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Zitat:
Pkw-Maut-Affäre
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.

[...] Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen »bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben«, erklärte Steltner.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/andre...d4d7e35?d=1651569574

Grüße, Egon

Lkw-Maut soll ab 2023 steigen
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren.
www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag-lkw-maut-103.html

LG
Klaus

Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) hat Folgen: Der Bund muss der leer ausgegangenen Betreiberfirma Autoticket nun 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.


www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...pkw-maut-zahlen.html

Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-p...101-230707-99-319747

Entweder verfolge ich ein Ziel und prüfe dies, oder ich verfolge kein Ziel und bringe dann aber auch keine Ressourcen dafür auf.

Es fällt mir von Tag zu Tag schwerer deutsche Politik/-er ernst zu nehmen.

Wäre das ein Novum? Daß ein Ministerium gegen seinen einstigen "Chef" klagt?
Wegen Krähe und Krähe und so ...

Deutschland bezahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.
[...]
zudem noch rund 26 Millionen Euro an Anwalts-, Berater- und Prozesskosten
www.kfz-betrieb.vogel.de/bundesregierung...a054669a6cc732038c3/

LG
Klaus

Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut
Ab dem 1. Dezember 2023 wird neben der bestehenden Lkw-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auch eine CO2-Komponente fällig. So sieht es der Gesetzentwurf vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Die Kritik aus der Branche ist groß, die Unternehmen sehen mit der Maut-Änderung die Antriebswende hin zu Elektro-Lkw ausgebremst – freundlich ausgedrückt.
www.electrive.net/2023/10/20/bundestag-b...eitung-der-lkw-maut/

LG
Klaus

Lkw-Demo sorgt für Verkehrsbehinderungen zwischen Mainz und Wiesbaden
Rund 250 Lastwagen sind am Samstag von Mainz-Hechtsheim aus zu einer Demo gegen höhere Mautgebühren nach Wiesbaden gefahren.
[...]
Aufgerufen zu der Demo hatte der Bundesverband Logistik und Verkehr. Die Logistik-Branche wehrt sich gegen die Einführung einer CO2-Maut für Lkw. Die soll ab dem 1. Dezember gelten. Pro Tonne CO2 , die ein Lkw ausstößt, werden dann 200 Euro Maut fällig.
www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ma...n-wiesbaden-100.html

LG
Klaus

200 EUR entsprechen dem Betrag, den man als Umweltschaden einer Tonne CO2 zuschreibt, passt also.

eppf

Argumente im 3 Min Videobeitrag: "83% Mauterhöhung, der Kunde wird das nicht tragen, somit bleiben wir auf den Kosten sitzen" und "Es sind ja nicht nur die Lkw-Fahrer, es geht ja drumherum. ... Hinterher fragt keiner, warum das Brot dann 6 Euro kostet, dann sind sie alle nur am meckern".
Ich kaufe mein Brot bei Verkaufsstellen der regionalen Bäckereikette. Roggenmischbrot 4 Euro. Sie werben u.A. mit
Viele unserer Rohstoffe beziehen wir von regionalen Anbietern. So zum Beispiel unseren Fairtrade Kaffee aus einer lokalen Rösterei in Bernkastel-Kues, unser Mehl von Mühlen aus der Region und unser Obst von verschiedenen Frucht- und Obstbauern aus der Nähe. Dies ermöglicht uns den direkten Kontakt mit unseren Lieferanten und dementsprechend auch leichte Qualitätskontrollen. Zudem halten wir so die Transportwege möglichst kurz.
Das zur Relativierung. Das Brot würde in meinem Fall 50% teurer, wegen Lkw-Maut. Ja, vor Ukrainekrieg kostete es glaube noch €3,60, meine ich. Ich halte es für unsachlich, es so darzustellen, als käme jemand durch ein paar Cent mehr für Brot in Schwierigkeiten. Und wenn es so ist, würde ich die Ursache wo anders suchen.

LG
Klaus

"Der Kunde wird das nicht tragen"

Immer wieder die gleiche unsinnige Argumentation, ohne ein bisschen Einsicht, dass das Transportvolumen auf LKWs schon längst ein nicht mehr vertretbares Ausmaß erlangt hat.

Eine höhere Maut kann dazu führen, dass die Transportwege kürzer werden und das wäre eine äußerst positive Entwicklung.

@Klaus:
Die Ursache musst du nicht lange suchen, es sind die Hungerlöhne, die hierzulande millionenfach bezahlt werden. Aber da bekommt man ja auch gleich wieder als Gegenwehr aufgezeigt, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns vor allem die Preise steigen.

Geld gibt es in Deutschland mehr als genug, es ist nur äußerst ungerecht verteilt und um von diesem Sachverhalt abzulenken, müssen meistens die Ausländer als Sündenbock herhalten.

eppf

Ea ist immer dasselbe, angeblich sind ja so viele für Umweltschutz, aber sobald es an den eigenen Geldbeutel geht, sind alle Maßnahmen nur noch falsch und böse.
Daran ändert sich seit Jahrzehnten nichts, ich glaube das erste schon lange nicht mehr und kann das zweite nicht mehr hören.

Gruß!
JoAHa

Beim ersten Punkt sind wir zwischenzeitlich an dem Punkt angekommen, dass es heißt, "Deutschland ist so klein, sollen erst die anderen anfangen".

Dabei entwickelt sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer mehr zum klimapolitischen Geisterfahrer.

Erkläre die Kostensituation einmal den Bürgern von Bulgarien, wo der Dieselpreis auch schon bei 1.41 EUR liegt, bei einem Durchschnittslohn, der 1/6 des deutschen entspricht.

Auf den Durchschnittslohn umgerechnet, wäre das ein Dieselpreis für Deutschland von satten 8.50 EUR! Auch unter Berücksichtigung der höheren Sozialabgaben und Steuern kommt man da keinesfalls auf < 5 EUR runter.

eppf

Kosten durch geplatzte Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.
[...]
Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/scheuer-pkw-maut-110.html

LG
Klaus

Zitat:
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen. - www.spiegel.de/wirtschaft/andreas-scheue...4a-af0f-a3a1a16041e5

Wie groß muss ein angerichteter wirtschaftlicher und politischer Schaden sowie der Verstoß gegen den Amtseid eigentlich sein, um belangt zu werden?

Grüße, Egon