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Christian "Glyphosat" Schmidt, wieso hat der eigentlich wieder ein Amt bekommen?

Ganz einfach, weil die CSU für Skandale zuständig ist.

Felix Ekardt argumentiert in der Legal Tribune Online, Deutschland vereitle Europarecht:
Das BVerwG konstatiert zwar, dass das Bundesrecht an sich keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote bereithalte, weil nach der einschlägigen Fahrzeugkennzeichnungsverordnung dafür erst einmal ein Plaketten-System etabliert werden müsste. Dass der Bund die Plaketten nicht bereits eingeführt habe, sei im Lichte der Schadstoffbelastungen aber als europarechtswidrig anzusehen. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-...tickoxide-staedte-1/

piTo schrieb:
Christian "Glyphosat" Schmidt, wieso hat der eigentlich wieder ein Amt bekommen?

Da nach der Bundestagswahl kein Bundeskanzler oder keine Bundeskanzlerin gewählt wurde, sind Regierungschef(in) und Minister nur geschäftsführend im Amt. Ein geschäftsführender Regierungschef darf Minister entlassen, aber keine neuen zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vorschlagen. Zurückgetretene geschäftsführende Minister (Dobrindt am 24.10.2017) können nicht "ersetzt" werden. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die anderen geschäftsführenden Minister müssen diese Aufgaben geschäftsführend mit übernehmen. Dies tat in diesem Fall Christian Schmidt.

Falls wir in den nächsten Monaten/Jahren keine ordentliche (als Gegensatz zur geschäftsführenden) Regierung bekommen und weitere Minister zurücktreten oder entlassen werden, könnte theoretisch Angela Merkel mit der würfelförmigen Uhr und der Glocke theoretisch auch mal allein am Kabinettstisch sitzen und allen Ministerien vorstehen (praktisch aber nicht, weil ein zurückgetretener oder entlassener Minister ja noch mind. 1 Staatssekretär hinterläßt).

Die einzige, die nicht zurücktreten kann, ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin, noch nicht mal aus gesundheitlichen Gründen. Dies ist im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen wie ein ("destruktives") Mißtrauen ohne Wahl eines neuen Bundeskanzlers. Nach den Erfahrungen der 20er und 30er Jahre sollte ein "Machtvakuum" verhindert werden.

Wenn ein Bundeskanzler aus verschiedenen Gründen das Amt nicht mehr ausführen kann, übernimmt der Präsident des Bundesrates (das war nach der Vertrauensfrage Schröders kurzfristig Börnsen aus Bremen).

Zitat:
Fahrverbote
Viele Autos sind ohne grüne Plakette in Umweltzonen unterwegs

Um Diesel-Fahrverbote umzusetzen, könnte die blaue Plakette kommen. Doch eine Umfrage zeigt: Wo das Autofahren bereits jetzt nur mit einer Farb-Plakette erlaubt ist, wird diese Vorschrift oft missachtet.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-...zonen-a-1196314.html

Grüße, Egon

Vorstoß Umweltbundesamt: hell- und dunkelblaue Plaketten.

Zitat:
Nachgerüstete Euro-5- und schon zugelassene Euro-6-Diesel könnten demnach eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d - die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen - könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten. www.tagesschau.de/inland/diesel-plaketten-101.html

Zitat.
SCHEUER GEGEN BLAUE PLAKETTE UND DIESEL-FAHRVERBOTE
Die Chefin des Umweltbundesamts hat zweierlei blaue Plaketten - und somit eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten gefordert. Der designierte Bundesverkehrsminister reagiert prompt darauf.
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/sch...verbote-2138869.html

Gruß Ulli

Es ist wirklich doof und bescheuert, was heutzutage im Verkehrsministerium abläuft....

eppf

Zitat Scheuer:
„Panik zu verbreiten, ist falsch“, sagte Scheuer. Man müsse die Debatte versachlichen. In diesem Punkt kann man Scheuer uneingeschränkt zustimmen. Wir werden Scheurer künftig daran messen, ob ihm diese Versachlichung gelingt.

Massgeblich zur Versachlichung haben bislang allerdings die Gerichte beigetragen. Laut dem Stuttgarter Urteil sind Fahrverbote die
effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte. In einer generellen Ablehnung von Fahrverboten oder Blauen Plaketten kann ich bislang keine Versachlichung der Debatte erkennen.

- Für mich klingt die Abstufung mit 2 verschiedenen neuen Plaketten vernünftig! Wenn Euro4-Benziner dann auch die bessere bekommen und Euro2-Benziner die einfachere, bin ich dabei!

- Für eine "Versachlichung" der Debatte waren jetzt von seiten der Regierung übrigens schon rund 2 1/2 Jahre Zeit!

- Statt hellblau hätte ich allerdings ein häßliches Rosa oder weiß/gelb gestreift vorgeschlagen. Erstens kann man das bei Dunkelheit besser unterscheiden als 2 unterschiedliche Blautöne, außerdem würde klar werden, daß Euro5- und Euro6 a bis c-Diesel eben NICHT fast so sauber sind, wie es Euro6d verlangt.

Gibt es auch eine weiß-blaue Unbedenklichkeits-Plakette für alle Dieselfahrer aus dem südlichen Bundesland?

Ich weis immer noch nicht, was ich von der ganzen Geschichte halten soll. Ist z.B. der olle 3L Lupo (Euro 3 3L) wirklich dreckiger als ein Euro6 400PS SUV Benziner mit 15L Verbrauch?

Und was den Streit um die blaue Plakette angeht, verstehe ich das chaos darum nicht. Wo ist da bitteschön der Aufwand? Viel nicht sogar das Wort bürokratisches Monster?

Dann bekommen eben alle Euro 6 Diesel und alle Euro 4-6 Benziner bei der nächsten AU die blaue Plakette und gut. Wo ist da der Aufwand????

Der "Aufwand" ist Vernebelungtaktik, es gibt keinen! Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, die Mehrzahl an Individuen dieser Spezies bevorzugt keine Veränderung (comfort zone), nur wenige Alpha-Individuen dieser Spezies bevorzugt Veränderung gegenüber Stillstand.

Gleiche, sinnlose und zeitlich begrenzte Diskussion wie bei der Einführung von bleifreiem Normalbenzin, beim Kat, bei den Smogplaketten und der Einführung der Umweltzonen (kann ich überhaupt... wer soll da noch durchsehen... ging doch auch vorher... ich sehe das nicht ein... was da noch an Chaos auf uns zukommt...).

Die Diskussion wird kurz nach der Einführung aufhören.

Weiß-blaue Plakette mit Rautenmuster! Herrlich! Darf nur erteilt werden für Fahrzeuge aus bayerischer Produktion, egal welche Schadstoffklasse und nur gültig in bayerischen Innenstädten, egal bei welcher Schadstoffkonzentration in der Luft. Kostenneutral, nur für Inländer (weil die Schadstoffe in bayerischen Innenstädten von Österreichern und Holländern verursacht werden [nach dem sie mit Ihren Ausländer-Autos die bayerischen Autobahnen kaputtgemacht haben]) und vereinbar mit Europarecht bei freier Fahrt für freie Bayern, aber mit Einreisekontrollen für alle anderen Ausländer!

Ist ja beSCHEUERt, daß im Verkehrsministerium noch keiner auf DIE LÖSUNG kam!

Zitat:
Scheuer will blaue Plakette verhindern

Kommt die blaue Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Diesel? Oder gleich zwei: eine hell- und eine dunkelblaue? Während Kommunalvertreter die Dringlichkeit des Themas betonen, lehnt der designierte Verkehrsminister die Plaketten prinzipiell ab.
- www.n-tv.de/politik/Scheuer-will-blaue-P...article20322069.html

Diese Leute sind... nun, was soll ich sagen.
Sie wurden gewählt.

- CSU-Generalsekretär Scheuer - Doktor Peinlich

Grüße, Egon

... auch die Kommentare dazu... wirklich peinlich!