Priusfreunde.de

vor allem "Bahn frei für eine EUGH Klage".

Schade dass Österreich wohl grad' mit was Wichtigerem beschäftigt sein wird als die Anti-Maut Allianz zu neuen Taten zu führen - die Regierung ist ja grad im Shut-down Modus. Mann, hat der Dobrindt aber auch ein Glück gepachtet!!! Wirklich: die Dicksten Kartoffeln etc.

Nachtrag:
Ach naja, AU will doch den Klageweg weiter voran bringen:
derstandard.at/2000057787009/EU-Kommissi...egen-Deutschland-ein

Aber zunächst muss nochmal die Kommission für 3-4 Monate ran (Prozedere halt...). Na dann mal bis nach der BT-Wahl. Und hoppla, in Österreich ist dann ja auch Wahl. Dann soll mal die Kommission derweil weiter werkeln und die Papierarbeit erledigen, derweil sich die Haupt Protagonisten um ihre Wiederwahl kümmern können, danach Koli Verhandlungen. Bis dahin ist auch die Kommission durch.

Ich find es nach wie vor diskriminierend, das wir nur ein paar Euro verlangen können und dann auch noch gestaffelt nach abgasbeschissnorm während woanders 10-20€ pro pkw und 10 Tage unabhängig von Größe Gewicht oder Abgas völlig in Ordnung sind.

Auch Österreich sollte doch wohl verstehen, das eine Umstellung von einem Steuer finanzierten Modell auf eine Maut selbstverständlich die deutschen Autofahrer bei der Steuer entlastet werden müssen, weil sonst zwar alle Ausländer nicht diskriminiert werden, dafür aber die Inländer - und das soll korrekt sein?

Könnte man dann nicht umgekehrt als Deutscher klagen, das man da benachteiligt wird nur weil man zufällig hier wohnt?

@gcf:
Sorry, aber das Geschwurbel von deinem letzten Beitrag kann ich nicht ganz verstehen. Ich meine jetzt wirklich verstehen und nicht nachvollziehen.

Unabhängig von der ganzen Diskriminierungsdiskussion sollte doch jedem vollkommen klar sein, dass unsere Maut mit quasi hunderten verschiedenen Tarifen, dies nur deshalb, um ja keinen deutschen Autofahrer um nur 1 EUR mehr zu belasten, ein dermaßen schwachsinniges Konstrukt ist, dass es nicht mehr schlimmer geht.

Abgesehen davon habe ich auch schon öfters zum Ausdruck gebracht, dass bei einem Autobahnnetz von 13000km eine streckenunabhängige Maut vollkommen daneben ist.

Wenn man unbedingt eine Maut haben will, dann soll man es richtig machen, aber nicht nur rein populistisch! Wenn dieser jetzt beschlossene Schwachsinn vor dem EUGH gekippt werden sollte, wäre das vor allem ein Segen für Deutschland und nicht nur für unsere Nachbarländer, weil dieser eingeschlagene Weg ansonsten in der nächsten Stufe eine brutale Ungerechtigkeit innerhalb der deutschen Autofahrer nach sich ziehen wird.

eppf

Jep, genau, dieses verkrummte, furchtbar komplizierte Konstrukt ist totaler Murks. Es wäre OK mit einer Einheitsmaut, meinentwegen nach Gewicht und Zeitraum. Noch besser Streckenabhängig.

Uuuuund mit Ausweichmöglichkeiten auf Landstraße, wie in der Schweiz, wie in Italien, wie in Frankreich, wie in Österreich.

Als "armer Twen" bin ich in diesen Ländern halt über die Nationalstraßen gefahren. Ging auch, sehr gut sogar da gut ausgebaut und meist parallel zu den Autobahnen - und völlig umsonst. Und hier kommt die Mautpflicht auf allen Bundesstraßen - Murks!

Die Auto Korrektur hat einige Worte Sinn entstellend geändert...

Also neuer Versuch: warum sollte Deutschland nicht Das gleiche wie Frankreich machen dürfen?

Der französische Autofahrer zahlt etwas weniger Steuern (bzw. Müsste höhere Steuern bezahlen, wenn seine Autobahnen steuerfinanziert wären), dafür zahlt er eine stecken abhängige Maut.

Was müsste D. also machen damit es genau gleich wäre?
-die Steuern für deutsche autofahrer um einen angemessenen Betrag senken (im Prinzip egal welche, ca. 1-4k€ je nach dem ob nur Autobahnen oder auch Bundesstraßen)
-eine strecken abhängige Maut einführen

Das rumgemurkse an der kfz steuer sollten die sich wirklich sparen.

Nur geht es vor allem um eins:

Eine "Entlastung" der deutschen Autofahrer ist legitim, zumal es ja keine Entlastung ist, sondern nur eine andere Art das Geld zu erheben.
Somit wäre eine nicht-entlastung automatisch eine Diskriminierung.

Es steht einem Staat auch natürlich frei, auf eine solche entlastung zugunsten anderer Maßnahmen zu verzichten.

In dem Falle wäre es ehrlich, das auch so zu kommumizieren.

Zitat:
Ausnahmen für Grenzregionen: Rheinland-Pfalz droht mit Maut-Klage

Kaum stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut ein, gibt es aus der Heimat neuen Gegenwind. In einem Interview erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: "Ich lehne die Maut für Ausländer ab."
- www.n-tv.de/politik/Rheinland-Pfalz-droh...article19851877.html

Grüße, Egon

Ach jetzt plötzlich? Warum hat man dann im Bundesrat zugestimmt?
Verlogenes Politikerpack...

Tut mir leid, deine stammtischähnliche Polemik stören zu müssen, aber Rheinland-Pfalz hat neben sechs anderen Bundesländern im Bundesrat nicht zugestimmt, sondern auf den Vermittlungsausschuss beharrt.
Vgl. auch: www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-wie...einknickte-1.3445420

Aha, ok, mir war nur in Erinnerung, dass diese Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollten, dies aber abgelehnt wurde.

Na gut, dann nehme ich den ersten Teil meiner Stammtischpolemik zurück. Den Abschlusssatz lasse ich dennoch so stehen, da er in meinen Augen zu 99,9% zutrifft...

@Daihatsu-Fahrer:
Ist eigentlich auf der Frontscheibe von so einem winzigen Daihatsu/Copen überhaupt noch Platz für eine Plakette...?

Gruß Martin

Ausnahmen für Grenzregionen: Rheinland-Pfalz droht mit Maut-Klage
Gerade die Regionen ausnehmen, wo es etwas bringen würde? Das wäre ja völlig witzlos.

Angenommen, der Einkaufs-Tourismus aus den Nachbarländern wäre durch die Maut nicht mehr lukrativ, könnte das unangenehme Folgen für Städte wie Trier haben.

LG
Klaus

Zitat:
Verkehr
EU-Kommission will Mautsysteme an Entfernung koppeln

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Mautsysteme in der EU an die gefahrenen Kilometer gekoppelt werden und nicht wie in Deutschland vorgesehen an einen bestimmten Zeitraum.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-ko...ppeln-a-1150113.html

Grüße, Egon

Zitat:Die gefahrenen Kilometer und damit die Höhe der Abgabe für den Autofahrer sollen nach den Plänen der Behörde durch ein Gerät an Bord des Fahrzeugs ermittelt werden.quelle:www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-ko...ppeln-a-1150113.html

zum Glück finde ich den Mittelfinger Smiley gerade nicht.

Hybridfan5

Ich verrate Euch ein kleines Geheimnis.

Die Kommission sucht händeringend nach einer Daseinsberechtigung (und Gebühren!!!) für sein mit Milliarden bezahltes Galileo Navigationssystem.