:
Die Maut kommt und in voller Höhe. Wetten?
Sofern sie denn überhaupt kommt. Vor CSU-Kehrtwenden kann man nie sicher sein. Seehofer wird schon abwägen, was ihm mehr Ansehen kostet. Eine nicht eingeführte Maut, trotz aller Versprechen oder eine Maut, welche die Inländer ebenso belastet. Auf alle Fälle steht ihm offen, Dobrindt wegen unfähiger Umsetzung den schwarzen Peter zuzuschieben. Dieser sitzt doch auf einem Schleudersitz, ohne es zu bemerken.

Falls die Maut aber kommt, setze ich nicht einen Cent dagegen, dass uns die volle Höhe trifft.

Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob es bloße Dummheit ist, etwas zu fordern, was nicht umsetzbar ist, oder ob es das volle Kalkül ist, wie man mit einem Vorwand den Autofahrern eine neue Abgabe beschert.

eppf

Hallöchen,

ich habe seit sehr langer Zeit nicht in diesen Diskussion teilgenommen, aber ab und zu mitgelesen.

Deutschland ist ein weit ausgedehntes Land mit ein hervorragend ausgebautes AB-Netz, aber auch gute Bundesstraßen. Und es ist möglich, die Republik in alle Richtungen durchzuqueren, ohne die AB zu benutzen.

Das gleiche gilt für Frankreich - wo ich aber meinen AB-Gebrauch nach Benützung zahle und keine pauschalen 100 EUR. Und zwar automatisch per Chip erfaßt - der auch in sehr vielen Parkhäuser fungiert. Praktisch, einfach, schnell. Da der Zeitgewinn zwischen eine auf 130 km/h begrenzte Mautstrecke und eine auf 110 km/h begrenzte "freie" Strecke minimal ist, ziehe ich aber oft die letztere vor - auch weil der Aussicht manchmal viel schöner ist.

Die 40 CHF für die Schweizer AB-Vignette zahle ich, weil die Schweizer kein sehr gutes Straßennetz außerhalb der AB haben, und ein Durchqueren des Landes in den Wintermonaten unmöglich ist, da der Gotthardtunnel vignettenpflichtig ist.

Aber einen Hunni zu zahlen, um gelegentlich die Paar Kilometer A64 nach Trier (oder noch grotesker die 1.665 Meter der A8 nach Perl) zu fahren - nö, dann nehme ich wie vor 15-20 Jahren die alternative Route.

Da die Infrastruktur zur streckenabhängigen Maut schon besteht verstehe ich nicht warum man es nicht für den PKW-Maut nützen konnte - mir stört's nicht das es bekannt wäre, welche Straßen ich benutzt habe.

PS: In Frankreich sind übrigens die AB in Ballungsräumen ohne Maut - und auch in einigen ländlicheren Gegenden.

krouebi schrieb:


Da die Infrastruktur zur streckenabhängigen Maut schon besteht verstehe ich nicht warum man es nicht für den PKW-Maut nützen konnte - mir stört's nicht das es bekannt wäre, welche Straßen ich benutzt habe.

Diese Infrastruktur funzt nur bis Tempo 130- das hieße dann: Tempolimit. Und wehe einer fährt mit Tempo 131 durch...

krouebi schrieb:
Da die Infrastruktur zur streckenabhängigen Maut schon besteht verstehe ich nicht warum man es nicht für den PKW-Maut nützen konnte - mir stört's nicht das es bekannt wäre, welche Straßen ich benutzt habe.
Nicht schon wieder diese "ich-habe-nichts-zu-verbergen-Mentalität", welche einer der tatkräftigsten Totengräber der Freiheitsrechte ist!

eppf

schrubber schrieb:
Diese Infrastruktur funzt nur bis Tempo 130- das hieße dann: Tempolimit.
Das wäre wenigstens ein positiver Nebeneffekt einer vollkommen inakzeptablen Datenerfassung.

Abgesehen davon, die heute schon gegebene Mautflucht der LKWs wäre ein Klacks gegenüber der dann aufkommenden PKW-Mautflucht. Die daraufhin notwendigen Umgehungsstraßen würden ein Vielfaches kosten, von dem was die Maut einbringt.

eppf

Lieber eppf,

eppf schrieb:

Nicht schon wieder diese "ich-habe-nichts-zu-verbergen-Mentalität", welche einer der tatkräftigsten Totengräber der Freiheitsrechte ist!

eppf

Aber doch - mein Handy ortet mich schon 100%'ig, und die "SOS-Anlage" im Peugeot 3008 auch.