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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 25.03.2021 21:27 - vor 3 Jahren, 1 Monat
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Zitat:
Exekutiver Fußabdruck fehlt
Transparency sieht Mängel in Lobbyregister
Die Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.
- www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-M...article22449551.html
Grüße, Egon
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 26.03.2021 22:46 - vor 3 Jahren, 1 Monat
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Aus meiner Sicht ist das aber keine Folge des Abgasskandals. Dafür müßte schon reines Blut aus den Auspuffrohren fließen.
Ich sehe darin eher den Versuch, unter Ausnutzung der allgemeinen Lage und unter Verwendung des Wortes "Transparenz" die Maskenskandale vor den nächsten 4 Wahlen unter möglichst großer Verwirrung der Wähler unter den Teppich zu kehren.
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seit 07/20 ohne Autogas und ohne Prius unterwegs
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Prius II, 03/07 bis 10/20, EXE, silber, ab km-Stand 42.000 auch auf LPG, hat immerhin 382.160 km gehalten |
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 15.04.2021 14:24 - vor 3 Jahren
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 03.06.2021 11:47 - vor 2 Jahren, 10 Monaten
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Entscheidung des EuGH
Deutschland wegen hoher Stickoxid-Werte verurteilt
Stand: 03.06.2021 10:23 Uhr
Deutschland hat jahrelang zu wenig gegen zu hohe Stickoxid-Werte getan - und damit gegen EU-Recht verstoßen. Nun könnten neue Auflagen für Dieselfahrzeuge und Bußgelder aus Brüssel drohen.
www.tagesschau.de/inland/eugh-stickoxid-deutschland-101.html
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 03.06.2021 12:11 - vor 2 Jahren, 10 Monaten
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Da Bußgelder nicht durch Verkehrs- und Umweltminister bezahlt werden, ist der Handlungsdruck nicht allzu hoch.
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 03.06.2021 20:15 - vor 2 Jahren, 10 Monaten
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Zitat:
Nach Urteil gegen Deutschland
Schulze: Haben viel für Luftqualität getan
Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.
[...] Die Deutsche Umwelthilfe [...] sagte: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank."
[...] Die Grünen sahen in dem EuGH-Urteil "die nächste Klatsche für die Bundesregierung". Das Gericht dokumentiere das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen
- www.n-tv.de/politik/Schulze-Haben-viel-f...article22595315.html
Grüße, Egon
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 08.07.2021 12:22 - vor 2 Jahren, 9 Monaten
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EU-Kommission
875-Millionen-Kartellstrafe für BMW und VW
Stand: 08.07.2021 12:08 Uhr
Sie sollen sich bei einer Technologie zur Abgasreinigung rechtswidrig abgesprochen haben: Die EU-Kommission hat die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen wegen Kartellbildung zur Zahlung von Millionenstrafen verpflichtet.
Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/bmw-vw-kartellstrafe-101.html
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 30.12.2021 08:17 - vor 2 Jahren, 3 Monaten
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"Für mehr Transparenz sorgen"
Grüne wollen Lobbyregister nachschärfen
In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.
- www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Lobbyr...article23028029.html
Grüße, Egon
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 30.12.2021 16:46 - vor 2 Jahren, 3 Monaten
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Da es ja noch 2 weitere "Ampel-Partner" gibt hält sich mein Optimismus in Grenzen.
Man stelle sich bloß mal vor, daß sich das auch auf Finanzwirtschaft, Ärzteschaft und Pharmabranche auswendig könnte - und das mit der FDP?  Oder der Einfluß von Energiewirtschaft, Bildungsträgern und VW - da kann doch eine SPD unmöglich zustimmen. |
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Letzte Änderung: 30.12.2021 16:49 von autogasprius_berlin.
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 25.01.2022 22:25 - vor 2 Jahren, 3 Monaten
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Zitat:
LobbyControl-Mitarbeiterin im Interview
»In der Politik passiert vieles, was erlaubt, aber trotzdem nicht okay ist«
Christina Deckwirth untersucht, wie Firmen die Politik beeinflussen. Die »Dein SPIEGEL«-Kinderreporterinnen wollten wissen: Warum machen die das überhaupt?
- www.spiegel.de/deinspiegel/lobbycontrol-...01-0000-000180592539
Grüße, Egon
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 24.06.2022 12:29 - vor 1 Jahr, 10 Monaten
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Zitat:
»Teuerster Schaden in der Geschichte«
Dieselskandal verursachte Rekordkosten beim Rechtsschutz
Die deutschen Rechtsschutzversicherer mussten mehr als 400.000 Kunden im Dieselskandal zur Seite springen – und Anwälte, Gutachter und Gerichtsverfahren bezahlen. Am Ende stand ein Milliardenbetrag.
- www.spiegel.de/wirtschaft/diesel-skandal...70-bc1f-ef0a6449e22a
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 24.06.2022 13:07 - vor 1 Jahr, 10 Monaten
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Und? Werden sie dafür schön in Regress genommen, wie es sich gehört?
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Aw: Konsequenzen aus dem Diesel-Abgas-Betrug 24.06.2022 14:40 - vor 1 Jahr, 10 Monaten
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Wer ist in diesem Falle "sie"?
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