Priusfreunde.de

Ist das nicht ebenso mit der Tabaksteuer?
Jeder weiß, dass das Rauchen ungesund ist, aber der Vater Staat braucht die Steuer.
Mit Alkohol ist es auch so.

Gruß
Helmut

Ja, ich rauche zwar seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr. So zu Sagen bin ich ein legaler Steuerpreller. Ich bin aber nicht für die Abschaffung aller Steuern. Nur gegen jegliche Maut. Natürlich müssen Straßen finanziert werden. Aber wenn wir für eine gerechte Finanzierung einen derartigen Aufwand betreiben mûssen, wird die Maut nur zum Hinderniss. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist ein Wettbewerbsvorteil, der auch für die Wirtschaft gut ist. Sie sichert damit auch Steuereinnamen. Mein Vorschlag wäre eine EU weite Regelung. Man könnte eine einheitliche Kfz.-Steuer nach Fahrzeugtyp bezogen auf die gefahrenen Km erheben. Dazu müsste man die Tachos verblomben. Die Kilometerstände könnten beim zeijährigen TüV und bei den An- und Abmeldungen erfasst werden. Dann müsste jeder Autofahrer in sein Land die Kfz-Steuern bezahlen. Wenn andere Autos in unserm Land fahren, geben sie hier ja auch Geld aus. Die Tourismus Branche ist auch für unser Land wichtig. Das gilt auch für viele andere EU-Staaten. Aber einige Länder, die fast nur als Durchfahrtsland dienen, müssten einen finanziellen Ausgleich für die erhöhte Mehrbelastung bekommen.

Gerd

Zitat:
Krisengespräch
EU-Kommission schaltet sich in Verkehrsstreit mit Österreich ein

"Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg": Die EU-Kommission hat sich in den Streit über Maut-Muffel und Straßensperrungen zwischen Deutschland und Österreich eingeschaltet. Tirol hat gerade erst neue Fahrverbote angekündigt.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/oesterreich-...tteln-a-1275004.html

Grüße, Egon

Am besten wäre es Österreich zu meiden. Warenverkez in ander Länder kann man per Schiff transportieren und dann die Grenzen um Österreich schließlich. Urlauber können auch in Deutschland ihren Urlaub genießen. Leider kann man Österreich nicht aus der EU ausschließen.

Gerd

Womöglich 700mio € Schaden, ich finde eine Privatinsolvenz von scheuer und co. Ist das Mindeste was ich als Steuerzahler erwarten kann.
Andere Leute haben schon für weniger fahrlässige Verwendung von anderer Leute Geld eingesessen.

YarisGerd schrieb:
Leider kann man Österreich nicht aus der EU ausschließen.
Jetzt schießt du aber gewaltig über's Ziel hinaus. Die von Seehofer angezettelte Anti-Österreich-Polemik hat bei dir anscheinend vollumfänglich eingeschlagen.

Wer es wagt, in der EU gegen Deutschland auf einem ordentlichen Rechtsweg zu klagen und dabei sogar noch Recht bekommt, soll am besten ausgeschlossen werden, damit so etwas nicht mehr passiert.

Wenn es um den Verkehr geht, macht Österreich jedenfalls sehr viel richtiger als D. Natürlich ist auch dort keiner gefeit vor absoluten Schnapsideen, wie der höheren erlaubten Geschwindigkeit für E-Autos.

Aber im Gegensatz zu D versucht man wenigstens:
- die Anwohner vor extremen Beeinträchtigungen durch den ausufernden Verkehr zu schützen
- den nicht mehr tragbaren LKW-Verkehr einzudämmen
- die Luftgüte durch eine 100er Begrenzung zu verbessern
- den PKW-Absatz zumindest ein bisschen durch eine Normverbrauchsabgage ökologisch zu steuern

Nur um ein paar Beispiele zu nennen und die irrwitzige freie Fahrt für freie Bürger hat man dort natürlich auch nicht.
Nebenbei bemerkt ist man auch noch Bahnland Nr. 1 in der EU mit einer Pünklichkeit, von der unsere Bahn nur träumen kann.

eppf

Zitat:
Streit über Fahrverbote in Tirol
Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen

Die EU-Kommission will im Streit über die Straßensperrungen in Tirol vermitteln - derweil wächst der Druck auf Österreich. Auch Italien will laut Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gegen den Nachbarn klagen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/tiroler-fahr...lagen-a-1275052.html

Grüße, Egon

YarisGerd schrieb:
Am besten wäre es Österreich zu meiden. Warenverkez in ander Länder kann man per Schiff transportieren und dann die Grenzen um Österreich schließlich. Urlauber können auch in Deutschland ihren Urlaub genießen. Leider kann man Österreich nicht aus der EU ausschließen.

gehts noch? zuviel sonne abbekommen?
der wohnmobilstellplatz in meiner gemeinde ist frequentiert von deutschen urlaubsgästen, bei meiner täglichen kontrolle als ehrenamtliche stellplatzaufsicht komme ich mit den leuten ins gespräch. klar können sie ihren urlaub in deutschland genießen, wollen sie aber nicht
esox aus österreich

Der Klage gegen Österreich sehe ich sehr gelassen entgegen. Insbesondere bei der Blockabfertigung der LKWs betreibt Österreich eindeutig Selbstschutz.

Es wäre längst an der Zeit, den Warentransport so zu bepreisen, dass er für seine angerichteten Schäden selber aufkommt. Ja, dann werden manche Waren zwangsläufig teurer, wenn es aber dazu führt, dass wieder mehr lokal produziert wird, weil das Transportvolumen aus Kostengründen abnimmt, ist das in vielen Punkten eine klare WinWin-Situation.

Warum darf alles andere seinen gerechten Preis haben, der Warentransport beginnend beim LKW bis hin zum Zusteller der letzten Meile dagegen nicht?

Der LKW-Verkehr über den Brenner ist wirklich mit einem einzigen Wort treffend beschrieben: IRRSINN!

Wenn sich Söder noch im Oktober 2018 hinstellt und Zweifel anmeldet, ob überhaupt der Bedarf besteht, die Inntaltrasse der Bahn auszubauen, dann fehlen einem die Worte.

eppf

So weit ich das sehe, hat Österreich zuerst angefangen. Sie verlangen schon sehr lange Maut. Aber das hat mich noch nicht gestört. Dann gingen sie an, gegen die Flüchtlinge vorzugehen und haben sie nach Deutschland getrieben und eine illegale Grenzkontrolle erreicht. Dann zwangen sie ausländische Autos auf die Autobahnen. Und jetzt dürfen österreichische Elektroautos schneller fahren als ausländische Elektroautos. Und da wunderst Du dich, dass ich, der sein ganzes Leben ein Fan Östrreichs war, verärgert bin? Das hat jetzt nicht mit dem Scheitern der bescheuerten bayrischen Maut für Deutschland zu tun. Ich bin ohnehin gegen jedweilige Maut. In so fern stört es mich nicht, dass sie gescheitert ist. Mich stört halt die Begründung. Eine Mat, die von jedem immer für ein ganzes Jahr bezahlt werden muss ist natürlich nicht hinnehmbar. Das wäre für mich die richtige Begründung gewesen. Ob und wie viel Kfz.-Steuern die deutschen Autofahrer bezahlen müssen geht schlichtweg weder die EU noch dem europäischen Gerichtshof was an. Das hat gar nichts damit zu tun, dass Deutschland anderen EU-Staaten irgendwas vorschreiben will.

Gerd

Die Moderation hat bereits vor drei Tagen darüber beratschlagt, die Themen Autobahnmaut und Straßensperren zu trennen. Wir haben entschieden, das vorerst nicht zu tun, weil beides derzeit thematisch miteinander verquickt wird. Zumindest geben sich einige Politiker und Medien große Mühe, das zu tun.

Wenn jemand vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich klagt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen, dass dort seine Ansicht bestätigt wird. Vielmehr sollte sich die Beklagte fragen, wieso sie laut Urteil gegen EU-Recht verstoßen hat.

Hier wie dort muss man mit Maßnahmen und Urteilen nicht einverstanden sein und darüber ärgern darf man sich natürlich auch. esox hat eine naheliegende Option freundlich angedeutet: Niemand muss in Länder fahren, mit deren Politik er nicht einverstanden ist. Von Bashing bitte ich aber bei allem Ärger Abstand zu nehmen.

Grüße, Egon

YarisGerd schrieb:
Am besten wäre es Österreich zu meiden. ... Leider kann man Österreich nicht aus der EU ausschließen.

Sie sollten öfter die Gelegenheit wahrnehmen und mal nichts posten oder sich in privaten Nachrichten, an wen auch immer gerichtet, bitte nicht an mich, Ihren Allmachtsfantasien hingeben.

LG
W.

YarisGerd schrieb:
So weit ich das sehe, hat Österreich zuerst angefangen. Sie verlangen schon sehr lange Maut. Ja, von allen gleich, egal ob Inländer oder Ausländer und wie ich es schon mehrmals sagte, verarscht wurden hier insbesondere die Österreicher selbst, weil die Jahresvignette im Preis deutlich mehr anstieg als die Kurzzeitvignette für die Urlauber.
Dann gingen sie an, gegen die Flüchtlinge vorzugehen und haben sie nach Deutschland getrieben und eine illegale Grenzkontrolle erreicht.Sorry, wie kommst du auf den Trichter, dass Österreich für unsere unsinnigen Grenzkontrollen verantwortlich ist? Aber dieses Thema lassen wir hier lieber.
Dann zwangen sie ausländische Autos auf die Autobahnen.Du kennst schon den Unterschied, zwischen Autobahnen nicht zur Stauumgehung verlassen zu dürfen und auf Autobahnen auffahren zu müssen? Genau ersteres ist der Fall.
Und jetzt dürfen österreichische Elektroautos schneller fahren als ausländische Elektroautos. Hier gibt es sogar einmal meine Zustimmung, dass das ein Irrwitz ist. Vor allem schneidet sich Österreich hier ins eigene Fleisch, weil man sich damit den gleichmäßigen Verkehrsfluss kaputtmacht. Hier hätte eine Klage garantiert Erfolg, aber wie auch schon gesagt, käme diese Klage einer Trotzreaktion mit Lächerlichkeitscharakter gleich, wegen der absoluten Bedeutungslosigkeit dieser neuen Verordnung. Übrigens dürfen auch österreichische E-Autos nicht schneller fahren, wenn der Fahrzeughalter keine Lust hatte, zur Zulassungstelle zu fahren, um gegen eine Gebühr von 21 EUR seine schwarzen Kennzeichen durch grüne zu ersetzen.

Egon schrieb:
Vielmehr sollte sich die Beklagte fragen, wieso sie laut Urteil gegen EU-Recht verstoßen hat.Ein sehr berechtigter Satz, der es sowas auf den Punkt bringt!

Die Richter haben nämlich nicht nur wegen der Kompensation durch die KFZ-Steuer so geurteilt, sondern auch weitere Punkte thematisiert wie z.B. dass die Möglichkeit für die deutschen Autofahrer fehlte, so wie die Ausländer nur bei Bedarf eine Kurzzeitvignette kaufen zu kaufen.

eppf

eppf schrieb:
Und jetzt dürfen österreichische Elektroautos schneller fahren als ausländische Elektroautos. Hier gibt es sogar einmal meine Zustimmung, dass das ein Irrwitz ist. Vor allem schneidet sich Österreich hier ins eigene Fleisch, weil man sich damit den gleichmäßigen Verkehrsfluss kaputtmacht. Wer macht das mit einem E-Auto, wo die Batterie bald mit geringerer Reichweite den Dienst quittiert. Mal testen, ja, aber größere Strecken damit zurück legen?

MfG Harzbube.

Aus Sicht der Medien in Deutschland kann man in der Tat den Eindruck gewinnen, dass nach der erfolgreichen Klage Österreichs jetzt ausgelotet wird, wie weit man die Bayern bzw. Deutschen weiter reizen kann, bis denen der Kragen platzt.
Wie Egon geschrieben hat, geben sich deutsche Politik und Medien große Mühe, diese Themen in Zusammenhang zu bringen. In Zeiten von Navigationssystemen mit Real-Time Traffic Information schlägt ein Navigationssystem ja nicht mehr - wie beim TMC – vor von einem großen Stau in einen noch größeren zu fahren.
Auch die Argumentation der „Mautflüchtlinge“ ist ja falsch, da die Maut wohl bezahlt aber nicht in Anspruch genommen wird. Richtiger wäre „Stauflüchtlinge“, die an der Flucht gehindert werden. So wie es in den Medien aktuell dargestellt wird, wären Ausländer in Deutschland auch nicht begeistert, wenn sie an einer Stauumfahrung in Deutschland gehindert werden würden.
Im Allgemeinen sollte es in Österreich doch aber ausreichen, als Ziel das nächste Restaurant oder die nächste Tankstelle anzugeben. Oder in wie weit kann die Polizei wirklich prüfen, ob Italien das tatsächliche Ziel ist?
Einige Quellen aus Österreicher Medien würden mir helfen, die österreichische Sichtweise besser zu verstehen.

Hier ein paar Quellen, die die Situation aus deutscher Sicht beschreiben:

- www.focus.de/auto/news/fahrverbote-tirol...lle_id_10854397.html
- www.swp.de/panorama/fahrverbote-in-oeste...lassen-31620640.html
- rp-online.de/leben/reisen/europa/fahrver...-umkehr_aid-39608797

Grüße, yarison