Priusfreunde.de

Hier gibt es das Gutachten zum Download, pdf 70 Seiten. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gut...prueche-scheuer.html

LG
Klaus

Egon schrieb:

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Wie groß muss ein angerichteter wirtschaftlicher und politischer Schaden sowie der Verstoß gegen den Amtseid eigentlich sein, um belangt zu werden?
...


Das frage ich mich auch seit geraumer Zeit. Kein Wunder, dass jegliches Vertrauen in die Politik mittlerweile den Bach 'runter ist.
In der Politik ist es nicht anders als in der Wirtschaft: Niemand übernimmt mehr Verantwortung für sein Versagen, alles nur nach dem Motto: "Jeder macht mal 'nen Fehler."
Aber Anspruch auf maximale Vergütung hat man natürlich trotzdem.

Gruß!
JoAHa

Egon schrieb:

Wie groß muss ein angerichteter wirtschaftlicher und politischer Schaden sowie der Verstoß gegen den Amtseid eigentlich sein, um belangt zu werden?

Grüße, Egon

Wird es nie geben.
1. Politiker genießen Immunität.
2. Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.

1. Die Immunität von Politikern kann man aufheben, ist schon oft genug passiert.
2. Nach einem Regierungswechsel könnten die Weisungen durchaus anders aussehen.

Das ist aber jetzt vor allem Theorie.
Punkt 1. passiert eigentlich nur bei Vergehen, die mit dem politischen Amt nichts zu tun haben.
Punkt 2. habe ich schon gezielt im Konjunktiv geschrieben, weil man als neue Regierung das Instrument der Weisungsbindung ebenso nutzen will und da macht es sich schlecht, die Tradition mit den Krähen und den Augen aufzukündigen.

Aber noch ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Nehmt diese Vorfälle nicht als Argument her, generell den Glauben an die Politik zu verlieren. Wir leben nun mal in einem politischen System, wo solches Fehlverhalten einfach mit an der Tagesordnung ist, auch Politiker sind Menschen und jede Alternative würde deutlich schlechter aussehen.

Unsere Politiker kann man im Gegensatz zu anderen, die sich zu Autokraten entwickelt haben, wenigstens noch abwählen, auch wenn häufig Unfähigkeit durch Unfähigkeit ersetzt wird.

Wenn einmal durch zu viel Verdruss Verfassungs- und Demokratiefeinde an die Macht kommen, dann gute Nacht. Wie sagte es Claus von Wagner am Ende der Sendung (Die Anstalt): Als Rechtsextremer muss man nur eine Wahl gewinnen!

eppf

M.E. haben beide genannten Punkte überhaupt nichts mit dem beschriebenen Fehlverhalten und Komplettversagen zu tun.

Verantwortliches Verhalten sieht total anders aus. Punkt.

Gruß!
JoAHa

Abschnitt "5. Bewertung des Risikos eines negativen EuGH-Urteils" mit meinem Verständnis zusammengefasst: Man sah ein „äußerst geringes Risiko“, das der EuGH zuungunsten der Pkw-Maut entscheiden könne.

LG
Klaus

Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen
Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
www.heise.de/news/Urteil-Bund-muss-Lkw-M...kzahlen-9664118.html

LG
Klaus

„Wirtschaftsweise“ für Pkw-Maut
Die „Wirtschaftsweisen“ dämpfen Erwartungen an eine schnelle Erholung der Konjunktur. Zur Verkehrsinfrastruktur macht das Gremium einen Vorstoß - es gibt aber auch offen ausgetragene Differenzen.
www.kfz-betrieb.vogel.de/wirtschaftsweis...4b0b9e523c7a85a180e/

LG
Klaus

Die Wirtschaftsweisen scheinen ihre Weisheit aber auch nicht mit dem Löffel gefressen zu haben.

Wenn man Geld für die Straßeninfrastruktur generieren will, dann doch nur über eine streckenabhängige Maut, sonst wird die soziale Schieflage gleich zum Greifen. Bei der Umsetzung einer streckenbezogenen Maut wünsche ich schon einmal viel Glück.

Ich brauche keine 10 Sekunden bis zur Erkenntnis, dass die am einfachsten umzusetzende Streckenmaut über den Spritpreis geht, aber das traut man sich wohl nicht zu sagen.

Wenn man über eine streckenunabhängige Maut so viel Geld eintreiben will, dass es nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, bräuchte es wohl einen Jahrespreis von mindestens 200 EUR. Für einen Wenigfahrer mit 5000km wäre das ungefähr mit einer Spritpreiserhöhung um 50% vergleichbar.

Dann lieber den Spritpreis um 10% erhöht und jeder trägt soviel bei, wie er fährt.

eppf

Es ist längst überfällig und notwendig, dass die jährliche Kfz-Steuer in Höhe von ca. 9,5 Mrd. Euro(2022) zu 100 % in die Verkehrsinfrastruktur fließt.

Gruß Ulli

Ich gehe schon davon aus, dass du es so meinst, wie du es geschrieben hast, nämlich "Verkehrsinfrastruktur" und nicht "Straßenverkehrsinfrastruktur".

Mit 9.5 Mrd. wird man hier nicht weit kommen, wenn man den Nachhol- und Reparaturbedarf bei Straße (von Autobahn bis kommunaler Straße) und Bahn ansieht.

Das Deutsche Institut für Urbanistik kam zuletzt auf einen Finanzbedarf von 372 Mrd. EUR bis 2030.

difu.de/presse/pressemitteilungen/2023-0...ommunen-vorantreiben

Jahrzehntelang nur auf Verschleiß leben, rächt sich irgendwann einmal.

eppf

eppf schrieb:


Dann lieber den Spritpreis um 10% erhöht und jeder trägt soviel bei, wie er fährt.

eppf
Dann höre ich schon den Aufschrei: Wer fahren muss (Pendler, Pflegedienst, Taxi,usw.) wird unnötig hoch belastet.

Gruß
Helmut

Wer fahren muss, braucht auch dafür taugliche Straßen.

Von einer unnötig hohen Belastung durch den Spritpreis sind wir hier in Deutschland bei Betrachtung der Einkommen innerhalb der EU meilenweit entfernt. Es mag zwar Leute mit geringem Einkommen treffen, aber da wäre ein anderer Lösungsansatz angesagt.

Stell' dir vor, man würde nur 1/5 verdienen, der Sprit aber dennoch ca. 1.40 EUR pro Liter kosten, damit beschreibt man z.B. die Lage in Bulgarien bzw. Rumänien.

eppf