Priusfreunde.de

Shar schrieb:
1m nach rechts, 80cm angenommene Breite und 1,5m nach links...
gcf schrieb:
Ich hatte hier schon mehrfach den Fall, das die Straße dafür gar nicht breit genug ist.
Steht in dem Gesetz, wer dann die Straße verlassen muss?

Weiß eigentlich jemand, ob die Abstandsregel in beide Richtungen gilt?
Auf der Landstraße ist natürlich das überholende Auto der Normalfall, aber in der Stadt sieht es (jedenfalls bei uns) eher anders aus. Da wird man von Radlern aus/in alle(n) Richtungen "umspült".

Weitere Frage: Der zitierte "...einen Meter Sicherheitsabstand, den der Radfahrer nach rechts zu parkenden Autos einhält..." ist vermutlich nur ein "persönliche Meinung", oder?

Gruß

PMueller

YarisGerd schrieb:
Ist die neue Reform ungültig?


Im Moment sind die neuen Regelungen wohl ausgesetzt.



Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.


Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. "Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".


web.de/magazine/panorama/laender-fahrver...raser-kraft-34851420

Für Berlin und Brandenburg auch seit gestern ausgesetzt.

Aus dem Verkehrsministerium kam unter Scheuer in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts mit Hand und Fuß. Hammer.

... nicht nur unter Scheuer, auch unter Dobrindt, Schmidt, Ramsauer, Tiefensee, Stolpe, Bodewig, Klimmt, Müntefering, Wissmann, Krause, ...

Nun ja, man muss mit seinen Aussagen aufpassen nicht aufs Niveau der Bildzeitung abzurutschen. Es wurde jetzt sicher massiv mit Anwälte nach Fehler gesucht, und wie es immer mal vorkommt auch einen gefunden. Das alles nun ungültig ist, hat überhaupt nichts mit dem verschärfen Regeln noch mit unserem Verkehrsminister zu tun. Es fehlt nur eine Zahl mehr nicht. Wer mein jetzt weiter zu rasen soll damit glücklich werden, spätestens wenn was passiert ist das Geheule groß und ggf. so schlimm das man damit leben muss.

Normalerweise werden Gesetze vor der Verabschiedung umfangreich juristisch geprüft. Es sei denn, es ist politisch gewollt und wird durchgeboxt, so wie es im Verkehrsministerium dauernd der Fall ist.

Zitat:
Rückkehr des alten Bußgeldkatalogs
Etappensieg für Gewohnheitsraser

Wer das Tempolimit innerorts um 21 km/h überschreitet, soll den Führerschein für einen Monat verlieren: Diese Regel finden viele Autofahrer ungerecht, weil sie "aus Versehen" zu schnell sein könnten. Was für eine schlechte Ausrede.
- www.spiegel.de/auto/bussgeldkatalog-etap...47-aca2-a73f0e6e83b5
- www.gmx.net/magazine/panorama/laender-fa...raser-kraft-34851420

Grüße, Egon

autogasprius_berlin schrieb:
... nicht nur unter Scheuer, auch unter Dobrindt, Schmidt, Ramsauer, Tiefensee, Stolpe, Bodewig, Klimmt, Müntefering, Wissmann, Krause, ...



...wobei Scheuer in meinen Augen den Vogel abschießt !
Einen Haufen Juristen "beschäftigen" (oder nicht ?... ), auf Steuerzahlers Kosten hohe Gehälter kassieren und nix, garnix dahinter - Hauptsache: "Die Rente ist sicher !"
mfG schwarzvogel

schwarzvogel schrieb:
...wobei Scheuer in meinen Augen den Vogel abschießt !
Sehe ich nicht unbedingt so.

Mind. 5 aus der Reihe werden mit Skandalen in Verbindung gebracht. Wer das vergißt, denkt aus meiner Sicht recht kurz.

Die Frage war nach etwas "mit Hand und Fuß" (im Verkehrsbereich). Da fällt mir bei keinem der von mir genannten etwas sinnvolles ein. Wem bei den genannten was einfällt (eine sinnvolle Reform im Verkehrswesen) möge mich bitte erinnern.

Dass die Verkehrsminister häufig unfähig bis korrupt sind liegt sicher auch daran, dass die Autolobby kein Interesse daran hat in diesem Amt jemand mit Rückgrat zu haben. Also ist es die ideale Parkposition für großmäulige Versager wie dem Scheuer.

Im Gegensatz zu den anderen Vorgängern ist Scheuer zwar aktiv, aber so ziemlich alles was er anpackt geht völlig daneben oder ist der letzte Blödsinn. Auch hier muss man sich fragen ob das Absicht oder komplette Unfähigkeit ist.

Man muss da an diesen Postillion-Artikel denken:
www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html

Ich habe schon Angst um das deutsche Bahnsystem, nachdem Scheuer das als nächstes angeht.

autogasprius_berlin schrieb:
[b]Wem bei den genannten was einfällt (eine sinnvolle Reform im Verkehrswesen) möge mich bitte erinnern.

Schande über mich, da fällt mir doch glatt was ein! Die B196- Regelung! Ohne diese dürfte ich ja gar nicht mit meinem Moppi durch die Gegend düsen. Aber wie heißt es so schön: Auch das blinde Huhn findet hin und wieder mal ein Korn.

m.W. ist der Bußgeldkatalog Bundessache. Wenn einige Länder ausscherren, ist das rechtlich bedenklich. Ich würde mich nicht darauf verlassen, das es zulässig ist, je Bundesland eigene Regelungen zu handhaben.


BTW: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Stimmt, aber Länder führen die Angelegenheiten des Bundes als eigene Angelegenheiten aus.

Art. 30 und 83 GG

m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-de...rwaltung-der-laender

Da die Durchführung dieser Angelegenheit offenkundig auf Grundlage eines ungültigen Gesetzes erfolgen würde und damit alle Verwaltungsakte ohnehin nichtig sind (steht irgendwo im VerFG) setzen die Länder die Durchsetzung dieser nichtigen Vorschrift aus.

hverheyen schrieb:
m.W. ist der Bußgeldkatalog Bundessache. Wenn einige Länder ausscherren, ist das rechtlich bedenklich. Ich würde mich nicht darauf verlassen, das es zulässig ist, je Bundesland eigene Regelungen zu handhaben.

BTW: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Ich glaube auch nicht, daß bald jedes Bundesland einen eigenen Bußgeldkatalog (oder gar StVO ) hat.
Das "Ausscheren" ist nur (zeitweiliges) aussetzen, dürfen die Länder (gnädigerweise mal) selbst entscheiden.
Die Paragrafen haben weiter Bestand und werden - ggf. korrigiert - wieder in Kraft gesetzt, wenn die Juristen ihre Arbeit r i c h t i g fertig gestellt haben (s.o.)
Im übigen bin ich der Meinung, daß die Bußgelder in D. im Vergleich zu europäischen Nachbarn gelinde gesagt immer noch seeehr "human" sind.
Anderswo wird die teure Blechkiste auch mal beschlagnahmt und für die Staatskasse versteigert.
Nix von wegen "Ich brauche für die Arbeit ... "
mfG schwarzvogel