Priusfreunde.de

Zitat:
Verkehrsminister Dobrindt wirbt verstärkt um private Investoren für den Autobahnbau und lockt mit variabler Rendite. Der Bundesrechnungshof hat jedoch Bedenken - die private Finanzierung sei häufig zu teuer.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verke...ahnen-a-1011425.html
- www.n-tv.de/politik/Anleger-sollen-neue-...article14262326.html

Grüße, Egon

Zitat:
Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten // Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/priva...erium-a-1070236.html

Grüße, Egon

zwar lebe ich in der Schweiz, aber die Problematik ist ja überall die Gleiche: Kapitalismus vor Gemeinwohl.

Seit Jahren wird öffentlich klargemacht, dass diese Finanzierungersform öffentlicher Infrastruktur ein Negativgeschäft für die Steuerzahler ist ...

Vielleicht ist es halt mit den Volksvertretern (die ja gewählt wurden) so wie mit dem Versicherungsvertreter:
der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen,
der Volksvertreter das Volk.

aber aus meiner subjektiven Beobachtungen gibt es auch Beispiele, die zumindest für den Moment positiv erscheinen:
Italienische Autobahnen sind ihre Maut wert, da fährt man gern darauf. Und die sind ja privat bewirtschaftet.
Wie es volkswirtschaftlich darum aussieht, vielleicht weiss da jemand was darüber.

ch-toy schrieb:
aber aus meiner subjektiven Beobachtungen gibt es auch Beispiele, die zumindest für den Moment positiv erscheinen:
Italienische Autobahnen sind ihre Maut wert, da fährt man gern darauf. Und die sind ja privat bewirtschaftet.
Wie es volkswirtschaftlich darum aussieht, vielleicht weiss da jemand was darüber.Man muss immer den Einzelfall genau ansehen. PPP-Verträge in D sehen aber üblicher Weise so aus, dass man irgendetwas Geschöntes annimmt und alles, was dann an Kostenerhöhungen für den privaten Betreiber dazukommt, sodass seine geplante Rendite nicht mehr stimmt, vom Steuerzahler getragen werden muss.

Meinetwegen privatfinanziert, dann aber bitte auch mit allen Risiken und genau das ist wie gesagt bei uns nicht der Fall.

Wie das jetzt in Italien aussieht, ob da der Steuerzahler ebenfalls die private AB-Gesellschaft mitfinanziert, da habe ich leider auch keine Infos.

eppf

Ich bin absolut dagegen dass Eigentum der Steuerzahler an private Hände verkauft wird und wir dann doppelt bezahlen. Erstmal für den Bau der Autobahnen und dann per Maut an die privaten Investoren.

Was kommt dannach? Die Schnellstrassen? Irgendwann die Bundesstrassen etc.? Deutsche Gründlichkeit? Die hätte er im immer noch völlig ungelösten Abgasbetrug an den Tag legen sollen.

Glaubt jemand ernsthaft dass im Gegenzug dann alle mit dem Auto verbundenen Steuern entfallen (Ausnahme MWSt.) weil hohe Wartungskosten entfallen?

Das ist DobRindTs Hintertürchen um doch noch eine Maut einzuführen, zahlbar als Kosten plus saftige Rendite an die privaten Investoren.

Da kann dann auch die EU nichts dagegen haben. Der einzig übriggebliebene Weg für einen privaten Sieg DobRindTs.

Gruß alupo

Gestern las ich bei N24 bei den Untertiteln (Laufband), dass Dobrindt 2016 die Maut in Angriff nehmen will.

MfG Harzbube.

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuer-Euros würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.

www.campact.de/autobahn-ag/appell/teilne...amp;utm_medium=Email

Zitat:
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bunde...ieren-a-1120897.html

Grüße, Egon

Egon schrieb:
Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne.
Das wäre mal ein Grund für die AfD, auf die Straße zu gehen. Nicht die Syrer, die Afrikaner, die verbotenen Glühbirnen oder die vorgeschriebene Staubsaugereffizienz sind unser Problem.

Deutschlands Problem ist eine durch und durch lobbygesteuerte Politik, insbesondere bezüglich der Banken- und Versicherungsmafia!

Wie korrupt muss ein Volksvertreter sein, wenn er das benötigte Geld zu Nullzinsen aufnehmen könnte, aber den Versicherungskonzernen hunderte von Millionen an Zinsen zukommen lassen will, bloß weil durch eine geschickte Wahl der Gesellschaftsform die aufgenommenen Gelder nicht als Staatsschulden zählen? Es ist in beiden Fällen die Allgemeinheit, die dafür aufkommen muss!

Ja, wir brauchen dringend eine Alternative für Deutschland, aber eine andere als derzeit im Wahlzettelangebot.

eppf

Ich habe schon resigniert und Allianz Aktien gekauft, sie steigen gerade. Zum ausgleich wähle ich die Wagenknecht, Gewissen beruhigt.

Gott sei Dank braucht man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit.

Mal sehen, welche Änderungen still und heimlich als Gepäck noch geändert werden, sollte tatsächlich die erforderliche Mehrheit zustande kommen.

ch-toy schrieb:
zwar lebe ich in der Schweiz, aber die Problematik ist ja überall die Gleiche: Kapitalismus vor Gemeinwohl.

Seit Jahren wird öffentlich klargemacht, dass diese Finanzierungersform öffentlicher Infrastruktur ein Negativgeschäft für die Steuerzahler ist ...


Das Problem ist eher das die "Volksvertreter" offensichtlich nicht verstanden haben das öffentliche Infrastruktur kein Gewinn bringendes Geschäft ist sondern schlichte Daseinsvorsorge. Deswegen kostet Verkehrsinfrastruktur erstmal immer Geld. Ob man dieses dann über Gebühren (Maut) refinanzieren lässt ist eine andere Entscheidung. Das Problem ist eher das mittlerweile zu viel Geld in Bereiche fliesst für die keine Steuergelder aufgewandt werden sollten. Wenn das Gesamtbudget nicht wesentlich steigt aber die Ausgaben aber schon muss ich im Haushalt eben umschichten.

hverheyen schrieb:
Gott sei Dank braucht man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit

Genau,darum Wagenknecht wählen

hverheyen schrieb:
Gott sei Dank braucht man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit.Naja, im Bundestag ist das alleine durch CxU/SPD schon einmal gegeben. Im Bundesrat müssten dazu noch die Grünen umfallen und schon wäre man soweit. Ich wage nicht, dies per Definition auszuschließen.

Wenn es jetzt z.B. als Dankeschön einen Bundespräsidenten der Grünen geben könnte...

Sollte man das Vorhaben wirklich durchziehen wollen, dann muss es noch vor der nächsten Wahl passieren. Sonst ist es Essig mit der Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Grünen können sich schon einmal darauf gefasst machen, dass Druck ausgeübt werden wird. Von der SPD ist absolut null Gegenwind zu erwarten, dafür ist Gabriel quasi Programm.

eppf

Hoffe es gibt noch verantwortungsvolle Politiker mit Direktmandat, so das ein Fraktionszwang nicht zwingend zieht.

Fraktionszwang gilt eigentlich überhaupt nicht, obwohl bei Parteisitzen man das so sehen kann, da der Abgeordnete danach seinen Sitz räumen müsste.

Na ja, schauen wir mal.